Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2025 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz gibt den Austritt des Stadtverordneten Sascha Schneider aus der CDU-Fraktion und Partei bekannt. Herr Schneider ist nunmehr fraktionsloser Stadtverordneter. Die CDU-Fraktion hat Herrn Schneider als Mitglied des Sozialausschusses abberufen und im Rahmen des Benennungsverfahrens Herrn Ali Özcicek als neues Ausschussmitglied bestellt.
Des Weiteren erinnert Herr Scholz an die Abgabe der verbleibenden Erklärungen gemäß § 26a HGO (Widerstreit der Interessen).
Der Stadtverordnetenvorsteher informiert über die Verfahrensweise mit eingehenden Anträgen.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb teilt mit, dass der erste Sommerbericht gem. § 28 Abs.1 GemHVO allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung in digitaler Ausfertigung übermittelt wurde. Der vorliegende Bericht liefert Sachstände zu den Investitionen zum Stichtag 30. Juni 2025. Ferner enthält der Bericht die aktuellen Sachstände der im Haushaltsplan definierten
Ziele sowie die Kennzahlenreihe zum 31.12.2024.
3. Anfragen
Es lagen Anfragen von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu den Themen „Verkauf Ravolzhäuser Straße 4“ und „Erlenseer Kulturnächte“ sowie Anfragen des Stadtverordneten Sascha
Schneider zu den Themen „Verwendung von Gender-Sonderzeichen im Sommerbericht“ und „Erlenseer Kulturnächte“ vor, welche vom Bürgermeister beantwortet wurden.
4. Beschluss des Kommunalen Klimaanpassungskonzepts für den Main-Kinzig-Kreis und 17 kooperierende Kommunen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Beschluss des Klimaschutzkonzepts der Stadt Erlensee
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt hierzu einen Ergänzungsantrag. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 13 Ja-Stimme(n) bei 9 Gegenstimme(n) und 1 Stimmenthaltung(en) die Annahme des Antrages.
Beratungsergebnis über den geänderten Beschlussvorschlag: Mit 21 Ja-Stimme(n) bei 0 Gegenstimme(n) und 2 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für den Bereich „Innenstadt“
Die CDU-Fraktion stellt hierzu einen Ergänzungsantrag. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Antrages. Beratungsergebnis über den geänderten Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße und Bogenstraße – Verkehrskonzept im Zuge der Einführung der Einbahnstraßenregelung
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12.08.2025
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Bau-und Umweltausschuss.
8. Änderung von § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung – Einführung einer dreifachen rechtswirksamen Bekanntmachung
hier: Antrag des Stadtverordneten Sascha Schneider vom 12.08.2025
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
Beratungsergebnis: Ohne Abstimmung
9. Änderung der Geschäftsordnung des Magistrats – Festlegung des Sitzungsortes
hier: Antrag des Stadtverordneten Sascha Schneider vom 12.08.2025
Mit 1 Ja-Stimme(n) bei 22 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
10. Ergänzung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung – Festlegung des Ortes für Fraktionssitzungen
hier: Antrag des Stadtverordneten Sascha Schneider vom 12.08.2025
Mit 1 Ja-Stimme(n) bei 22 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
11. Veröffentlichung von Haushaltsreden des Bürgermeisters in Originalfassung und zusätzlich in leicht verständlicher Sprache
hier: Antrag des Stadtverordneten Sascha Schneider vom 14.08.2025
Mit 4 Ja-Stimme(n) bei 19 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
12. Förderung des Pakts für den Ganztag im Wege von Zusatzvereinbarungen mit den Trägern an den Grundschulen
Die CDU-Fraktion beantragt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Hauptund Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss.
13. Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 HGO und Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Erlenseer Kulturnächte
Der Stadtverordnete Sascha Schneider stellt den Antrag, Nr. 2 des Beschlussvorschlages zu streichen.
Mit 1 Ja-Stimme(n) bei 22 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Mit 3 Ja-Stimme(n) bei 20 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung zur Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Die SPD-Fraktion stellt zu Nr. 2 des Beschlussvorschlages einen Änderungsantrag. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 22 Ja-Stimme(n) bei 0 Gegenstimme(n) und 1 Stimmenthaltung(en) die Annahme des Antrages.
Beratungsergebnis zum Beschlussvorschlag Nr. 1: Mit 20 Ja-Stimme(n) bei 1 Gegenstimme(n) und 2 Stimmenthaltung(en) angenommen.
Beratungsergebnis zum Beschlussvorschlag Nr. 2 (geändert durch den beschlossenen Änderungsantrag der SPD-Fraktion): Einstimmig mit 22 Ja-Stimme(n) bei 0 Gegenstimme(n) und 1 Stimmenthaltung(en) angenommen.
Erlensee, 02.09.2025
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
