(pm/ea) – In einer Pressemitteilung kritisiert der Bruchköbeler BürgerBund (BBB) das Mobilitätskonzept der Stadt Bruchköbel.
Die Stadt Bruchköbel hat ein Mobilitätskonzept entwickelt. Dass ein solches wichtig und erforderlich ist, ist fraktionsübergreifender Konsens bei der Beauftragung gewesen. Die Ausgangssituation des Straßenverkehrs in der Stadt sollte festgestellt, analysiert und ein Leitbild für die Entwicklung der Mobilität der Zukunft entworfen werden.
„Ursprünglich sollte dieses Konzept in der vergangenen Stadtversammlung durch die Stadtverordneten rein zur Kenntnis genommen werden, was auch für uns als Bruchköbeler BürgerBund (BBB) in Ordnung war“, so BBB-Fraktionsvorsitzende Stefanie Zorbach. Anschließend sollte es eine Orientierungshilfe für die Stadtverwaltung sein. Kritik von Stadtverordneten an den Inhalten des Konzepts wurde im Vorfeld mit dem wiederholten Hinweis abgetan, die Vorschläge des Konzepts seien nicht zwingend. Es bestünde nämlich immer die Möglichkeit, eine Gestaltung konkret anders vorzunehmen etwa aufgrund besonderer örtlicher Umstände. Hierüber bestand Konsens zwischen den Parteien.
Am Morgen der Sitzung tauchte dann völlig überraschend ein Ergänzungsantrag der sogenannten „Kooperation“ von FDP, SPD und Grünen auf. Hiernach sollte das Mobilitätskonzept plötzlich verbindliche, also zwingend anzuwendende Planungsgrundlage der Stadtverwaltung sein. An dieser Vorgehensweise entfachte sich deutlich Kritik in der Versammlung. Die Fraktion des Bruchköbeler BürgerBunds kritisierte den unangekündigten Vorstoß der „Kooperation“, der offenbar von den Grünen initiiert war. Ohne gängige Vorstellungen aufgreifen zu wollen, zeigt sich daran übrigens wieder einmal mehr, dass die Grünen einen Hang zu Zwang und zur Gängelung haben, dem sich hier SPD und FDP und auch die Bürgermeisterin angeschlossen haben. Dumm nur, dass dieses Leitbild im Mobilitätskonzept drei Szenarien nennt, wobei jetzt unklar bleibt, was denn nun wirklich gewollt ist:
Szenario 1: Den derzeitigen Zustand verbessern, Szenario 2: Erfolgreicher Einstieg in klimafreundliche Mobilität und Szenario 3: Große Schritte zur Verkehrswende. Je nachdem, welches Szenario angestrebt wird, sind die zu ergreifenden Maßnahmen unterschiedlich. Vor allem kommen sie die Stadt natürlich unterschiedlich teuer, je nachdem wie aufwändig die Veränderungen der Straßen und Wege, Parkplätze etc. gebaut oder umgebaut werden sollen. Im Szenario 3 sind Maßnahmeschwerpunkte die Umsetzung eines Kfz-verkehrsarmen Stadtzentrums und Herstellung von Fuß- Rad- und Busanlagen auch zu Lasten des ruhenden und fließenden Kfz-Verkehrs. Das bedeutet, deutlich gesagt, die Verminderung von Stellplätzen und Straßen im Stadtzentrum. Nun kann aber nicht jeder, etwa aus den weit entfernt liegenden Stadtteilen oder vom Rand der Kernstadt zu Fuß ins Zentrum gehen oder Fahrradfahren oder einen Bus nutzen, um Einkäufe zu transportieren. Schon wetterbedingt ist das nicht immer möglich.
Hierin sieht der BBB, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BBB, Harald Hormel, eine klare Benachteiligung der Einwohner der Stadtteile. Es geht übrigens bei der Umsetzung des Konzeptes eben nicht nur um mehr oder weniger gute Ideen, sondern auch handfest um Kosten und die Verwendung von Steuermitteln. Es bleibt mit der derzeitigen Beschlusslage unklar, welches Szenario zukünftig angewendet werden soll oder darf. Damit sind also nicht einmal die Kosten geklärt. Szenario 3, geplanter Totalumbau, wird natürlich immense Haushaltsmittel verschlingen.
Die Anregung der BBB- Fraktionsvorsitzenden, Stefanie Zorbach, in einer Sitzungsunterbrechung durch das Präsidium nach einer Lösung zu suchen, die alle Parteien mittragen können, wurde rundweg abgelehnt. Es ist daher nicht anständig, ein Konzept über drei Jahre der Erstellung als unverbindlich zu behandeln und damit Kritikern an Einzelheiten die Luft aus den Segeln zu nehmen, um dann völlig überraschend als Schnellschuss eine zwingende Regelung zu beschließen. Der Bruchköbeler BürgerBund lehnte folgerichtig das gesamte Mobilitätskonzept in der Abstimmung ab. Zwar hat sich jetzt trotzdem die „Kooperation“ mit Bürgermeisterin Braun an der Spitze in einem parlamentarisch höchst fragwürdigen Verfahren und mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Für die Bürger, die Stadt und auch für die Frage, ob die Bürgermeisterin und die sie tragenden Parteien mit den übrigen Parteien kollegial und ehrlich umgehen wollen, wurde ein erheblicher Schaden verursacht. Es steht nämlich jetzt der hässliche Verdacht im Raum, dass diese Täuschung der Stadtverordneten vielleicht von Anfang an geplant war, so der BBB abschließend in seiner Pressemitteilung.