(pm/ea) – Auf die Pressemitteilung des Bürgermeisterkandidaten Reiner Bousonville zur Ablehnung des GRÜNEN-Antrags, Sitzungen des Stadtparlaments ab Januar 2026 live zu übertragen, antwortet die SPD-Fraktion Erlensee.
In der Mitteilung heißt es:
„Enttäuscht zeigt sich Bürgermeisterkandidat Reiner Bousonville über die jüngste Entscheidung des Erlenseer Stadtparlaments, das einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt hat, die Sitzungen des Stadtparlaments ab Januar 2026 live zu übertragen.“
Dabei hat Herr Bousonville nicht erwähnt, dass der von den GRÜNEN favorisierte Livestream überschlägig Kosten in Höhe von 30.000 EUR pro Jahr nach sich zieht. Nimmt man einmal den Fall, das jetzige Stadt-Parlament wollte das Thema haben, dann müssten diese Gelder entsprechend in den Haushalt 2026 eingestellt werden und dann könnten im Januar und Februar 2026 gerade einmal zwei Sitzungen des alten Parlaments übertragen werden, bevor nach der Kommunalwahl im März eine neue Stadtverordnetenversammlung zusammentritt, deren Mitglieder wir heute noch nicht kennen und über deren Kopf hinweg wir dann entsprechende Mittel verplant hätten. Ganz zu schweigen, davon, dass diese neuen Parlamentarier noch keine Entscheidung darüber getroffen haben, ob sie diese Übertragung mit Blick auf ihre Persönlichkeitsrechte überhaupt wollen. Mit der jetzigen Beschlusslage hat das neue Parlament jede Möglichkeit, das Thema zu realisieren oder auch abzumoderieren, ohne dass wir die Gelder dafür bereits ausgegeben und dann möglicherweise in den Sand gesetzt hätten.
Herr Bousonville sollte nicht enttäuscht sein, sondern das Erlenseer Stadtparlament vielmehr loben, dass es mit Steuergeldern vorsichtig umgeht und den Mut hat, auch den ein oder anderen Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum Wohle der Bürger zu korrigieren.
