(pm/ea) – „Lassen Bund und Land den Main-Kinzig-Kreis und seine Städte und Gemeinden im Stich?“ – Diesen Eindruck, so die Freien Wähler Main-Kinzig, muss man gewinnen, wenn man in den Haushaltsplan für das Jahr 2025 des Main-Kinzig-Kreises schaut.
Die Kreistagsfraktion hatte sich eigens Anfang Februar zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen, um den Haushalt 2025 des Kreises sowie die geplanten und wieder gestrichenen Investitionen zu beraten. Mit in den Fokus der Beratungen wurden auch die Defizitären kreiseigenen Gesellschaften wie die Main-Kinzig-Kliniken oder die Alten- und Pflegezentren Main-Kinzig GmbH genommen.
„Wir würden als Kreis finanziell deutlich besser dastehen, wenn Bund und Land ihren Zusagen und den damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen endlich nachkämen“, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. So zahle das Land die vom Bund zur Deckung der Flüchtlingskosten zugesagten Gelder nicht an den Kreis aus. Dies alleine mache schon 10 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung im Main-Kinzig-Kreis die bei Kreis und Kommunen anfallen, nehmen jedoch nicht ab. Die zugesagten Gelder vom Bund werden also dringend benötigt.
Auch lege der Bund, welcher für die Betriebskosten der Krankenhäuser zuständig sei, immer noch kein solides Finanzierungskonzept vor. Für den Main-Kinzig-Kreis bedeutet dies, dass er nach der ersten Patronatserklärung für seine Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen und Schlüchtern in Höhe von 30 Millionen Euro weitere 16 Millionen Euro für den laufenden Klinikbetrieb nachschießen muss. Ein Zustand der nicht ewig durchzuhalten ist. Der Bund müsse hier endlich liefern, stellt Kauck klar.
Landrat Thorsten Stolz der sowohl öffentlich wie auch in diversen Schreiben an Bund und Land auf die kritische Situation hingewiesen hat, findet bei seinen Parteikollegen auf Bundes- und Landesebene jedoch kein Gehör, wie er selbst einräumen muss.
Um nun beim Regierungspräsidium einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, plant der Landrat für 2025 eine Anhebung der Kreisumlage in Höhe von 1,8 Prozentpunkten und greift erneut in die Kassen der Städte und Gemeinden. Diese, so die Freien Wähler, seien dann gezwungen über eine Erhöhung der Grundsteuer sich das in den Gemeindekassen fehlende Geld bei ihren Bürgerinnen und Bürgern zu holen oder Leistungen bei Kindergärten oder Schwimmbädern zu streichen. Unterm Strich, so die Freien Wähler weiter, übertrage man die finanzielle Verantwortung für viele Aufgaben der Daseinsvorsorge auf ehrenamtliche Gemeindevertreter vor Ort, während sich die hauptberuflichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Verantwortung stehlen. Mit einem entsprechenden Antrag und einem Aufruf wollen die Freien Wähler Main-Kinzig in der kommenden Kreistagssitzung Ende Februar dieser Entwicklung entgegentreten.
Auf dem Foto: Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig auf der Klausurtagung in Bad Soden
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