(ms/ea) – Ob die Sitzungen der Erlenseer Stadtverordnetenversammlung live über das Internet übertragen werden, soll das im nächsten Jahr neu gewählte Parlament entscheiden. Das beschlossen am Donnerstag mehrheitlich die Stadtverordneten.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Übertragung der Parlamentssitzung per Live-Stream und der Bereitstellung per YouTube wurde abgelehnt und stattdessen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion beschlossen, der vorsieht, die Entscheidung dem aus der kommenden Kommunalwahl hervorgehenden Parlament zu überlassen.
Ebenfalls mehrheitlich wurde der Verkauf von Grundstücken im Bereich „An der L3268“ beschlossen. Die Firma De Nora Deutschland GmbH aus Rodenbach war mit der Anfrage an die Stadt Erlensee herangetreten, Grundstücke von der Stadt zum Zweck der Errichtung von Mitarbeiterstellplätzen zu erwerben. Dieser Anfrage ging eine Gebäudeerweiterung der Firma De Nora voraus, wodurch ein erhöhter Bedarf an Parkmöglichkeiten für die Mitarbeiter entstand.
Von der Gesamtverkaufsfläche wird eine Teilfläche für die Errichtung baugenehmigungspflichtiger Stellplätze vorgesehen. Der größere Teil der Fläche verbleibt als Grünfläche und ist für Maßnahmen im Rahmen einer Eingriffsausgleichsplanung erforderlich.
Der Gesamtkaufpreis beläuft sich somit auf 61.098,00 €.
Außerdem wurde einstimmig beschlossen:
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Langenselbold, „Businesspark Langenselbold West“: Der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sichert die Herstellung des Anschlusses sowie der Benutzung der Entwässerungsanlagen der Stadt Erlensee und regelt, dass die Stadt Langenselbold die notwendigen Anschlüsse bis zur Grundstücksgrenze nach den Anforderungen der Stadt Erlensee herstellt und die Grundstücke an die kommunale Entwässerungsanlage der Stadt Erlensee anschließt. Zugleich wird die Stadt Langenselbold zur Übernahme der damit verbundenen Kosten verpflichtet. Im Zuge der Herstellung der Anschlussleitungen wird die Röntgenstraße an die Erschließungsstraße im Plangebiet angebunden. Die Stadt Langenselbold wird auf der Gemarkung der Stadt Erlensee den Langenselbolder Weg ausbauen.
- Der Familienbus der Stadt Erlensee wird ab Dezember 2025 für weitere fünf Jahre betrieben
- Der Direktorin des Amtsgerichts Hanau wird Herr Schedewie erneut zur Ernennung als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen.
