(pm/ea) – Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die öffentliche Erklärung der FDP Neuberg sowie den Offenen Brief an die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Partei-sowie Fraktionsvorsitzenden zu Fragen rund um den Bau der Flüchtlingsunterkunft zur Kenntnis und nehmen dazu wie folgt Stellung.
Die Darstellung der FDP zeugt von Unwissenheit des aktuellen Sachstandes zu allen Fragen, die mit dem Bau der Flüchtlingsunterkunft zusammenhängen. In mehreren öffentlichen Sitzungen des Gemeindeparlamentes und des Haupt- und Finanzausschusses war dieses Thema Bestandteil der Tagesordnung. Die FDP war hier nicht anwesend. Auch die Bürgerfragestunde, die vor jeder Gemeindevertretersitzung stattfindet, wurde seitens der FDP nicht genutzt, um sich über dieses Thema zu informieren.
Aufgrund dieser Tatsachen sehen wir den Versuch der FDP, sich in ein laufendes, sensibel zu behandelnden Verfahren von außen einzumischen, als äußerst kritisch. insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch keine Akteneinsicht erfolgte. Zur Klarstellung des weiteren Verfahrens verweisen wir auf die öffentliche Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 21.05.2025 zum Antrag der Freien Wähler zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses in der folgendes Beratungsergebnis nachzulesen ist: „Beratungsergebnis: Ohne Abstimmung; Es ist ausreichend, wenn eine Fraktion die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses verlangt (50 Abs. 2 HGO). Auf Nachfrage der Vorsitzenden der Gemeindevertretung besteht bei den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung Einigkeit, dass der Haupt- und Finanzausschuss zunächst mit der Aufarbeitung der, laut Antrag der Fraktion Freie Wähler, gestellten Fragen beauftragt wird.“
Die öffentliche Positionierung einer außerparlamentarischen Kraft – die bisher in den zuständigen öffentlichen Tagungsgremien nicht in Erscheinung getreten ist – wirkt in diesem Zusammenhang wenig konstruktiv, sondern vielmehr als Versuch, über mediale Aufmerksamkeit politischen Einfluss zu generieren, den man sich über die demokratisch legitimierten Gremien bislang nicht erarbeitet hat.
Kritisch sehen die Mitglieder des HFA auch die Tatsache, dass die FDP offenbar Gespräche mit der bauausführenden Firma führt, während gleichzeitig eine juristische Auseinandersetzung zwischen Gemeinde und Auftragnehmer nicht ausgeschlossen ist. Dass eine Unternehmerfamilie ihre Sicht darlegen möchte ist nachvollziehbar, dass dies jedoch über politische Umwege geschieht, wirft Fragen auf. Die Gemeindevertretung ist nicht der Ort für außergerichtliche Vergleichsverhandlungen oder Imagekampagnen.
Die bisherige Berichterstattung des Bürgermeisters in den Fachausschüssen legt nahe, dass sehr wohl ein Austausch zwischen Gemeinde und Auftragnehmer in der Vergangenheit stattfand und aktuell stattfindet. Die Darstellung, es habe keinerlei Gesprächsbereitschaft seitens der Gemeinde gegeben, ist falsch! Im Raum steht der Eindruck, dass sich die FDP – bewusst oder unbewusst – für die Kommunikationsstrategie eines Unternehmens instrumentalisieren lässt.
Fazit: Die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Bau der Flüchtlingsunterkunft gehört in die Hände der zuständigen Gremien die parlamentarisch legitimiert sind. Die sachliche Aufklärung steht dabei im Vordergrund sowie die Abwendung von Schäden zu Lasten unserer Gemeinde. Wer Transparenz will, sollte sie nicht durch mediale Vorverurteilungen oder parteipolitisch motivierte Nebenstränge gefährden.
Diese Stellungnahme wurde mit den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden aller im Gemeindeparlament vertreten Fraktionen und dem fraktionslosen Mitglied abgestimmt.
Jens Feuerhack
Vorsitzender des Haupt-und Finanzausschusses der Gemeinde Neuberg
