Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.01.2025 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Vorsitzender Christian Scholz gibt bekannt, dass Herr Erwin Hirchenhain sein Mandat mit Wirkung vom 01.01.2025 niedergelegt hat. Für ihn rückt Herr Jens Hüfner als Stadtverordneter nach.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb gibt die vom Magistrat für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 100 HGO genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt bekannt. Des Weiteren informiert er darüber, dass die Stadt Erlensee über keine Beteiligungen im – Sinne des § 123a Abs. 1 HGO verfügt und daher kein Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO erstellt wird.
3. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Bauschuttannahme auf dem Gelände des Stadtservice“ vom 14.01.2025.
4. Amtseinführung eines ehrenamtlichen Stadtrates
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung nimmt die Verpflichtung und Vereidigung des Stadtrates, Herrn Werner Scherer, vor. Bürgermeister Stefan Erb überreicht im Anschluss daran die Ernennungsurkunde an den ehrenamtlichen Stadtrat.
5. Aussetzung der Einbahnstraßenregelung Friedrich-Ebert-Straße und Bogenstraße, bis zur Fertigstellung der Ravolzhäuser Straße
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2025
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 8 Stimmenthaltungen die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
6. Rekommunalisierung der EAM KG Rückbstätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
7. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2021 – Vorlage des Schlussberichts des Amtes für Prüfung und Revision des MainKinzig-Kreises
hier: Entlastung des Magistrats
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
8. Veräußerung der Liegenschaft Ravolzhäuser Straße 4
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
Erlensee, 28.01.2025
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
