(ms/ea) – Die Friedhofsgebühren in Erlensee steigen deutlich an und liegen teilweise über denen der Umlandkommunen. Beschlossen wurde die neue Gebührenordnung am Donnerstagabend auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Erlenhalle.
Die neuen Gebühren sowie die Kalkulation wurden auf der vorhergehenden Ausschusssitzung bereits erläutert. Danach sind Gebühren so zu bemessen, dass sie die Kosten decken (Kostendeckungsprinzip). Aufgrund steigender Kosten haben sich die Gebühren nun teilweise drastisch erhöht. Die „politische Unterdeckung“ ermöglicht, eine Unterdeckung bewusst in Kauf zu nehmen, um Spitzen zu vermeiden, so dass bei der Bemessung von Friedhofsgebühren Abschläge von bis zu 20% auf die kalkulierten Gebühren als tolerabel im Sinne der Gebührenzahler angesehen werden. Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden sollten.
Daher ergeben sich folgende Gebühren:
(Erlensee alt: jetzige Gebühren – Erlensee neu: Gebühren ohne Unterdeckung – Vorschlag Verwaltung: Gebühren mit Unterdeckung)
Der Beschluss mit dem Vorschlag der Verwaltung wurde ohne Diskussionsbeiträge einstimmig gefasst. Somit gelten zukünftig die in obiger Tabelle in grün gefassten Beträge.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Stadt Erlensee soll sich an der Aktion „Wattbewerb“ beteiligen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös erläuterte den Antrag zuvor, dass die Bürger zur Nutzung von Photovoltaik ermuntert werden sollen. Dies soll selbstverständlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Es sei auch keine Diktatur der Grünen, wie Renate Tonecker-Bös auf Vorwürfe reagierte.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul sah keine Vorteile in dem Antrag, denn nach seinen Worten erhalte die Stadt nichts, auch wenn sie als Sieger des Wattbewerbs hervorginge.
Sascha Schneider (CDU) sah dies genauso und betonte, die Bürger wissen selbst ganz genau, ob sie PV nutzen oder nicht und bräuchten keine Bevormundung durch die Grünen.
Auch abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Grünen zur Änderung der Friedhofsordnung. Danach sollte der Magistrat und nicht die Verwaltung über solche Fälle entscheiden, bei denen die Verstorbenen weiter weg wohnten und in Erlensee beerdigt werden könnten, weil die nahen Verwandten in Erlensee wohnten, so dass diese sich um die Grabpflege kümmern könnten.
Erste Stadträtin Birgit Behr erläuterte, dass solche Fälle wöchentlich vorkämen und hier immer die Friedhofsverwaltung darüber entscheide. Auch Vertreter von SPD und CDU betonten, dass dies bewährte Verwaltungsaufgabe sei.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös warf daraufhin den anderen Parteien vor, dass mittlerweile grundsätzlich alle Anträge von Bündnis90/Die Grünen abgelehnt würden.
Der ursprüngliche Antrag wurde dann einstimmig beschlossen.
Ebenfalls einstimmig wurde ein neuer Wegenutzungsvertrag mit der Main-Kinzig Netzdienste GmbH und die Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Hintere Bogenstraße“ beschlossen.
Erste Stadträtin Birgit Behr beantwortete eine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Sascha Schneider an den Magistrat bezüglich einer Darstellung der finanziellen Situation mit einem Kostenüberblick bei den Erlenseer Kulturnächten. Danach könnte laut Erster Stadträtin noch kein Gesamtüberblick gegeben werden, da noch nicht alle Rechnungen und Einnahmen zu Beginn der diesjährigen Reihe vorlägen. Die ersten vier Veranstaltungen seien jedoch nach derzeitigem Stand von der Kostenseite her ausgeglichen.
Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz informierte über das Familien-Sommerfest des Erlenseer Ausländerbeirats, welches am 15. Juni im Limespark stattfindet.
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld
