In seinem Leserbrief „Verwirrung bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in Erlensee“ reagiert Peter Seikel auf den Leserbrief von Mostafa Saroukh.
Die Grundsteuerreform hat in Erlensee nun eine rege Diskussion entfacht.
Der Grundsteuerbescheid in Erlensee setzt sich aus zwei verschiedenen Komponenten zusammen.
Ein Thema ist die Herstellung der Steuergerechtigkeit durch die Anpassung der Bemessungsgrundlagen. Zur Herstellung der Steuergerechtigkeit stehe ich zusammen mit meiner Frau, und das ist für uns außerhalb der eigentlichen Diskussion. Wir haben von den Finanzbehörden zur Grundsteuerreform frühzeitig einen Bescheid erhalten und wussten zu diesem Thema, was auf uns zukommt.
Das zweite Thema ist die gleichzeitige Anhebung der Grundsteuerhebesätze durch die Stadt Erlensee.
Die Stadt Erlensee hat die Gelegenheit genutzt, und im Windschatten der Grundsteuerreform ihren eigenen Grundsteuerhebesatz nach oben geschraubt. Und das, obwohl das Hessische Finanzministerium eine Senkung des Hebesatzes für Erlensee vorgeschlagen hat.
Der Hebesatz lag im vergangenen Jahr in Erlensee noch bei 675%. Das Finanzministerium hat im Zuge der Grundsteuerreform eine Reduzierung auf 664,38% für die Stadt Erlensee empfohlen. Die Stadt Erlensee hat den Hebesatz jedoch drastisch auf 895% erhöht.
Die Grundsteuerreform soll laut dem Gesetzgeber auf Bundesebene aufkommensneutral gestaltet werden. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes um 220 Punkte ist in Erlensee jedoch kaum von einer aufkommensneutralen Umsetzung auszugehen. Es sieht dagegen eher nach einem verdeckten Sanierungsversuch des Erlenseer Haushalts aus.
Der Beisitzer im SPD Vorstand, Mostafa Saroukh, beschäftigt sich in seinem Leserbrief nun mit der Steuergerechtigkeit, die keiner in Frage gestellt hat. Er lenkt den Schwerpunkt der Diskussion damit auf einen völlig anderen Schwerpunkt
Er bedient gleichzeitig ausgiebig das Neidthema, da nun die einen mehr und die anderen weniger bezahlen als vorher. Diejenigen die nun mehr zahlen, sollen sich damit trösten, dass der Anteil, den die Stadt Erlensee zusätzlich einsteckt, angeblich vergleichsweise gering ist.
Herr Saroukh schreibt am Thema vorbei und versucht uns aufgrund unserer Kritik auf das asoziale Gleis zu schieben, indem er uns fälschlicherweise Probleme mit der Steuergerechtigkeit unterschieben will.
Die Stadt Erlensee hat sich in ein Dilemma begeben und sich keinen Gefallen getan, indem sie ihre eigene Grundsteuerhebesatzhöhung mit der Grundsteuerreform vermengt hat. Nach dem Motto, merkt ja vielleicht keiner.
Denn wie man sieht, tut sich auch Herr Saroukh schwer mit der Unterscheidung zwischen Grundsteuerreform und der zusätzlichen Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes.
Peter Seikel
Erlensee
Leserbriefe können an redaktion@erlensee-aktuell.de zur Veröffentlichung gesendet werden. Sie geben allein die Meinung der Verfasser wieder, die jeweils namentlich genannt werden müssen. Auf ausdrücklichen Wunsch der Verfasser können die Leserbriefe auch auf der Facebook-Seite von Erlensee Aktuell unter Beibehaltung der Kommentarfunktion veröffenlicht werden.