(pm/ea) – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Lennard Oehl empfiehlt den Mitgliedern der SPD die Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag, welcher in der SPD seit dieser Woche intern abgestimmt wird.
“Nach einem hart geführten Wahlkampf sowie In Zeiten von internationaler Unsicherheit haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil offenbar schnell eine Vertrauensbasis gefunden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine stabile Regierung, dafür ist gegenseitiges Vertrauen eine Grundvoraussetzung”, so Oehl.
Unabhängig von den Personalien sieht Oehl den Koalitionsvertrag inhaltlich ausgewogen. Für die SPD sieht Oehl Erfolge bei der Sicherung des Rentenniveaus, der Verlängerung des Deutschlandtickets sowie einer sozial-gerechten Einkommenssteuerreform.
Grund für Euphorie sehe Oehl, der von 2021 bis 2025 den Wahlkreis Hanau in Berlin vertreten hatte, allerdings noch nicht. Union und SPD müssen den Mut für eine umfassenden Staats- und Föderalismusreform aufbringen, die die Grundlage für effektiven Bürokratieabbau sei.
Der alte Bundestag habe im März mit der Grundgesetzänderung sowie dem Sondervermögen für Infrastruktur die Grundvoraussetzungen für eine stabile Regierungsbildung erst möglich machen müssen. “Nach meinen Erfahrungen innerhalb der Ampel-Koalition war es richtig, zu Beginn zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen, um in Krisenzeiten entschlossen reagieren zu können. Eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik wäre ohne die Beschlüsse des alten Bundestages nicht möglich gewesen”, so Oehl.
Der neue Bundestag sowie die neue Regierung müssen sich jetzt beweisen und schnell Erfolge vorweisen können, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. “Für das Land ist entscheidend, dass der Regierung ein wirtschaftlicher Konjunkturaufschwung gelänge, welcher sich auch positiv auf das Konsumklima der Bevölkerung niederschlägt. Mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen steuerlichen Investitionsanreizen für Unternehmen sowie massiven staatlichen Investitionen in die Infrastruktur sehe ich gute Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum”, so Oehl abschließend.