(ms/ea) – Mit dem einstimmigen Votum für den Abschluss des Grundstückskaufvertrages und der Nutzungsvereinbarung zur Schulsporthalle haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung grünes Licht für den Neubau der vierten Grundschule in Erlensee gegeben.
Zur Errichtung einer neuen Grundschule in Erlensee-Langendiebach am Ende des Langenselbolder Weges verkauft die Stadt Erlensee an den Main-Kinzig-Kreis eine noch zu vermessende Teilfläche der Grundstücksfläche Flur 17, Flurstück 3, mit einer Größe von ca. 15.350 m2, zum Preis von ca. 2.456.000 € mithin 160 € je Quadratmeter. Der Main-Kinzig-Kreis verpflichtet sich zur Errichtung einer Zweifeld-Sporthalle auf dem Schulgelände. Die Stadt gewährt dem Main-Kinzig-Kreis hierzu einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 1.000.000 € brutto.
Weiter wurde einstimmig beschlossen:
- Der Direktorin des Amtsgerichts Hanau werden die Ortsgerichtsschöffen Herr Haas und Herr Tarant erneut zur Ernennung vorgeschlagen.
- Dem Wehrführer der Einsatzabteilung Rückingen, Uwe Kuprian, wird die Bezeichnung „Ehrenwehrführer“ verliehen werden.
- Auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2024 wird verzichtet
- Kinder, die im Pakt für den Ganztag betreut werden, werden mit Beginn des Schuljahrs 2025/26 bei der Geschwisterermäßigung wieder mitberücksichtigt.
- Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde auf den 28. September 2025 festgelegt.
Für Diskussionen sorgte der Antrag der CDU-Fraktion, der Magistrat soll gemeinsam mit der Verkehrsbehörde Erlensee prüfen, ob aus wirtschaftlichen Gründen die Möglichkeit besteht, die Friedrich-Ebert Straße erst nach Fertigstellung der Ravolzhäuser Straße auf eine Einbahnstraßenregelung umzustellen. Der bereits im Ausschuss beratene Antrag wurde dort nach Begründung der Maßnahme durch Ordnungsamtsleiter Marc Schilling mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.
Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst sei dies unverständlich. Er argumentierte, dass dies auch für die letzten verbliebenen Geschäfte das endgültige Aus bedeuten würde. Sein Fraktionskollege Michael Reising fragte, wie man eine solche Entscheidung mit dem Gewissen vereinbaren könne und die Bitten der Gewerbetreibenden, die an deutlichen Umsatzeinbußen bereits durch die aktuelle Sperrung zu leiden hätten, überhören könne.
Die von der Verkehrsbehörde des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maßnahme müsse laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Dr. Martin Maul das Erlenseer Ordnungsamt umsetzen. Bürgermeister Stefan Erb entgegnete den CDU-Abgeordneten, ihre Behauptungen träfen nicht zu, in der Verkehrsschau sei festgelegt worden, diese Maßnahme umzusetzen aufgrund der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Reiner Bousonville kündigte an, in einem separaten Antrag für ein Verkehrsgesamtkonzept das Thema wieder zu behandeln.
Letztlich wurde der CDU-Antrag mehrheitlich abgelehnt.
In seinem Tätigkeitsbericht informierte der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Ali El Fadghan, über die Arbeit des Beirats im Jahr 2024. So seien monatlich Sitzungen abgehalten worden und rund 150 Arbeitsstunden für die Betreuung von Migranten geleistet worden, darunter Begleitung zu Behördengängen, Ärzten und Anwälten sowie Hilfeleistungen beim Ausfüllen von Formularen.
Der Ausländerbeirat habe am Hof- und Gassenfest teilgenommen und das Limesparkfest durchgeführt.
Abschließend forderte er Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz auf, zukünftig Bemerkungen zu unterlassen, die ihn in seiner Herkunft herabwürdigen. Er sei außerdem seit wenigen Tagen deutscher Staatsbürger.
Den Rückblick auf die Tätigkeiten des Seniorenbeirats gab Marion Walter als stellvertretende Vorsitzende. Sie informierte, dass 11 öffentliche Sitzungen und Sprechstunden in der Stadtbücherei stattfanden. Darüber hinaus berichtete sie von zahlreichen Fahrten und Besichtigungen, darunter von in Erlensee ansässigen Firmen. Außerdem war der Seniorenbeirat mit einem Infostand beim Hof- und Gassenfest präsent.
Bürgermeister Stefan Erb beantwortete einen umfangreichen Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der unter anderem Fragen zu den Kosten der Rathaussanierung und der weiteren Vorgehensweise beim Thema „Hallenbad“ beinhaltete.
So seien laut Angaben des Bürgermeisters beim Rathaus bis jetzt Kosten in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro abgerechnet worden. Ausführende Firmen seien für das Gewerk Baustelleneinrichtung bislang mit einem Gesamtbetrag von rund 334.540 Euro und für das Gewerk Abbruch bislang mit einem Gesamtbetrag von rund 1.268.759 Euro beauftragt worden.
Angesichts der fortgeschrittenen Planungen quer über alle Gewerke sei davon auszugehen, dass zum aktuellen Zeitpunkt etwa 60-70% der Gesamtkosten bereits für durchgeführte bzw. verbindlich beauftragte Projektsteuerungsarbeiten und Planungsleistungen von den Auftragsnehmern abrechenbar seien. Dieser Kostenblock sei laut Bürgermeister in der Regel mit 30% der Baukosten anzusetzen, also mit rund 8 Mio. Euro.
Die Einreichung des Bauantrags soll bis 10.04.2025 erfolgt sein. Baubeginn (nach Abbruch, Schadstoffsanierung und Betonsanierung) soll ab April 2026 erfolgen,vorausgesetzt die Baugenehmigung liegt vor.
Es wurden im Wesentlichen zwei Förderungen beantragt, die anhand vorliegender Bescheide folgende Summen ausweisen: Förderung Bund (KfW): 1.161.540 €, Förderung Land Hessen: 1.406.517 €
Zum Thema „Hallenbad“ teilte Bürgermeister Stefan Erb mit, dass die zuständige AG der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend entschieden habe, dass die Machbarkeitsstudie dem Förderverein Hallenbad zur Verfügung gestellt werde und dem Förderverein Zugang zur gesamten Anlage gewährt werde.
