Peter Seikel aus Erlensee thematisiert in seinem Leserbrief die „Grundsteueranpassung der Stadt Erlensee“.
Wie zu erwarten, treffen in diesen Tagen die Grundsteuerbescheide in den Haushalten und den Gewerbebetrieben der Stadt Erlensee ein. Wir haben nicht schlecht gestaunt als wir feststellen mussten, dass die Grundsteuer für unseren Altbau, der in diesem Jahr stolze 102 Jahre alt wird, um das Eineinhalbfache gestiegen ist.
Haben wir im vergangenen Jahr noch 195,80 € im Jahr gezahlt, hat sich der Betrag nun auf satte 537,- € erhöht. Das liegt zum einen an den neuen Messbeträgen, die von den Finanzämtern festgelegt wurden, zum anderen an den Hebesätzen der Städte und Gemeinden.
Nun hat das Hessische Finanzministerium für jede Kommune in Hessen Empfehlungen ausgesprochen die als Richtwert für eine Hebesatzanpassung veröffentlicht wurden, um Härten durch die Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Für Erlensee wurde vom Finanzministerium eine Senkung des bisherigen Hebesatzes um 10,62% empfohlen. Stattdessen jedoch wurde der Hebesatz in Erlensee um 36,39% gegenüber dieser Empfehlung des Hessischen Finanzministeriums angehoben.
Schaut man in die umliegenden Kommunen, Hanau, Langenselbold, Bruchköbel und Neuberg, so haben alle genannten Städte die Hebesätze entsprechend den Empfehlungen des Hessischen Finanzministeriums angepasst. Das führte zu einer leichten Senkung der Hebesätze. Für Neuberg blieb der Hebesatz gemäß Empfehlung unverändert.
In unserer Wohngegend treffen die Steuererhöhungen überwiegend alteingesessene Rentner und zugezogene junge Familien in den Altbauten. In beiden Gruppen sitzt das Geld nicht gerade locker und die Grundsteuerhöhung reißt dort schmerzhafte Löcher in das oftmals ohnehin schon sehr knappe Budget.
Schaut man in die Belehrung des Grundsteuerbescheides, schiebt die Stadt Erlensee nun die gesamte Schuld auf das Finanzamt und verschweigt die eigene, völlig überzogene Anhebung der Hebesätze für Erlensee.
Das trifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch die Gewerbetreibenden in Erlensee.
Gewerbetreibende sind oftmals Mitglied im Bund der Steuerzahler, der sich aktuell für den Umgang der Kommunen mit den Hebesätzen und einer möglichen, missbräuchlichen Sanierung der kommunalen Haushalte über die Grundsteuerreform interessiert. Es wäre daher nicht schlecht, wenn das Erlenseer Grundsteuerkonstrukt mal vom Bund der Steuerzahler durchleuchtet werden könnte.
Die neue Grundsteuer sollte gemäß der Planung aufkommensneutral sein. Es wäre interessant, wie die Stadt nun nachweisen kann, dass diese Aufkommensneutralität tatsächlich gewahrt wurde.
Die Kommune sollte darüber hinaus dringend über den Tellerrand des eigenen Haushalts schauen und sich vergegenwärtigen, dass in einigen Wochen die Bundestagswahlen vor der Tür stehen.
Eine Grundsteuererhöhung wie in Erlensee ist ein gefundenes Fressen für die Rechtspopulisten und die in gehörigen Teilen rechtsradikalen Bauernfänger von der AFD. Erlensee ist ohnehin bereits eine Hochburg der AFD. Daher mache ich mir bezüglich dieser unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhungen mehr Sorgen um die politische Zukunft von Erlensee und die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, als um die aktuellen Haushaltslöcher der Stadt.
Peter Seikel
Erlensee
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