In seinem Leserbrief thematisiert Harald Munk die Bürgermeisterwahl in Erlensee.
Die Erlenseer können einem derzeit sehr leid tun. Ich habe in Erlensee nur mein Büro und bin froh, derzeit kein Erlenseer Bürger zu sein. Schaue ich mir die Bürgermeisterwahlen an, so hätte ich die Wahl nur zwischen einem ausgewiesenen Verwaltungsfachmann mit dem Ziel, gerade mal das politisch Mögliche umzusetzen, der von der wie so häufig politisch nichtssagenden Mitte unterstützt wird, einem Kandidaten der Grünen, die sich mal zum Teil aus der nichtssagenden Mitte verabschieden, und einem Kandidaten der AfD. Da die nichtssagende politische Mitte in Erlensee wie häufig recht groß ist, muss ich mich mit dem Wahlkampf der Kandidaten, und dafür entschuldige ich mich jetzt schon, der Grünen und der AfD nicht auseinandersetzen. Der Kandidat der demokratischen Mitte gewinnt diese Wahl, sei dies auch mit einer erschreckend niedrigen und eingeschlafenen Wahlbeteiligung erkauft.
Betrachte ich die Plakate von der Mitte, weiß ich, wie die Zukunft der Kommune Erlensee aussehen wird. Da man sich dort, nach eigenen Plakatgestaltungen, nicht so sehr für Meinungen interessiert, sondern ausschließlich für Fakten, was bei einem Verwaltungsfachmann als Kandidat, denke ich, üblich ist, wollen wir auch bei diesen bleiben. Ich will aber darauf hinweisen, dass gestaltende Politik von Meinungen lebt und diese versucht umzusetzen. Faktenreiter dagegen lieben die Blockade, was in einer Kommune zum wirtschaftlichen Niedergang führt.
Etwas verwirrend ist für mich dabei auch der Umstand, dass der bisherige und neue Bürgermeister eigentlich ein ausgesprochen guter moderner bundesrepublikanischer Politiker ist. Diese zeichnen zweierlei Gaben aus. Zum einen Narrative zu setzen, die so oft wiederholt werden, bis sie zu Fakten werden, und verwaltungstypische Geduld. Das letzte bedeutet: Wenn man etwas politisch durchsetzen will, blockiert man andere Ideen so lange und sorgt dafür, dass das Warten für die Wartenden so teuer wird, dass sie irgendwann einknicken und doch das tun, was der hier durchsetzungsstärkere Politiker möchte. Auf lange Sicht führt auch dies in den Ruin der Kommune, aber daran sind zum Glück dann andere schuld. Zudem können sich Verwaltungsmenschen dann auch in ihrer Opferrolle einrichten, und auch dies muss nur oft genug wiederholt werden.
Da die politische Mitte selbst angibt, sich nur auf das politisch Mögliche zu konzentrieren, dürfte es auch nicht möglich sein, dass Menschen in Erlensee dauerhaft gut und zufrieden leben können. Das Geringe, was politisch noch möglich ist, wird für die Bürger von Erlensee unbezahlbar werden. Interessant ist auch die Zusage, dass der gegenwärtige Wohlstand nicht auf Kosten zukünftiger Generationen kommunal erhalten werden soll. Dies ist ein faktisches Rätsel. Hierfür ist eine Kommune kaum zuständig, daher lasse ich das mal weg.
Viel interessanter sind aber die Plakate für „Mensch und Natur“ und mit „Verstand und Leidenschaft“. Es stellt sich nämlich für mich die Frage, für welchen Mensch oder für welche Menschen hier Politik betrieben wird. Klar ist das für die überbordende Verwaltung. Der muss es richtig gut gehen und die kann nicht groß genug sein. Hier befindet sich ja auch die letzte Klientel der SPD. Aber wer sind die anderen Menschen, für die nun die Politik betrieben werden soll? Sind das die Menschen, die prekär (ein SPD-Wort) in den großen, angesiedelten Lagerhallen in Erlensee arbeiten müssen? Oder die Lkw-Fahrer, die hier in großer Zahl durch die Standortpolitik in Erlensee ausgenutzt werden? Die Menschen, die den Lkw-Verkehr als Anwohner ertragen müssen? Für jene Menschen, die in den großen Sozialblocks leben müssen und dort umgeben sind, selbst oft schlecht oder gar nicht Deutsch sprechend, von Menschen mit den gleichen Problemen? Für die Menschen, die im Außenlager Fliegerhorst untergebracht sind? Oder für die Menschen, die für das neu anzusiedelnde Rechenzentrum für die Rohstoffgewinnung in Afrika dem Tod, der Vergewaltigung und Verfolgung ausgesetzt sind? Oder in weiteren Ländern in Konzentrationslagern sitzen, um Vorprodukte für das Rechenzentrum herzustellen? Für welche Menschen wird hier Politik gemacht?
Ebenso stellt sich die Frage, welche Natur hier erhalten wird. Alleine für die Rohstoffgewinnung für das geplante und gewünschte Rechenzentrum werden endlose Flächen auf der Erde durch Ausgrabungen und Ausspülung mit Chemikalien dauerhaft zerstört. Der Stromverbrauch wird nie gekannte Höhen erreichen, während die Menschen bei jeder Glühbirne noch ein Watt für den Erhalt der Natur sparen sollen. Für das Außenlager Fliegerhorst wurden alte Bäume abgeholzt. Dient der Lkw-Verkehr wirklich der Natur? Große Gebäude und damit großes Volksvermögen auf dem Fliegerhorst sollen abgerissen, obwohl sie voll funktionstüchtig sind, und zu riesigen Müllbergen verwandelt werden, um damit der Natur zu dienen? Oder dient man damit Menschen…? Ist das wirklich Politik mit Verstand und Leidenschaft? Man könnte die Gebäude auf dem Fliegerhorst natürlich auch zu einem Rathaus umbauen oder für kleine ortsnahe Unternehmen nutzen. Aber Erlensee liebt Fakten und je nach Bedarf gewaltige Zahlen, daher ist ein Abriss total billig und ein Umbau kostet natürlich unbezahlbare Summen. Je nach Narrativ oder Faktenlage steigen diese Werte auch gerne ins Unermessliche.
Vielleicht dient man ja den Menschen damit, dass man sich auf das politisch Machbare in seiner Verwaltungstätigkeit konzentriert und die Grundsteuern und Abgaben in den nächsten Jahren massiv erhöhen wird, was natürlich die Schuld ist von anderen politischen Ebenen oder angeblichen ungeahnten Notwendigkeiten, und jegliche Leistungen der Kommune, die nicht gesetzlich festgelegt sind, schon eingestellt hat oder einstellen wird. Die Verwaltung wird weiter wachsen und den Menschen dienen. Natürlich könnte man noch auf die verrückte Idee kommen, mal die Verwaltung erheblich abzubauen, sich im Rathaus weniger auf das politisch Mögliche als auf das gesetzlich Notwendige zu konzentrieren und die Eigenverantwortung von Menschen wieder aufleben zu lassen. So könnten erhebliche Summen in den eigenen Haushalten eingespart werden. Man kann aber auch als Opfer der Umstände durch die Welt laufen und auf allen politischen Ebenen nach mehr Geld betteln. Dass es dem Bürger egal sein kann, wohin er seine erarbeitete Leistung abgibt, wird dabei natürlich faktenfern ignoriert. Man könnte aber auch aus Erlenseer Sicht mal wieder auf die glorreiche Idee kommen, einen Zusammenschluss mit der Gemeinde Neuberg zu favorisieren. Hier würde nämlich das Land Hessen ordentlich Geld in den Haushalt buttern und es gäbe höhere Bundeszuschüsse, da die Gemeinde etwas größer wäre. Dann kann man auf jeden Fall ein oder zwei Jahre länger über seine Verhältnisse leben, das Rathaus noch viel größer bauen oder schon vorhanden unbenannte Haushaltslöcher stopfen, bis dieses Steuergeld gänzlich aufgebraucht ist. Erst mal wird aber gefeiert, Pleite gehen wir dann wenig später aber wenigstens zusammen.
Fakten sind vielleicht doch blöd. Man sollte als moderner Politiker lieber bei den Narrativen bleiben und diese endlos und überzeugt wiederholen, bis diese dann zu subjektiven Fakten werden.
Harald Munk
Neuberg
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