(pm/ea) – Die Erlenseer SPD-Fraktion informiert nachfolgend ausführlich über das Thema „Hebesätze und Grundsteuer“.
Warum werden in einer Kommune die Hebesätze angehoben?
In vielen Kommunen Deutschlands sorgt die Anhebung von Hebesätzen regelmäßig für Diskussionen. Das ist in Erlensee nicht anders. Den Haushalt einer Stadt kennt keiner besser als die Kämmerei der Stadtverwaltung, auch die Finanzbehörde nicht, die für Erlensee die Empfehlung gegeben hat, angesichts der Umschichtungen durch die Grundsteuerreform annähernd bei dem bisherigen Hebesatz zu bleiben. Sie spricht eine Empfehlung/Einschätzung aus, basierend darauf, dass sich in Erlensee die durch die Steuerreform begünstigten und die dadurch schlechter gestellten Bürger und Bürgerinnen nahezu ausgleiche.
Warum also die Abweichung von der Empfehlung des Landes in Erlensee?
Die Ursache für das Abweichen der Stadt Erlensee von der Empfehlung des Landes Hessen liegt im gesamten Zahlenwerk des Haushaltsplanes der Stadt Erlensee begründet. Dieser wird stets in öffentlichen (monatlichen) Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse beraten und steht in Gänze zur Einsicht bereit. (Quellen am Ende des Textes)
Was verbirgt sich hinter diesen Begriffen, und warum entscheiden sich Städte und Gemeinden dafür, sie zu erhöhen?
In diesem Beitrag versuchen wir zu erklären, was Hebesätze sind, welche Gründe es für eine Erhöhung gibt und wie solche Entscheidungen letztlich der gesamten Kommune zugutekommen können. Nicht alle Bürger haben zu diesem Thema ein großes Wissen und daher folgt hier nun der Versuch zur Aufklärung in der Sache: nüchtern und einfach.
Was sind Hebesätze?
Hebesätze sind ein zentraler Bestandteil der kommunalen Finanzpolitik. Sie bestimmen, wie hoch Steuern wie die Grundsteuer (A für landwirtschaftliche Flächen und B für bebautes oder bebaubares Grundstück) und die Gewerbesteuer letztlich ausfallen. Die Berechnung ist einfach: Der Steuermessbetrag wird mit dem Hebesatz multipliziert, der von der Kommune festgelegt wird.
Beispiel: Wenn der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 400 % liegt und der Steuermessbetrag für eine Immobilie 200 Euro beträgt, ergibt das eine Steuerlast von 800 Euro pro Jahr.
Warum werden Hebesätze angehoben?
Die Entscheidung, Hebesätze anzuheben, ist oft eine Reaktion auf komplexe finanzielle Herausforderungen einer Stadt. Hier sind die wichtigsten Gründe:
- Steigende Ausgaben Kommunen stehen vor einer Vielzahl von Ausgaben, etwa für Kindergärten, Straßen (Kosten seit dem Wegfall der wiederkehrenden Straßengebühren), öffentliche Infrastruktur oder soziale Dienste. Diese Kosten steigen kontinuierlich, sei es durch Inflationsraten, wachsende Bevölkerungszahlen oder neue gesetzliche Vorgaben. Auch hat die Stadt keinen „Sonderstatus“ bei den anfallenden Nebenkosten wie Strom, Wasser, Abfall, GEZ etc. und wird von den Dienstleistern genauso wie jeder Bürger/Bürgerin im Eigenheim oder Mietwohnung veranschlagt.
- Rückgänge bei anderen Einnahmen Die Einnahmen aus Landes- und Bundesmitteln, wie beispielsweise dem kommunalen Finanzausgleich, sind oft begrenzt oder sinken sogar. Ein konkretes Beispiel für Erlensee; das „Gute KiTa Gesetz“ des Landes Hessen fängt lange nicht die entstandenen Kosten auf, die am Ende von der Kommune getragen werden müssen (Personal/Nebenkosten/Baukosten etc.) Um diese Lücken zu schließen, müssen Kommunen auf ihre eigene Einnahmequelle zurückgreifen.
- Gehaltsanpassungen des Personals der Stadtverwaltung Tarifliche Gehaltsanpassungen für das Personal der Stadtverwaltung stellen eine weitere wichtige Ausgabeposition dar. Diese Erhöhungen sind notwendig, um die Attraktivität der öffentlichen Arbeitsplätze zu sichern und den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Die Tarife wurden zwischen Gewerkschaft und Öffentlichem Dienst landesweit ausgehandelt. Sie belasten jedoch den Haushalt der Kommune und können eine Anhebung der Hebesätze erforderlich machen.
- Investitionen in die Zukunft Ob neue Kindergärten, ÖPNV, Sportplätze, Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren (unumgänglich!) mit Fuhrpark und Equipment, Unterstützung von Vereinen, nachhaltige Stadtentwicklung oder digitale Infrastruktur – solche Projekte erfordern hohe finanzielle Mittel. Eine Anhebung der Hebesätze kann gezielt dazu dienen, wichtige Investitionen zu finanzieren, die die Lebensqualität langfristig verbessern.
- Finanzielle Notlage In manchen Fällen sind Kommunen gezwungen, Hebesätze anzuheben, um Defizite im Haushalt auszugleichen. Wenn, dann geschieht dies in der Regel unter Aufsicht der Kommunalaufsicht, um eine drohende Überschuldung zu vermeiden. Zum Glück ist unser Erlensee noch nicht defizitär.
Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung?
Die Entscheidung des Stadtverordnetenparlaments auf Anfrage des Magistrats, die Hebesätze zu erhöhen, basiert auf einer Vielzahl von Überlegungen:
- Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Wenn die Gewerbesteuereinnahmen durch eine schwächelnde Konjunktur sinken, oder geplante Projekte von Unternehmen zurückgenommen werden, kann dies eine Anpassung der Hebesätze erfordern. (Beispiele: Rückzug der Firma Brandenburg, Hostel auf dem Fliegerhorst, Bebauung des „Dreiecks“)
- Politische Prioritäten: Ob die Kommune den Fokus auf soziale Leistungen, Umweltprojekte oder Infrastruktur legt, beeinflusst die Finanzplanung. Wir in Erlensee legen z. B. großen Wert darauf, unserer Pflicht nachzugehen und eine bedarfsgerechte Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Weil wir diese Leistung für essentiell für die Familien und die Kinder halten.
- Demografischer Wandel: Eine alternde Bevölkerung oder starkes Bevölkerungswachstum kann die Ausgaben für Pflege, soziale Projekte oder Wohnungsbau erhöhen. In Erlensee sehen wir eine steigende Zahl an jungen, berufstätigen Familien, die sich im Speckgürtel Frankfurts zu einigermaßen guten Preisen niederlassen und eine gute Betreuungssituation für Ihre Kinder erwarten und auch mit dem ÖPNV gut an ihre Arbeitsplätze erreichen wollen.
Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?
Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeuten höhere Hebesätze zunächst eine höhere Steuerlast. Doch diese Mehrausgaben können sich positiv auszahlen, wenn sie zielgerichtet eingesetzt werden. Zum Beispiel führen gut ausgebaute Straßen, Fahrradwege, ÖPNV Anschluss, Parkanlagen (Essbare Stadt für Jung und Alt) moderne KiTas und Schulen, eine funktionierende Infrastruktur zu einer höheren Lebensqualität und steigern oft den Wert von Immobilien.
Es ist wichtig, dass Kommunen ihre Pläne transparent kommunizieren und die Bürger einbeziehen, um Verständnis und Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen.
Eine Chance für die Gemeinschaft
Die Anhebung der Hebesätze ist niemals eine populäre Entscheidung, doch sie kann ein wirksames Mittel sein, um die Zukunft einer Kommune nachhaltig zu gestalten. Wenn die zusätzlichen Einnahmen klug investiert werden, profitieren alle – von besseren KiTas, Schulen, über grünere Parks, kulturellen Angeboten bis hin zu stabileren kommunalen Finanzen. Die Herausforderung liegt darin, diese Chancen zu erkennen und die Mittel verantwortungsvoll einzusetzen.
Zum guten Schluss in eigener Sache:
„Mit diesem (doch sehr langem) Artikel möchten wir Transparenz fördern und informieren, ohne den lehrerhaft erhobenen Zeigefinger. Wir möchten die Teilhabe Aller am politischen Geschehen in der Stadt anregen. Dazu gehört im kommenden Monat; gehen Sie am 23.02. zur Wahl und wählen Sie demokratisch!
Auch in Zukunft werden wir bei Bedarf neutrale Informationen – unabhängig von unserer parteipolitischen Position – bereitstellen, um Ängste zu nehmen und Klarheit zu schaffen.
Für Fragen stehen wir gerne über https://www.spd-erlensee.de zur Verfügung.
SPD Erlensee, Fraktion und Ortsverein“
Zum Nachlesen und Recherchieren:
Der Haushalt der Stadt Erlensee 2025 inkl. Rede zur Einbringung des Entwurfes in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2024 findet sich hier:
https://www.erlensee.de/rathaus-politik/stadtpolitik/haushalt/
Ein zusammenfassender Artikel von Erlensee Aktuell: