Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2025 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Vorsitzender Christian Scholz gibt nachfolgende Termine bekannt:
14.03.2025: Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rückingen
19.03.2025: Bürgerversammlung zum Thema „Kernsanierung Rathaus“
24.05.2025: Akademische Feier anlässlich des 125-jährigen Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Rückingen
14.06.2025: Tag der Feuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Rückingen
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert darüber, dass das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum das für die Langendiebacher Straße 51 geplante Bauvorhaben anhand der Anzahl der gestellten Anträge nicht in das Wohnungsbauförderprogramm 2024 für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums aufgenommen hat. Die von der Stadtverordnetenversammlung hierzu dem Unternehmen Rochner & Stahl eingeräumte Ausfallbürgschaft kommt somit nicht zum Tragen.
3. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfragen vom 05.02.2025 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen „Rathaussanierung/Rathausumbau“ und „Weitere Vorgehensweise Hallenbad“.
4. Tätigkeitsberichte über die Arbeit des Seniorenbeirates und des Ausländerbeirates
Der Vorsitzende des Ausländerbeirates, Herr Ali El-Fadghan, und die stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirates, Frau Marion Walter, tragen ihre Tätigkeitsberichte vor.
5. Aussetzung der Einbahnstraßenregelung Friedrich-Ebert-Straße und Bogenstraße, bis zur Fertigstellung der Ravolzhäuser Straße
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2025
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 9 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen die Ablehnung des Antrages
6. Wahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Verleihung der Bezeichnung Ehrenwehrführer
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
8. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2024 gem. § 112b HGO
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
9. Änderung der„Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee“ – Geschwisterermäßigung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
10. Neubau vierte Grundschule Erlensee: Abschluss eines Grundstückskaufvertrages inkl. städtebaulichen und Erschließungsvertrages
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
11. Festlegung des Termins für die Bürgermeisterwahl
Als Wahltermin für die Bürgermeisterwahl wird der 28. September 2025 bestimmt. Als Termin einer etwa notwendigen Stichwahl wird der 12. Oktober 2025 bestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Wahltermine.
Erlensee, 24.02.2025
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
