In seinem Leserbrief beschäftigt sich Dieter Jenz mit der Kernsanierung des Rathauses.
Das Projekt „Kernsanierung des Rathauses“ ist ein weiteres „heißes“ Thema, das die Bürgerinnen und Bürger in Erlensee schon seit geraumer Zeit beschäftigt und auch schon zu teilweise hitzigen Diskussionen führte. Im Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl fällt auf, dass die Bürgermeisterkandidaten durchaus unterschiedliche Konzepte verfolgen.
Bürgermeister Erb führt mit der Verwaltung der Stadt Erlensee die von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich gefassten Beschlüsse aus. Das Projekt ist nach erteilter Baugenehmigung in vollem Gange. Ausschreibungsverfahren wurden und werden durchgeführt und einige Vergaben sind bereits erfolgt. Nach meinem Kenntnisstand wurden bereits Aufträge im Volumen von rund 7 Mio. Euro vergeben.
Bürgermeisterkandidat Bousonville will Möglichkeiten einer Kostenreduzierung prüfen. Im Interview mit Erlensee Aktuell erklärte er: „Auch bei der Rathaussanierung werde ich alle Möglichkeiten nutzen, die eine Kostenreduzierung erlauben. Dabei möchte ich prüfen, ob es angesichts der aktuellen Kostenentwicklung eine Chance gibt, das Projekt neu zu konzeptionieren.“
Einen signifikanten Kurswechsel hat Bürgermeisterkandidat Pfeiffer im Auge. Im Interview mit Erlensee Aktuell kündigte er einen Baustopp an: „Beim Rathaus werde ich einen kurzfristigen Baustopp durchsetzen und die Kosten hinsichtlich eines Neubaus prüfen lassen, der im Industriegebiet entstehen soll.“
Meines Wissens kann ein Bürgermeister keinen Baustopp im Alleingang anordnen. Der Bürgermeister ist Leiter der Verwaltung, während die Stadtverordnetenversammlung das politische Gremium verkörpert, das die Beschlüsse fasst. Für einen Baustopp benötigt Herr Pfeiffer also einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Angenommen, Herr Pfeiffer ist zum Bürgermeister gewählt. Dann muss er einen Antrag auf Baustopp in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Bis zur nächsten Kommunalwahl am 15. März 2026 sind in der 31-köpfigen Stadtverordnetenversammlung drei Fraktionen vertreten: SPD, CDU und Grüne. Nach der nächsten Kommunalwahl (AFD und Freie Wähler wollen Kandidaten aufstellen) mag sich die Zusammensetzung verändern.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Pfeiffer während der Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl eine Zustimmung für einen Antrag auf Baustopp erzielen kann. Die SPD-Fraktion (14 Sitze) wird sicherlich nicht zustimmen. Falls doch, würde sie damit ausdrücken, dass sie den Beschluss zur Rathaussanierung, für den sie gestimmt hat, auf einmal für falsch hält. Für die SPD in Erlensee wäre dies eine Art politischer Selbstmord mit lautem Getöse. Für einen Mehrheitsbeschluss müsste Herr Pfeiffer demnach die CDU und die Grünen gewinnen. Bei den Grünen (7 Sitze) dürfte dies schwerfallen, denn auch sie haben für die Rathaussanierung gestimmt. Sie kämen ebenfalls in Erklärungsnot.
Über die Konstellationen in der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl lässt sich nur spekulieren. Doch auch dann würde es meines Erachtens für Herrn Pfeiffer sehr schwer werden, eine mehrheitliche Zustimmung für einen Baustopp zu erhalten. Jedenfalls würde Herr Pfeiffer, wäre er denn Bürgermeister, seine Kompetenzen überschreiten, wenn er ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung einen Baustopp verfügt. Insofern ist es unredlich, den Eindruck vermitteln zu wollen, dass es in der Macht eines Bürgermeisters stünde, quasi per Dekret an der Stadtverordnetenversammlung vorbei zu „regieren“.
Im Übrigen würde auch die Absicht von Herrn Bousonville, die Möglichkeit zu einer Neukonzeption zu prüfen – bedingt durch ein Moratorium aller Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, – zu einer Art „weicher“ Baustopp führen. Ein derartiges „Einfrieren“ wäre erforderlich, da ansonsten möglicherweise Leistungen ausgeschrieben oder gar vergeben würden, die als Folge einer Neukonzeption gar nicht mehr erforderlich wären.
Falls es wider Erwarten irgendwann im nächsten Jahr dennoch zu einem Baustopp käme, wäre dies frühestens im zweiten Quartal 2026 möglich. Bis dahin wird am Rathaus mehr oder weniger fleißig weitergebaut. Gemessen an der geplanten Fertigstellung gegen Ende 2028 wird sich der Bau dann immer noch in einer relativ frühen Phase befinden. Dennoch wäre schon eine bedeutende Summe investiert.
Angenommen, bis Ende März 2026 würden Aufträge im Volumen von weiteren drei Mio. Euro vergeben. Dann wären bereits etwa 10 Mio. Euro in die Rathaussanierung investiert. Was sollte mit dem zu diesem Zeitpunkt noch längst nicht nutzbaren Bau weiter geschehen? Ein Abriss wäre natürlich völlig undenkbar, denn dann würden einerseits Abrisskosten entstehen und andererseits wäre die Stadt Erlensee weiterhin ohne eigenes Rathausgebäude.
Sehr wohl denkbar wäre eine Nutzungsänderung. „Statt des Rathauses werde ich dort Kleingewerbe, Einzelhandel und Gastronomie ansiedeln.“, erklärte Herr Pfeiffer im Interview mit Erlensee Aktuell. Die bestehende Bausubstanz lässt sich jedoch aufgrund der baulichen Gegebenheiten (z.B. tragende Wände) nicht so einfach und nur in bautechnisch möglichen Grenzen umwidmen.
Ein Baustopp wäre jedenfalls mit einem Stopp sämtlicher Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sowie der Einstellung aller laufenden Arbeiten verbunden. Bereits erteilte Aufträge müssten storniert werden. Je nach Vertragsgestaltung kämen eventuell auch Forderungen aus Vertragsverletzungen aufgrund nicht abgenommener Leistungen auf die Stadt Erlensee zu.
Die Projektkosten für die Rathaussanierung haben mittlerweile ein beachtliches und aus meiner persönlichen Sicht gleichzeitig erschreckendes Ausmaß erreicht. In einem Beitrag vom 5. Dezember 2024 bei Erlensee Aktuell ist zu lesen: „Wie bereits von Bürgermeister Stefan Erb beim Einbringen des Haushaltsentwurfs darauf hingewiesen wurde, erhöhen sich die Gesamtkosten der Rathaus-Kernsanierung um 7,5 Mio. Euro von 29 Mio. Euro auf 36,5 Mio. Euro.“ […] Die Frage von Michael Reising, CDU, ob es sich bei den Zahlen jetzt auch um Endkosten handelt, wurde von Rittershauß dahingehend beantwortet, dass man nicht in die Glaskugel schauen könne, man gehe aber von einer Ungenauigkeit von plus oder minus 20 % aus. Ausschussvorsitzender Werner Beier berechnete dann den Worst Case mit Gesamtkosten von mehr als 41 Mio. Euro.“
Ein Blick zurück zeigt die kostenmäßige Entwicklung des Projekts im Lauf der Jahre. In einem Artikel im Hanauer Anzeiger vom 20. Mai 2016 heißt es: „Statt eines Neubaus des Rathauses, der etwa 12 Millionen Euro gekostet hätte, setzt die Stadt auf eine Sanierung und einen Ausbau des Gebäudes, das in den frühen 70er Jahren gebaut worden war. Die Maßnahmen sollen etwa 7,8 Millionen Euro kosten.“ Im Beitrag „Wir für die Kernsanierung des Rathauses“ vom 26. November 2021 auf der Internet-Seite der SPD Erlensee ist schon von einer deutlich höheren Zahl die Rede: „Der vorgelegte Entwurf, der insgesamt bei Kosten von 15 bis 16 Millionen Euro liegt, ist so konzipiert, dass er mit den wachsenden Aufgaben der Stadt Schritt halten wird und auch den kommenden Anforderungen an ein Gebäude dieser Art hinsichtlich energetischer Effizienz und Funktionalität Rechnung tragen wird.“
Heute liegen die Kosten deutlich über 30 Mio. Euro. Ich selbst bin entsetzt, dass es zu derart hohen Kostensteigerungen gekommen ist. Mir fehlt die Fachkenntnis, um qualifiziert beurteilen zu können, ob bzw. welche Kostensteigerungen gerechtfertigt sind oder nicht. Allerdings fehlt mir völlig das Verständnis für deren Ausmaß.
Markante Kostensteigerungen sind keineswegs der Normalfall! Ein Beispiel für ein Großprojekt, bei dem der Zeit- und Kostenrahmen weitgehend eingehalten werden kann, ist der Neubau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen (Inbetriebnahme nach den Osterferien 2026). Das Projekt mit einem Volumen von rund 4 Mrd. Euro (d.h. 4000 Mio. Euro, mehr als das Hundertfache des Erlenseer Rathausprojekts) gilt als eines der teuersten, privat finanzierten Infrastrukturprojekte in ganz Europa. Es liegt sowohl im Zeitplan als auch im Kostenrahmen (plus/minus 100 Mio. Euro laut Fraport-Chef Schulte, wobei eine Abweichung in dieser Größenordnung 2,5 Prozent der Gesamtkosten entspricht). Auch von der Komplexität her dürfte das Flughafenprojekt das Rathausprojekt um etwa das Hundertfache übersteigen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet handelt es sich beim Erlenseer Rathausprojekt gewissermaßen um „Kleinkram“.
Die Sicht der Erlenseer Bürgerinnen und Bürger auf das Rathausprojekt ist natürlich eine völlig andere. Es ist das Mammutprojekt, das sich auf den Haushalt der Stadt Erlensee und auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger über die nächsten Jahrzehnte hinweg auswirkt.
Ein wesentlicher Faktor, weshalb beim Neubau des Terminal 3 der Zeit- und Kostenrahmen weitestgehend eingehalten werden kann, ist der strenge „Design Freeze“. Dies bedeutet: Ab einem bestimmten Zeitpunkt wurden keine Änderungen mehr am Konzept zugelassen. Ohne ein „Einfrieren“ der Planung kommt es immer wieder zu kostenwirksamen, meist kostensteigernden, Anpassungen.
Als krasses Negativbeispiel für eine Kostenexplosion mag der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) dienen. Planungsänderungen und -erweiterungen trugen wesentlich dazu bei, dass aus den im Jahr 2006 geschätzten Baukosten von zwei Mrd. Euro schließlich 7,3 Mrd. Euro wurden. Und aus der geplanten Eröffnung am 30. Oktober 2011 wurde der 31. Oktober 2020.
Vor diesem Hintergrund befürchte ich, dass von Herrn Bousonville und Herrn Pfeiffer ins Spiel gebrachte Um- oder Neukonzeptionen letzten Endes und in der Gesamtschau zu weiteren Kostensteigerungen führen würden. Deshalb plädiere ich persönlich sehr dafür, nach der Devise „Helm auf und durch!“ die jetzige Planung beizubehalten und das Rathaus fertig zu bauen.
So lässt sich nach meiner Überzeugung am ehesten vermeiden, dass die Kosten noch weiter steigen. Schon jetzt entsprechen die Kosten eines jeden Arbeitsplatzes im Rathaus über den Daumen gepeilt dem Preis einer Eigentumswohnung.
Dieter Jenz
Erlensee
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