In einem Leserbrief antwortet Stadträtin Lilian Siderius in vier Punkten auf Roger Schäfer.
Sehr geehrter Herr Schäfer,
ich bin eine Hauptverfasserin des Beitrags zur Er-, Aufklärung und zur Transparenz in der Sache Hebesätze für die Mitbürger und Mitbürgerinnen der Stadt, die die Hintergründe nicht unbedingt kennen und verstehen (was Sie ja zurecht ebenso sehen und was auch völlig verständlich ist). Es folgt eine Entschuldigung und ein Danke.
Entschuldigung dafür, dass sich der Sinn und Zweck des Beitrags, wie in der Überschrift, in der Einleitung und mehrfach auch im Text erwähnt, für Sie am Ende doch nicht erschlossen hat. Nur aus diesen einen Grund möchte ich auf Ihren zweiten Leserbrief reagieren.
An dieser Stelle kommt das Danke, Danke für das Kompliment zum Fleiß, das ich hiermit gerne zurückgeben möchte, dafür dass Sie die Wörter- und Zeichenzahlerkennung angewandt haben (wenn auch für den Inhalt irrelevant).
Nun in vier Punkten:
• Es geht im Text um eine einfache, verständliche und neutrale Erklärung der Hebesätze. Es geht ausdrücklich nicht spezifisch um Erlensee. Auch zukünftig werden wir Beiträge zur Erklärung und Transparenz – unabhängig von unserer parteipolitischen Position – sachlich veröffentlichen.
• Transparenz ist in meinen Augen in Teilen unweigerlich mit einer „Holschuld“ verbunden. Es gibt im englischen das Sprichwort „Ich kann jemanden zu Wasser führen, aber nicht zum Trinken zwingen“. Quellenangaben, damit jeder für sich das Erklärte auf Erlensee übertragen kann, wenn er/sie möchte, werden im Text genannt. Auch der Hinweis, wo bei evtl. weiteren Fragen Unterstützung geholt werden kann. Ich denke, das muss nicht zwingend die SPD sein, alle Parteien des Stadtparlaments sind gewiss bereit dazu. Mehr ist in unserer ehrenamtlichen Funktion – bei allem Fleiß – auch gar nicht möglich.
• Zum Stadtparlament. Es gibt 31 Sitze: SPD 14 Sitze CDU 10 Sitze Bündnis90/ Die Grünen 7 Sitze. Somit hat die SPD zwar die meisten Sitze aber dadurch nicht die Mehrheit, Sie muss sich die Mehrheiten suchen. Somit sind ALLE Parteien in der Stadtverordnetenversammlung in der Pflicht. *1)
• Was mir wirklich zuwider ist, ist Ihre Frage zu demokratischen Parteien tatsächlich beantworten zu müssen. Doch tue ich es, da ich allein durch diese Fragestellung zu wissen glaube, wessen Geistes Kind Sie sind.
Verfassungsfeindliche Parteien (egal ob von der Linken oder Rechten), die sich GEGEN eine demokratische Grundordnung stellen, sind für mich KEINE demokratische Parteien. Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, als Verdachtsfall oder bereits als gesichert extremistisch – also verfassungsfeindlich – eingestuft sind, sind für mich KEINE demokratischen Parteien. Wenn Mitglieder solcher Parteien lt. richterlichen Beschluss, ohne der Befürchtung auf einer Anklage zu Rufmord oder Verleumdung öffentlich „Faschist“ oder „Nazi“ genannt werden dürfen, sind diese KEINE demokratischen Parteien. Wenn das Werkzeug dieser Parteien Hass, Hetze und Angst ist, sind das KEINE demokratischen Parteien. Ich denke ich täusche mich nicht, wenn ich sage, so um die gut 80% der Bevölkerung wird mir hier unumwunden zustimmen.
*1) Fun Fact Wissen, in Bezug auf einen Ihrer Kommentare im ersten Leserbrief, und ich darf zitieren: „Verkleinerung des Stadtparlaments (Vorgaben des Landes sind ja unerheblich)“. …. da Sie sich anscheinend zuvor nicht mit der HGO befasst haben: Gemäß § 38 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) richtet sich die Zahl der Stadtverordneten nach der Einwohnerzahl.
Maintal: Bei 25.001 bis 50.000 Einwohnern sind es 45 Stadtverordnete.
Bruchköbel: Bei 10.001 bis 25.000 Einwohnern sind es 37 Stadtverordnete.
Erlensee: Bei 10.001 bis 25.000 Einwohnern sind es 37 Stadtverordnete.
Die Gemeinden können die Zahl der Stadtverordneten durch Änderung der Hauptsatzung reduzieren. Für Erlensee wurde eine Reduzierung auf 31 Stadtverordnete vorgenommen. Quellenverweis: Statistik Stadt Maintal / MKK in Zahlen
Die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wurde, gleich nach der Wahl 2021, von 8 auf 7 reduziert.
Lilian Siderius
Ehrenamtliche Stadträtin
Erlensee
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