Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2025 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz teilt mit, dass der Sitzungskalender für das kommende Jahr vor der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und genehmigt wurde. Des Weiteren informiert er über eine Veranstaltung, welche vom Ausländerbeirat der Stadt Erlensee organisiert wird: Familien-Sommerfest am Sonntag, 15.06.2025, von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr, auf dem Spielplatz Limespark unter dem Motto „Zusammen leben, zusammenwachsen“.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Die Erste Stadträtin informiert über die Teilnahme der Stadt Erlensee an der 246. vergleichenden Prüfung. Geprüft wurden die Haushaltsjahre 2019 bis 2023. Insgesamt haben 16 Städte und Gemeinden an der Prüfung teilgenommen. Der Schlussbericht ist der Stadt am 07.05.2025 zugegangen.
3. Anfragen
Es lag eine Anfrage vom Stadtverordneten Sascha Schneider zum Thema „Finanzielle Situation der Erlenseer Kulturnächte 2025“ vor, welche von der Ersten Stadträtin beantwortet wurde.
4. Teilnahme der Stadt Erlensee am „Wattbewerb“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.04.2025
Mit 7 Ja-Stimme(n) bei 14-Gegenstimme(n) und 7-Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
5. Änderung der Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Stadt Erlensee
Über den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird nachstehend beschlossen: Mit 7 Ja-Stimme(n) bei 21-Gegenstimme(n) und 0-Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Ergänzungsantrages.
Beratungsergebnis zum ursprünglichen Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei 1-Enthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Beschlussfassung eines Wegenutzungsvertrages (Konzessionsvertrages) mit den Main-Kinzig Netzdienste GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
8. Beratung und Beschlussfassung zur Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Hintere Bogenstraße“
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag in allen drei Punkten einstimmig an.
Erlensee, 26.05.2025
Für den Magistrat
gez. Birgit Behr
Erste Stadträtin
