Einladung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 21.08.2025 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus „Zum neuen Löwen“, Hauptstraße 4-6, 63526 Erlensee mit den Themen „Klimaschutzkonzept und Vorkaufsrechtsatzung“.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Beschluss des Kommunalen Klimaanpassungskonzepts für den Main-Kinzig-Kreis und 17 kooperierende Kommunen
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss
Drucksache 209 / LP 21-26 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee soll das vorgelegte integrierte Klimaanpassungskonzept (KLAK) für den Main-Kinzig-Kreis und 17 Kooperationskommunen beschließen, insbesondere bezieht sich dieser Beschluss auf das enthaltene Teilkonzept für Erlensee.
Dieser Beschluss hat keine Auswirkungen auf die individuellen Teilkonzepte der 16 Kooperationskommunen oder den Main-Kinzig-Kreis als solches. Die Kommunen fassen jeweils eigenständige Beschlüsse zu ihren Teilkonzepten.
Um Klimaanpassung bestmöglich in Erlensee zu verankern und dafür zu sorgen, die Anpas¬sung an den Klimawandel langfristig insbesondere nachhaltig zu erreichen, werden folgende Festsetzungen getroffen:
· Um sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen, wird eine Umsetzung der im KLAK vorgeschlagenen Maßnahmen angestrebt.
· Grundsätzlich ist bei der Umsetzung von Maßnahmen die finanzielle Leistungsfähigkeit von Erlensee zu berücksichtigen.
· Der Maßnahmenplan des Klimaanpassungskonzepts ist von der Verwaltung unter Einbeziehung aller Verwaltungsbereiche fortlaufend weiterzuentwickeln.
Umsetzungsstand und Wirksamkeit der Maßnahmen werden analysiert und dokumentiert. Dies dient einem langfristigen Controlling der Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen.
Das integrierte Klimaanpassungskonzept beinhaltet unter anderem:
· Grundlegende Informationen zu klimarelevanten Sachverhalten (Flächenversiegelungsgrad, Kaltluftvolumenstrom, Fließpfade etc.) im Kommunalgebiet.
· Betroffenheitsanalyse in den erarbeiteten vier Handlungsfeldern:
1) Menschliche Gesundheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
2) Liegenschaften und Infrastruktur
3) Grüne Infrastruktur und biologische Vielfalt
4) Wasser
· Hotspotanalyse unter Berücksichtigung einer zugrundeliegenden Klimaanalyse für den Kreis und die Kooperationskommunen
· Umfassender kommunenspezifischer Maßnahmenkatalog zur Verminderung der Klimawandelauswirkungen in den sechs erarbeiteten Themenbereichen:
1) Planen und Regulieren
2) Grüne Infrastruktur
3) Wasser
4) Liegenschaften und Infrastruktur
5) Menschliche Gesundheit
6) Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit
· Verstetigungsstrategie und Controllingkonzept
2. Beschluss des Klimaschutzkonzepts der Stadt Erlensee
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss
Drucksache 210 / LP 21-26 STVV
⇒ Das Klimaschutzkonzept der Stadt Erlensee soll beschlossen werden
3. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für den Bereich „Innenstadt“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss
Drucksache 208 / LP 21-26 STVV
⇒ Der vorgesehene Geltungsbereich der Satzung umfasst die Innenstadt und angrenzende Bereiche, in denen nach der planerischen Vorstellung der Stadt ein Nebeneinander von Wohnen und maßvoller gewerblicher Nutzung gesichert und weiterentwickelt werden soll. Mit der Vorkaufsrechtssatzung soll der Stadt die Möglichkeit eröffnet werden, Grundstückstrans-aktionen zu verhindern, die eine städtebaulich unerwünschte Strukturveränderung vorantreiben, die mit den in Betracht gezogenen Maßnahmen gerade verhindert werden soll. Das kann etwa der Verkauf bislang gewerblich genutzter Flächen sein, die zu anderen Nutzungen umgewidmet werden sollen.
Diese Vorkaufsrechtssatzung eröffnet der Stadt zudem die Möglichkeit – neben dem als letztes Mittel möglichen Eintritt in den Kaufvertrag – mit dem Käufer eine Abwendungsvereinbarung zu schließen (§ 27 BauGB), um die zielentsprechende Nutzung zu sichern.
4. Sonstiges
Erlensee, den 14.08.2025
gez. Birgit Reuhl
Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses
⇒ Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
