(pm/ea) – „Die Haushaltsgenehmigung des Kreises durch das Regierungspräsidium liest sich ja zunächst als gutes Zeichen“, so Matthias Zach, Kreistagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses: „Gleichzeitig ist es eine Mahnung und ein deutlicher Hinweis, dass der Kreis sich in den vergangenen Jahren auch selbst in finanzielle Schieflage gebracht hat.“
Eigentlich wollte Landrat Thorsten Stolz im Dezember 2023 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschieden: „Dieser ist aber für das Jahr 2025 nicht vom Regierungspräsidium genehmigt worden. Deswegen musste ein geänderter Haushalt erneut beschlossen werden, dann aber mit einer für die Kommunen schmerzhaften Erhöhung der Kreis- und Schulumlage“, so Zach. Auch dieser Haushalt ist alles andere als ausgeglichen: „Immerhin liegt die Nettoneuverschuldung bei rund 46 Millionen Euro. Gleichzeitig ist die Finanzierung von Zins und Tilgung in den Jahren 2026 bis 2028 aktuell nicht gesichert. Über den Main-Kinzig-Kreis ziehen daher dunkle Wolken auf.“
Zach teile die Kritik von Landrat Thorsten Stolz an Bund und Land Hessen: „Es ist unbestritten, dass beide Ebenen immer mehr Aufgaben an die Landkreise und die Städte und Gemeinden geben, diese aber nicht auskömmlich finanzieren. Diese fehlende Konnexität ist ein bundesweites Problem. Dies entbindet den Main-Kinzig-Kreis aber nicht von seiner Sorgfaltspflicht, seine Ausgaben zu kontrollieren und ungedeckte Finanzierungen aufzuzeigen.“
Dabei ist der finanzielle Fehlbedarf auch ein hausgemachtes Problem des Kreises betont Zach: „Eigentlich hätte die Kreisumlage für das Jahr 2021 schon angehoben werden müssen, um Fehlbedarfe auszugleichen. Stattdessen hat der Landrat sie passend zur Landratswahl im März 2021 gesenkt, entgegen jeder Vorsicht und trotz Widerstand aller Kontrollbehörden. Das Ergebnis war ein stetiger Abfluss von Liquidität, von dutzenden Millionen auf ein paar Tausend Euro zum Ende 2024.“ Gleichzeitig mahne das Regierungspräsidium sei vielen Jahren eine restriktivere Personalpolitik an: „Trotzdem wurden jedes Jahr bis zu 20 neue Beamtenstellen geschaffen.“ Die harsche Kritik des Regierungspräsidiums in der Haushaltsgenehmigung sei deswegen kein Wunder: „Das Regierungspräsidium rät dem Kreis mit deutlichen Worten, die Ausgaben auf die Pflichtausgaben zu reduzieren und Beteiligungen zu überdenken, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.“
Dies alles geschehe mit Blick auf verschiedene Entwicklungen im Main-Kinzig-Kreis: „Der Landkreis hat die Zahlungen an die Hessenkasse gestundet. Das geht auch nicht für immer“, erläutert Zach und verweist auch auf das abgesagte Rad-Event Kinzigtal Total, welches unter dieser Prämisse und den Aussagen des Regierungspräsidiums wohl auch auf Grund fehlendem Geldes abgesagt werden musste: „Ebenso verwunderlich ist der Vorstoß des Schuldezernenten, den Hauptschulzweig der Philipp-Reis-Schule in Gelnhausen schließen zu wollen und erst nach immenser Kritik eine Verbundlösung einzubringen. Es erscheint, dass die Dezernenten aktuell händeringend Sparmöglichkeiten abklopfen, die zu solchen fatalen Fehleinschätzungen wie in Gelnhausen führen“, so Zach abschließend.
