In seinem Leserbrief antwortet Werner Beier auf die Pressemitteilung „Wir wollen das Potential für mehr Arbeitsplätze ausschöpfen“ der AfD vom 26. Juli.
Als demokratisch gewählter Stadtverordneter der CDU muss ich auf die Pressemitteilung der AFD vom 26.Juli einfach antworten. Um es gelinde zu sagen, da fehlt doch die fachliche Kompetenz an allen Ecken und Kanten.
Die CDU empfiehlt hier eine Person und keine Partei, denn die Bürgermeisterwahl ist eine Persönlichkeitswahl und hat in den Grundzügen nichts mit Parteien zu tun. Koalitionen werden zwischen Parteien vereinbart, doch hat dies wiederrum nichts mit einer Bürgermeisterwahl zu tun.
Weiterhin fehlt da doch das gesamte Wissen vom Haushaltsrecht, das eigentlich eine Organisation wie die AFD kennen sollte, bzw. auch das, was in der HGO (Hessischen Gemeindeordnung) steht. Hier die Kosten von Hallenbad und Flüchtlingsunterkunft in einen Topf zu werfen, ist so, als würde man am Bahnhof auf ein Schiff warten. Völlig unsinnig.
Kurze Nachhilfe: Flüchtlingsunterbringung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und muss umgesetzt werden. Hallenbad ist eine freiwillige Leistung, die nur dann in einem Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
Weitere Nachhilfe: Nicht der Bürgermeister hat das Hallenbad geschlossen, sondern dies ist durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Parlament) umgesetzt worden.
Also wenn hier solche gravierende Wissenslücken in der Organisation, die die Pressemitteilung rausgehauen hat, vorhanden sind, wie ist da erst der Kandidat zu sehen?
Darüber soll sich jeder einmal Gedanken machen!
Werner Beier
Stadtverordneter der CDU Erlensee
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