(ms/ea) – Die Neufassung der Straßenreinigungssatzung mit dem Entfall der Beseitigungspflicht von Gras und Unkraut sollte am Donnerstag auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, um dem Gedanken der „Krautschau-Veranstaltung“ Rechnung zu tragen. Eine Mehrheit sah hier jedoch noch Redebedarf und verwies den Antrag in den Bau- und Umweltausschuss.
Die seit 1991 bestehende und teilweise veraltete Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Erlensee sollte auf Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) entsprechend der aktuellen Mustersatzung des Verbandes neu gefasst werden. Ein durch den Magistrat vorgelegter Entwurf mit der eingearbeiteten geringfügigen Änderung entspricht grundlegend diesem Muster. Mit dem Entfall der Beseitigungspflicht von Gras und Unkraut sollte insbesondere dem Gedanken der „Krautschau-Bewusstsein für die Präsenz von Wildpflanzen im urbanen Raum“ (https://www.senckenberg.de/de/krautschau/) Rechnung getragen werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul stellte den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Umweltausschuss, da er hier noch Redebedarf sah. Diesem Antrag schloss sich die Mehrheit an.
Renate Tonecker-Bös, Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, bedauerte dies und sprach die Hoffnung aus, dass letztendlich der neuen Satzung zugestimmt werde, denn gerade die „Krautschau“-Veranstaltung habe gezeigt, wie wichtig die Kräuter für die Umwelt seien. Ihre Fraktionskollegin Alexandra Starke empfahl, sich das Video der Veranstaltung noch einmal anzusehen, um die Wichtigkeit zu erkennen:
Link zum Vortrag:
Benötigter Kenncode:
Q.Rs3gr7
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die Friedrich-Ebert-Straße und Bogenstraße zeitgleich mit der Einführung einer Einbahnstraßenregelung, ein Verkehrskonzept zu erstellen, das sowohl dem Sicherheitsbedürfnis als auch dem Mobilitätsbedürfnis von Fahrradfahrern, Fußgängern und dem Autoverkehr gleichermaßen gerecht wird, wurde dahingehend erweitert, dass das Verkehrskonzept auf ganz Erlensee erweitert wurde, ist einstimmig beschlossen worden.
Reiner Bousonville, Bündnis90 / Die Grünen, betonte noch einmal die Wichtigkeit des Antrags und auch die Erweiterung auf das gesamte Stadtgebiet. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul gab zu bedenken, dass es sich hierbei jedoch zunächst um eine Kostenabschätzung des Magistrats handelt.
Außerdem wurde mehrheitlich dem Antrag auf Förderung des Pakts für den Ganztag im Wege von Zusatzvereinbarungen mit den Trägern an den Grundschulen zugestimmt.
Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz beantwortete eine Anfrage des fraktionslosen Stadtverordneten Sascha Schneider zu Bürgerfragestunden: Diese sollten nach einem Beschluss des Präsidiums in neuem Format fortgesetzt werden, was auf der nächsten Sitzung im November entschieden werden soll.
Weitere Anfragen von Sascha Schneider beantwortete Bürgermeister Stefan Erb zu den Kosten der Rathaussanierung und der Parkplatzsituation am Bürgerhaus Zum Neuen Löwen:
Bei der Sanierung des Rathauses sei aktuell eine Summe von 6,4 Mio Euro beauftragt worden. Nach aktuellem Stand (20 % der Gesamtmaßnahme) soll sich der Gesamtaufwand auf 33,1 Mio Euro belaufen.
Die Parkplätze am Neuen Löwen seien nie öffentliche gewesen. Aufgrund der Tatsache, dass diese in letzter Zeit des öfteren besetzt gewesen seien und für Veranstaltungen nicht zur Verfügung gestanden hätten, was zu Beschwerden führte, seien jetzt Verbotsschilder mit entsprechenden Hinweisen aufgestellt worden.
Auf dem Titelfoto: (Un-)kraut am Wegesrand
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld
