Dieter Jenz befasst sich in seinem Leserbrief im Kontext zur Bürgermeisterwahl mit dem Thema Grundsteuer.
Das Thema „Grundsteuer“ ist im Vorfeld der Bürgermeisterwahl am 28. September eines der beherrschenden Themen. Angesichts einer möglichen weiteren Erhöhung dieser Steuer beschäftigt das Thema viele Bürger, und natürlich auch mich.
Derzeit beträgt der Hebesatz in Erlensee 895 Prozent, wobei Erlensee im Main-Kinzig-Kreis schon unter den Kommunen mit den höchsten Hebesätzen rangiert. Maintal ist meines Wissens mit 950 Prozent aktueller und eher unrühmlicher Spitzenreiter im Kreis. Vor allem die Projekte „Hallenbad“ (sofern realisiert) und „Rathaus“ (wahrscheinliche Kostensteigerungen) wirken sich meines Erachtens mit hoher Wahrscheinlichkeit steigernd auf die Grundsteuer aus, es sei denn es kann konsequent gegengesteuert werden. Ohne ein Gegensteuern könnte der Hebesatz womöglich auf über 1000 Prozent steigen.
Ich habe in meinen Unterlagen nachgeschaut. Es hat mich interessiert, wie sich die Grundsteuer B in Erlensee im Lauf der Jahre entwickelt hat. Das Ergebnis: die Grundsteuer B stieg seit dem Jahr 2010 um rund 64 Prozent. Im selben Zeitraum betrug der inflationsbedingte Geldwertverlust 22,7 Prozent. Die rechnerische jährliche Erhöhung der Grundsteuer lag demnach weit über der Inflationsrate.
Natürlich ist mir bewusst, dass sich die Aufgabenzuweisung an die Kommunen seit 2010 deutlich verändert hat, mit entsprechenden Folgen für deren finanzielle Belastung. Eine Kommune hat meines Wissens nur eine begrenzte Zahl an Stellschrauben, um finanzielle Belastungen abzufedern. Einer der einfachsten Wege, um Defizite auszugleichen, besteht in der Erhöhung der Grundsteuer. Diese betrifft alle Bürger Erlensees. Hauseigentümer bezahlen sie direkt an die Stadt, Mieter über die Umlagen. Die Frage, ob und wie stark die Grundsteuer B in den nächsten Jahren steigen wird, interessiert also sicherlich nicht nur mich. Schließlich wirkt sich jede überproportionale Steigerung, gemessen an der allgemeinen Inflation, entsprechend auf den Geldbeutel aus. Deshalb interessieren mich natürlich auch die Aussagen der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl sehr. Gibt es realistische Möglichkeiten, einen weiteren Anstieg des Hebesatzes zu vermeiden?
Bürgermeister Erb äußert sich im Interview bei Erlensee Aktuell zur Vermeidbarkeit weiterer Steuererhöhungen äußerst zurückhaltend: „Wenn die geschaffenen Voraussetzungen und Prognosen eintreffen sowie die versprochenen Entlastungen von Land und Bund umgesetzt werden, ja.“ Viele Vorbehalte, aus meiner Sicht, und unter dem Strich nichtssagend.
Bürgermeisterkandidat Bousonville beabsichtigt im Unterschied zum Amtsinhaber einen Kassensturz. Natürlich kann er zum jetzigen Zeitpunkt das Ergebnis dieses Kassensturzes nicht vorhersehen und bleibt deshalb sehr vage. Bei freiwilligen Leistungen soll jedenfalls – nach meiner Interpretation – nicht gespart werden. In der Summe hat diese Aussage für mich somit sehr wenig Gewicht.
Konkret wird demgegenüber Bürgermeisterkandidat Pfeiffer, der in seinem Wahlflugblatt eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer um 25 Prozent verspricht. Doch wie kommt er auf diese Zahl? Hat er den Haushaltsplan der Stadt Erlensee in der Tiefe durchforstet? Wie substanziiert er diese Steuersenkungsvorhaben? Will er bei den freiwilligen Leistungen der Kommune – z.B. Bücherei, Familienbus usw. – den Rotstift ansetzen (bei Pflichtleistungen kann er meines Wissens jedenfalls nicht kürzen)? Oder will er als Leiter der Verwaltung und Dienstherr für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Stellenkürzungen durchsetzen und so bei den Personalkosten sparen? Oder beides? Aus meiner Sicht gibt Herr Pfeiffer sehr viel mehr Handlungsspielraum vor als er als Bürgermeister tatsächlich hätte.
Im Haushalt 2025 sind etwa 5,73 Mio. Euro als Einnahmen aus der Grundsteuer B veranschlagt (siehe Beitrag in Erlensee Aktuell vom 15.11.2024). Angenommen, die Einnahmen sinken um 25 Prozent. Dies hätte zur Folge, dass rund 1,43 Mio. Euro fehlen. Wie wird dieser Betrag gegenfinanziert? Bei der Gewerbesteuer (8,95 Mio. Euro für 2025 eingeplant) würden bei einer 25-prozentigen Kürzung etwa 2,24 Mio. Euro weniger eingenommen. Wenn beide Steuern um jeweils 25 Prozent gesenkt würden (die Grundsteuer A habe ich der Einfachheit halber „unterschlagen“, da dafür „nur“ 59.850 Euro veranschlagt sind), wären insgesamt 3,67 Mio. Euro durch anderweitige Einnahmen zu decken.
So sehr ich mich über diese Senkung der Grundsteuer freuen würde: Für mich sind die versprochenen 25 Prozent schlicht unglaubwürdig und unseriös. Um das Vorhaben dennoch verstehen zu können, würde ich es sehr begrüßen, wenn Herr Pfeiffer konkret darlegen würde, wie er auf die 25-prozentige Senkung kommt.
Im Übrigen erweckt Herr Pfeiffer den Eindruck, als könne er Steuersenkungen autokratisch durchsetzen. Für entsprechende Beschlüsse benötigt er jedoch die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Insofern wäre es hilfreich, von Herrn Pfeiffer zu erfahren, wie er dies konkret zu bewerkstelligen gedenkt. Derzeit ist die AfD in der Stadtverordnetenversammlung nicht vertreten. Nach der Kommunalwahl am 15.3.2026 mag sich dies anders darstellen, da die AfD nach seinen Worten Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung aufstellen will und möglicherweise Sitze erringt. Doch bis dahin müsste jedenfalls die erforderliche Mehrheit der 31 Stadtverordneten aus SPD (14 Sitze), CDU (10 Sitze) und Grüne (7 Sitze) seinen Anträgen zustimmen.
Der Form halber weise ich darauf hin, dass ich parteipolitisch ungebunden bin, also keiner Partei angehöre.
Dieter Jenz
Erlensee
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