Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2025 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher erinnert an die gemeinsame Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Erlensee am Standort Rückingen (An der Wasserburg 12) am Freitag, 25.04.2025, um 19:00 Uhr.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb unterrichtet die Stadtverordneten über die wesentlichen Ergebnisse in Bezug auf die Aufstellung des Jahresabschlusses 2024 der Stadt
Erlensee gemäß § 112 Abs. 9 HGO.
Des Weiteren informiert er über den diesjährigen Termin Stadtradeln in der Zeit vom 17.05. bis zum 06.06.2025 und die Teilnahmebedingungen.
3. Anfragen
Es lag eine Anfrage von der CDU-Fraktion zum Thema „Brückensanierung Friedrich-Ebert-Straße“ vor, welche vom Bürgermeister beantwortet wurde.
4. Einrichtung einer Klima-Taler App
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2025
Mit 16 Ja-Stimme(n) bei 8-Gegenstimme(n) und 3-Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Antrages.
5. Teilnahme der Stadt Erlensee am „Wattbewerb“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.04.2025
Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss wird nachstehend beschlossen:
Mit 20 Ja-Stimme(n) bei 7 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss
6. Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages. Herr Roland Iwanziw wird dem Amtsgericht Hanau als Schiedsmann für die Stadt Erlensee vorgeschlagen.
7. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich des Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion.
Erlensee, 28.04.2025
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
