(pm/ea) – Am Dienstag, dem letzten Sitzungstag der laufenden Legislaturperiode, einigten sich im Bundestag SPD, Union und Grüne auf eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungsabgaben außerhalb von 1% des Bruttoinlandsproduktes aus der geltenden Schuldenbremse ausklammert.
Zudem wird ein Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden Euro geschaffen, dass für die dringend benötigten Investitionen in unsere Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung sorgen soll. Profitieren werden davon maßgeblich auch die Kommunen, die zuletzt unter extremen finanziellen Druck standen und viele wichtige Investitionen in ihre Infrastruktur genau abwägen mussten oder gar nicht erst durchführen konnten.
„Ich stimme dem Finanzpaket aus Überzeugung zu. Schon im letzten Jahr habe ich eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gefordert. In einer SPD-internen Begleitgruppe habe ich im letzten Jahr die Vorschläge mit erarbeitet. Es ist gut, dass auch die Union die Notwendigkeit erkannt hat und von ihrer Wahlkampfposition abgewichen ist. So kann die Zeitenwende auch langfristig Realität werden. Für mich persönlich ein gelungener Abschluss einer turbulenten Legislaturperiode“, so Oehl am Dienstag in Berlin.
Deutschland hat im internationalen Vergleich von den G7-Staaten die niedrigste Schuldenquote. Zahlreiche Ökonomen, Wirtschaftsinstitute sowie Unternehmensverbände empfehlen bereits seit Jahren den finanziellen Handlungsspielraum für staatliche Investitionen in die Infrastruktur zu erhöhen. Durch die heutige Neuregelung sei dies endlich möglich.
“Mit diesen Beschlüssen werden wir unserer Wirtschaft wichtige Wachstumsimpulse geben, unsere Infrastruktur von Verkehrswegen bis Schulen nachhaltig modernisieren, die Energiewende weiter voranbringen und so aus Deutschland wieder einen starken Motor in der Europäischen Union machen. In Zeiten, in denen die USA kein verlässlicher Verbündeter mehr sind und Russland weiter einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist dies das richtige Signal”, so Lennard Oehl.
