(pm/ea) – Die Fraktion FREIE WÄHLER Neuberg hat gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft in Neuberg beantragt. Ziel ist es, mehr Transparenz über Entscheidungen, Abläufe und Kostenentwicklungen zu dieser Baumaßnahme zu erhalten, wie es in einer Mitteilung heißt.
Der Ausschuss soll insbesondere folgende Punkte untersuchen:
• Wer hat die Änderung der Heizung von Gas (wie ursprünglich genehmigt) auf eine Wärmepumpe veranlasst?
• Warum musste die Abwasserentsorgung abweichend vom ursprünglichen Plan und mit zusätzlichen Kosten umgesetzt werden?
• Was sind die Ursachen für die erhebliche Verzögerung der Inbetriebnahme – obwohl der ursprüngliche Beschluss zur Einrichtung der Unterkunft bereits 2022 gefasst wurde?
• Welche Baumängel sind im Hinblick auf einen möglichen Weiterverkauf der Container relevant?
• Welche Mehrkosten sind der Gemeinde durch die Verzögerung entstanden – insbesondere im Hinblick auf nicht gedeckte Ausgaben durch ausbleibende Einnahmen?
„Da der Bau der Flüchtlingsunterkunft nun abgeschlossen ist und wir uns dem Ende der laufenden Wahlperiode nähern, halten wir diesen Schritt für notwendig und gerechtfertigt“, erklärt Christoph Esch, stellv. Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Neuberg. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie in der Gemeinde mit Steuergeldern und Entscheidungen umgegangen wird – besonders bei so sensiblen Themen. Die Bauverzögerung, der Einbau einer Wärmepumpe statt der genehmigten Gasheizung für 35.000 € Mehrkosten, die Zusatzkosten für die Abwasserführung und jetzt ganz aktuell Nachforderungen der Baufirma über knapp eine halbe Million Euro, bei erheblichen nachgewiesenen Baumängeln, lässt diese Baumassnahme als Desaster erscheinen.“
Neben dem Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss wurden dem Gemeindevorstand weitere Anfragen zu unterschiedlichen Themenbereichen übermittelt, etwa zur Information der Gemeindevertretung, zu Haushaltsfragen, sowie zu Schließzeiten und Regelungen in der Kinderbetreuung.
Die FREIEN WÄHLER Neuberg betonen: Transparenz, offene Kommunikation und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften sowie der Verwaltung sind die Grundlage einer guten Kommunalpolitik. „Unser Ziel ist keine Skandalisierung, sondern eine sachliche Aufklärung und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln“, so Esch. „Leider kenne ich aber momentan kein kommunales Projekt, welches nicht zu mindestens mit deutlichem Zeitverzug und meist auch Mehrkosten abgeschlossen wurde. Der Containerkindergarten hat sich um knapp sechs Monate verzögert (mit mehreren Nachträgen bezüglich Kosten), die neuen Sirenen warten nun schon mehrere Jahre auf ihren Aufbau, die Waldkita hat sich verzögert und es gab durch den (gekündigten) Träger deutliche Mehrkosten. Ob jemals eine neue Feuerwache gebaut wird, steht in den Sternen. Nun schafft es der Bürgermeister und Gemeindevorstand nicht einmal einen Haushalt aufzustellen, obwohl die Landesregierung es den Kommunen aufgrund der Kommunalwahl 2026 einfacher macht, den Haushalt auszugleichen. Kommunen dürfen nun einmalig für 2025 ihr Defizit durch vorhandene Rücklagen ausgleichen. Somit kann öffentlichkeitswirksam für 2025 auf Steuererhöhungen verzichtet werden, dies aber zu Lasten der Substanz der Kommunen. Ohne große Änderungen von Bund und Land wird es für Neuberg nach der Kommunalwahl deutliche Steuererhöhung geben. Auch im Hinblick auf die aktuell gesunkene Steuerschätzung“, sagt Esch weiter.
