Auf die Pressemitteilung der AfD zur Nominierung von Jürgen Pfeiffer als Bürgermeisterkandidat reagiert Karlheinz Greb.
In einem Beitrag vom 14. Juli 2025 in Erlensee Aktuell wird bezüglich AFD-Bürgermeisterkandidat berichtet
Zitat: In einer Mitgliederversammlung hat die AfD ihren Kandidaten einstimmig nominiert. Zitat Ende
Vielleicht bin ich falsch informiert. Jedenfalls ist mir keine Parteiorganisation der AfD in Erlensee bekannt. Welche Mitgliederversammlung hat somit beschlossen? Es sieht so aus, als ob sich diese AfD-Anhänger gerne versteckt halten.
Dass die AfD keine Ahnung vom Haushaltsrecht usw. hat, wurde bereits im Leserbrief von Herrn Werner Beier in seinem Leserbrief vom 27. Juli 2025 angesprochen. Ganz anders Bürgermeister Stefan Erb, den ich ebenfalls als Bürgermeister für sehr geeignet halte.
In einem Beitrag vom 26. Juli 2025 in Erlensee-Aktuell steht
Zitat: Unser Kandidat ist bereits in Kontakt mit potenten Unternehmen, um bis zu 500 neue Arbeitsplätze in Erlensee anzusiedeln. Zitat Ende
Woher diese neuen Arbeitsplätze kommen sollen und ob überhaupt, ist die große Frage. Aufgrund von Wahlerfolgen der AfD prüfen Unternehmer und Unternehmen sogar, vor allem in Sachsen und Thüringen, ob sie Konsequenzen bezüglich ihres Standorts ziehen sollen.
Beispiele:
Tesvolt (Wittenberg)
Standortwechsel „im Extremfall“ erwogen wegen AfD Klimas (FR.de)
Würth (Künzelsau)
Künftige Investitionen in Deutschland werden geprüft bzw. in Frage gestellt (Reddit, Reddit)
Nomos (Glashütte)
Befürchtet Image und Kundenverlust bei AfD Einfluss (Reddit, Tagesschau)
Start ups Dresden
Ortwechsel nach Berlin in Erwägung gezogen (Focus)
SolarWatt, CAC Engineering, FDTech
Fachkräfte wandern ab wegen Diskriminierung/Politikklima (Come-On, Focus)
Es sieht somit so aus, dass der Einfluss der AFD eher Arbeitsplätze kosten könnte.
Ein weiteres Problem ist, dass es bei Mitgliedern und Aktiven der AfD berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue geben kann. Dies führt dazu, dass in den Bundesländern Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes auf ihre Verfassungstreue überprüft werden und ggf. auch aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können. In den einzelnen Bundesländern gibt es hierzu unterschiedliche Vorschriften, die meist auf eine individuelle Überprüfung beruhen.
Zweifelsfrei sind Bürgermeister an verantwortlichen Stellen der Demokratie für die Einhaltung der demokratischen Prinzipien und Rechte verantwortlich. Somit müssten auch solche Verantwortungsträger auf ihre Verfassungstreue überprüft werden, wenn sie im Zusammenhang mit der AfD stehen.
Karlheinz Greb
Erlensee
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