Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2025 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz erinnert an die jährliche Abgabe der Erklärung nach § 26a HGO (Widerstreit der Interessen) und bittet um Abgabe dieser zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.
Des Weiteren teilt er mit, dass das ursprünglich für den 15.06.2025 geplante Sommerfest des Ausländerbeirates am 29.06.2025 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Limespark stattfindet.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb teilt mit, dass der Haushaltsvollzugsbericht gem. § 28 Abs. 1 GemHVO allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung in digitaler Ausfertigung am 10.06.2025 übermittelt wurde. Der vorliegende Bericht liefert Zahlen aus der Ergebnisrechnung zum Stichtag 30. April 2025. Ferner enthält der Bericht Prognosen zum 31. Dezember 2025.
3. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
4. Live-Stream der Stadtverordnetenversammlung – Kostenermittlung
Hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.06.2025
Die SPD-Fraktion stellt hierzu einen Änderungsantrag.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Verweisung beider Anträge an den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 6 Ja-Stimme(n) bei 18 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) die Ablehnung des Antrages.
Beratungsergebnis über den Antrag der SPD-Fraktion:
Mit 18 Ja-Stimme(n) bei 6 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des geänderten Beschlussvorschlages.
Somit entfällt eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
5. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei 1-Enthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Familienbus wird für weitere 5 Jahre betrieben
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Verkauf von Grundstücken im Bereich „An der L3268“
Mit 17 Ja-Stimme(n) bei 6 Gegenstimme(n) und 1 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Beschlussvorschlages.
8. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Langenselbold, „Businesspark Langenselbold West“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 01.07.2025
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister