(ms/ea) – Der Haushalt 2025 wurde am Donnerstagabend mit den Änderungsanträgen vom Erlenseer Stadtparlament mehrheitlich beschlossen. Dagegen stimmten zwei Fraktionsmitglieder der CDU sowie die gesamte Fraktion von Bündnis90/Die Grünen. Außerdem sprach sich eine knappe Mehrheit für die Durchführung der Erlenseer Kulturnächte mit neuem Konzept aus.
Die Beschlusslage entsprach im wesentlichen den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses, der eine Woche vorher tagte. Ähnlich wie in der Ausschuss-Sitzung nahm die Diskussion um die Durchführung der Erlenseer Kulturnächte einen breiten Raum ein.
Die CDU-Fraktion hatte zuvor einen Änderungsantrag eingebracht, der nun Erträge und Aufwendungen nicht mehr in Höhe von 160.000 Euro sondern von 118.000 Euro vorsah. Die Differenz ergab sich aus der bereits erfolgten Berücksichtigung von rund 40.000 Euro im Haushaltsentwurf.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst betonte, dass es sich bei den Kulturnächten sowohl um mehrere kleinere als auch um eine Großveranstaltung handeln soll. Letztere soll ein Konzert mit der Band „Dire Straits Legacy“ sein, bei der es sich – wie ausdrücklich hervorgehoben wurde – um keine Coverband handeln soll.
Kritik kam von Seiten der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“: Reiner Bousonville empfahl, solche Konzerte von einem externen Veranstalter durchführen zu lassen, da er das Risiko, ein großes Defizit einzufahren, sehr hoch einschätzte: „Ich glaube nicht an eine schwarze Null“. Auch Michael Seidel sprach von einer „unseriösen Kalkulation“, Alexandra Starke sieht die Kommune nicht als Veranstalter von Konzerten und sprach ebenfalls von einer „unprofessionellen Kalkulation“. Zudem kritisierte sie, dass die Mitarbeiter des Bauhofs während des Zeitraums der Kulturnächte im vergangenen Sommer ihrer Arbeit im Stadtgebiet nicht nachgekommen wären, wie Bürger berichtet hätten. Dieser geleistete .Aufwand sei wohl in der Kalkulation nicht enthalten.
Erste Stadträtin Birgit Behr (CDU) wies darauf hin, dass sich in dem Gesamtbetrag ein ganzes Programm verberge, zum Beispiel das Wasserbüffelfest und unter anderem „französische und irische Nächte“ sowie Lesungen. Das Programm soll in Kürze veröffentlicht werden.
Bei der anschließenden Abstimmung stimmten 13 Stadtverordnete mit JA, 10 mit NEIN, 6 enthielten sich.
Die Kostensteigerung bei der Kernsanierung des Rathauses stieß ebenfalls auf Kritik. Michael Seidel, Bündnis90/Die Grünen, mahnte mehr Transparenz an und forderte eine proaktive, zeitnahe Kommunikation. Bei diesen Kostensteigerungen sei eine neue Bewertung des Projekts nötig. Er könne es nicht mehr verantworten, Blankoschecks mit seiner Stimmabgabe auszustellen.
Bürgermeister Stefan Erb entgegnete, dass der Magistrat auch erst am 5. November die neuen Zahlen bekommen hätte. Er kritisierte, dass bei der Ausschuss-Sitzung kaum Nachfragen gekommen wären. Auch sei eine „Kostengenauigkeitspyramide“ kommuniziert worden. Er frage sich, „ob Sie als Stadtverordnete überhaupt zuhören“.
Letztlich wurde der Änderungsantrag des Magistrats, wonach sich die Gesamtkosten um 7,5 Mio Euro auf 36,5 Mio erhöhen, von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich angenommen.
In seiner Haushaltsrede stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul die Entwicklung der Hebesätze für die Grundsteuer an den Anfang seiner Erörterungen und sprach hier von einem Überlagerungseffekt, der individuell unterschiedlich ausfallen könne. Die durch die Grundsteuerreform neu berechneten Messbeträge und die Erhöhung der Hebesätze von 675 v.H. auf 895 v.H. träfe die Bürger unterschiedlich.
„Viele Bürger werden sich fragen: Warum ist das so? Was ist geschehen, dass wir immer mehr Steuern bezahlen müssen und dafür aber ein Hallenbad, das wir jahrzehntelang im Vollbetrieb gewohnt waren, uns nicht mehr leisten können?“
Neben dem Weltgeschehen mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen sowie Handelsschranken und Protektionismus machte Dr. Maul aber auch auf „hausgemachte Probleme“ aufmerksam:
„Hinzu kommen – und das muss ich selbstkritisch sagen – hausgemachte Probleme, bei denen sich die Parteien in Berlin, anstelle auf konzertierte Maßnahmen für ein wirtschaftliches Wachstum zu einigen, in internen Streitereien gefallen haben.“
Höhere Ausgaben für Dienstleistungen und Tarifkostensteigerungen der städtischen Beschäftigten sowie Mittelkürzungen durch das Land belasten die Haushalte der Kommunen. Dennoch müsse man Investitionen in die notwendige Infrastruktur, wie das Rathaus, zügig und zielgerichtet durchziehen. Für die Kostensteigerung sei maßgeblich die Preis-Lohn-Spirale wirksam gewesen, die über den ursprünglichen Planungsrahmen hinausgegangen sei.
„Gewinnen können wir nur, wenn wir den Rathausbau zügig umsetzen und dann auch für die kommenden 50 Jahre ein Rathaus haben, das den Ansprüchen genügt und nicht mehr angefasst werden muss. Denn das Rathaus brauchen wir und wir brauchen es in dieser Größe, um den Betrieb und das Gemeinwesen in unserer Stadt aufrecht zu erhalten.“
Dr. Maul betont weiter eine notwendige Priorisierung und hob hier insbesondere Investitionen in die Kinderbetreuung hervor. Rund 10 Mio Euro würden im neuen Jahr für die Kinderbetreuung ausgegeben.
„Wir sind die einzige Gemeinde im Umkreis, die ohne wesentliche Wartezeiten allen ihren jüngsten Einwohnern einen KiTa-Platz zur Verfügung stellen kann.“
Das „Thema Hallenbad“ müsse demgegenüber zurückgestellt werden. Jährlich 4 Mio Euro würde nach seinen Angaben der Vollbetrieb kosten, davon wäre die Hälfte pro Jahr alleine die Instandhaltung und Sanierung. Der Förderverein solle die Chance erhalten, sein Konzept belastbar zu vertiefen und unter der Voraussetzung der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung in Eigenverantwortung den Betrieb und die Instandhaltung durchzuführen.
„Aber wir sagen ganz deutlich, dass dieses Thema gegenüber der Kinderbetreuung Priorität 2 ist. Wir sagen, es ist besser, dass Kinder mit dem Bus zum Schwimmen nach Hanau gefahren werden, als dass wegen mangelnder Kinderbetreuung Elternteile ihren Berufserwerb aufgeben müssen.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst beleuchtete ebenfalls kurz das Weltgeschehen und sprach von einer großen Hoffnung auf wirtschaftliches Wachstum nach den Neuwahlen in Deutschland.
Bezüglich des Erlenseer Haushaltsdefizits von 2,4 Mio betonte er, dass es viele Sparmaßnahmen nach der Schließung des Hallenbads nicht mehr gebe.
„Wir haben den Klotz der Rathaussanierung zu stemmen, wir haben als einzige Stadt in ganz Hessen unser Kita-Soll erfüllt, d.h. für jedes Kind in Erlensee ist ein Kita-Platz vorhanden. Aber das kostet.“
Die CDU hätte sich gewünscht, die KiTa in der Leipziger Straße fremdvergeben zu können, was zur Folge gehabt hätte, dass der Haushalt nicht mit Bau- und Mitarbeiterkosten belastet worden wäre.
Das Rathaus wäre, wenn es nach der CDU gegangen wäre, ein abgespeckter Neubau auf dem Gelände der Kindertagesstätte am Rathaus geworden ohne explodierende Sanierungskosten, ohne Auslagerungskosten und ohne Mietkosten für das Interimsrathaus.
„Warum ist das nicht gemacht worden? Weil es für die Sanierung einen Zuschuss geben sollte, der mittlerweile gewaltig geschrumpft ist, und die Grünen durch einen beim Neubau verarbeiteten Beton eine CO2-Belastung gesehen haben. Mit dem Ergebnis, dass wir jetzt einen Teil des Rathauses abreißen müssen und diesen neu bauen, und damit doch CO2 produzieren.“
Die Absage von Wilhelm Brandenburg bedeute zum einen einen gewaltigen Einnahmenverlust, zum anderen seien aber viele Bürger darüber nicht böse, da die Sorge des Wasserverbrauchs durch Wilhelm Brandenburg sich damit erledigt habe.
Stadtrat Werner Bös, Bündnis90/Die Grünen, warf er vor, mit einem Facebook-Post, der Kunstraum würde 3.600 Euro erhalten, Magistratsinterna unvollständig weitergegeben zu haben. Fakt sei, dass der Kunstraum ein neues Zuhause in der ehemaligen Gaststätte Krone gefunden und diese komplett auf eigene Kosten renoviert habe. Mit der Stadt sei ein Mietvertrag abgeschlossen worden, die Miete zwischen der Stadt und dem Kunstraum zu teilen, da der Kunstraum die Räume lediglich freitags oder samstags für Besucher und zu Veranstaltungen, nutze. In den übrigen Zeiten würden für die Stadt, die Räumlichkeiten dringend benötige, diese nach Rücksprache mit den Kunsträumerinnen zur Verfügung gestellt.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Renate Tonecker-Bös, sprach eingangs ihrer Rede davon, dass es die Aufgabe der Stadtverordneten sei, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu vertreten (unter Betonung von „aller“), die Lebensqualität in Erlensee zu sichern und zukunftsfähige Projekte für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auf den Weg zu bringen. Den beiden anderen Fraktionen CDU und SPD warf sie einen Mangel an kreativen Ideen vor und kein klares Konzept für die Weiterentwicklung von Erlensee zu verfolgen.
„Es ist nicht genug, einfach zu verwalten und abzuwarten – wir müssen aktiv gestalten!“
Zum Thema Rathaussanierung betonte sie die Verpflichtung, jede Investition immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, das Geld dort zu investieren, wo es den größten Nutzen bringe und wo die Lebensqualität in der Stadt tatsächlich gesteigert werden könne.
Für den Rückbau der Ravolzhäuser Straße hätten die Grünen einen Sperrvermerk beantragt, weil sie zunächst ein Verkehrskonzept für die Langendiebacher Altstadt fordern.
Beim Thema „Erlenseer Kulturnächte“ sehe sie ein großes Risiko, dass die Stadt auf einem hohen Defizit sitzenbleiben werde.
„Das Debakel von 2024 darf sich nicht wiederholen“
Die Grünen würden geschlossen dem Haushalt nicht zustimmen. Alle Fraktionsmitglieder lehnten das Kulturprogramm mit Großveranstaltung ab. Einige würden die Investition für das Rathaus ablehnen.
„Einige von uns sorgen sich insbesondere um die finanzielle Zukunft der Stadt und möchten, dass Investitionen so weit wie möglich für eine bestimmt Zeit ausgesetzt werden, um eine Konsolidierung des Haushalts für die kommenden Jahre sicherzustellen.“
Die Erhöhung der Grundsteuer sehe sie als unumgänglich an. Das Problem sei jedoch für manche Bürger ein doppeltes aufgrund der Neuberechnung der Grundsteuermessbeträge.
„Die Ausgaben der Stadt, die freiwilligen und die Pflichtausgaben sind mittlerweile sehr hoch und wir müssen alle in den nächsten Jahren Wege finden, die Kosten zu senken und über jede Ausgabe nachdenken.“
Anträge der SPD-Fraktion:
Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmesstafeln
Als Ausgleich für die wegfallenden stationären Geschwindigkeitsmessanlagen, sollen diese Tafeln dazu dienen, für das Einhalten einer in der Geschwindigkeit angepassten Fahrweise im Ortsgebiet von Erlensee anzuhalten. Zusammen mit der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage sollen sie helfen, das Bewusstsein für diese Thematik wachzuhalten und zu verankern.
⇒ Mehrheitlich angenommen
„Bereitstellung und Betrieb Hallenbad“
Der Magistrat der Stadt Erlensee nimmt Kontakt mit dem Förderverein Hallenbad auf mit der Prämisse, die für den Badebetrieb notwendigen Teile des Erlenseer Hallenbades an eine von dem Förderverein initiierten Gesellschaft in Form einer Erbpacht zu übertragen, so lange diese einen Badebetrieb leisten kann. Der Magistrat fordert den Förderverein auf, den von der Arbeitsgruppe Hallenbad aufgestellten Fragenkatalog zu beantworten und für die kommenden zehn Jahre ab 2026 einen belastbaren Plan über den voraussichtlichen Finanzierungsbedarf durch die Stadt Erlensee aufzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet dann in 2025 auf Basis der Rückmeldung durch den Förderverein auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, ob die Übertragung vollzogen und die Finanzierung für Instandhaltung und Betrieb des Hallenbades durch den Förderverein bzw. einer von ihm initiierten Gesellschaft ab dem Haushalt 2026 etatisiert wird.
⇒ Einstimmig angenommen
Erlenseer Unternehmer-Treffen
Der Magistrat wird beauftragt, einen Runden Tisch der Erlenseer Gewerbetreibenden einzuladen und dabei auf Gastgeber-Angebote aus der Unternehmerschaft einzugehen.
⇒ Einstimmig angenommen
Anträge der CDU-Fraktion:
Durchführung Erlenseer Kulturnächte mit neuem Konzept
Erhöhung der Erträge und Aufwendungen um jeweils 118.000 Euro.
⇒ Mehrheitlich angenommen
Feuerwehr
Die Feuerwehr erhält für die Zahlung Ihres Punktesystems eine Erhöhung von 1000,00 € jährlich als Inflationsausgleich bis zum Jahr 2030.
⇒ Mehrheitlich angenommen
Friedhofsverwaltung
Auf den Friedhöfen der Stadt soll die Möglichkeit für getrennte Abfallbeseitigung geschaffen werden.
⇒ Einstimmig angenommen
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Prämierung von umgestalteten Vorgärten in Erlensee
Für die Prämierung von umgestalteten Vorgärten wird eine Summe von € 800,– in den Haushalt 2025 eingestellt.
⇒ Mehrheitlich angenommen
Ertüchtigung der Erlenseer Wasserburg zu einer OpenAir Kultur- und Veranstaltungsstätte
Es wird als Ziel in den Haushalt 2025 aufgenommen: Der Magistrat wir gebeten, ein Konzept und eine erste grobe Kostenschätzung für die Ertüchtigung des Freigeländes als OpenAir Kultur -und Veranstaltungsstätte im hinteren Teil der Wasserburg zu entwickeln. Gegebenenfalls können auch sachkundige Bürger hierzu zur Mitarbeit unter dem Projekt „Stadtgesellschaft“ eingeladen werden.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös begründete den Antrag unter anderem damit, dass wieder mehr kulturelle Veranstaltungen angeboten werden können. Bürgermeister Stefan Erb informierte, dass diese Idee vom Magistrat bereits verfolgt werde, machte jedoch auch deutlich, dass aufgrund einer Vereinbarung mit den Anwohnern dort höchstens sporadisch in einem gewissen Rahmen – ähnlich Calaminus-Park – Veranstaltungen stattfinden können.
⇒ Mehrheitlich abgelehnt
Fortführung des Betriebs des Hallenbads durch den „Förderverein Hallenbad Erlensee“
Um die Möglichkeiten einer Fortführung des Betriebs des Hallenbads durch den „Förderverein Hallenbad Erlensee“ zu eruieren, wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern und Mitgliedern des Fördervereins unter Hinzuziehung eines Mediators oder einer Mediatorin gebildet.
⇒Mehrheitlich angenommen
Spielplätze und weitere Freizeiteinrichtungen
Als Ziel soll für die Stadt Erlensee eingestellt werden, dass bei Erweiterungen und Umgestaltungen von Spielplätzen auf gendergerechte Angebote geachtet wird.
⇒ Mehrheitlich abgelehnt
Natur- und Landschaftspflege
Die Mittel werden als Zuschuss/ Förderung beim Kauf von sogenannten Hausbäumen verwendet. Gefördert wird die Anpflanzung von Bäumen und alten, heimischen Obstbäumen (ab einem Stammumfang von 12-14 cm) ausgewählter Baumarten (vgl. Artenliste) innerhalb der bebauten Ortslagen und Einzelgehöften im Außenbereich. Über die Höhe der einzelnen Fördermaßnahmen entscheidet der Magistrat.
⇒ Mehrheitlich abgelehnt
Errichtung eines Abfallbehälters am vorderen Parkplatz zum Vogelschutzpark L3193 – Zufahrt Bärensee
Es wird beantragt, 300 Euro für die Anschaffung und Installation eines zusätzlichen, gut sichtbaren Abfallbehälters bereitzustellen.
In einer früheren Version des Antrags wurde als Finanzierung auch der Zuschuss in Höhe von 300 Euro für den „Kunstraum“ genannt, was auf heftigste Kritik von CDU-Fraktionsvorsitzendem Horst Pabst stieß, der den Grünen vorwarf, dem einzigen Kulturverein in Erlensee zu schaden und dabei zu verkünden, man wolle mehr Kultur. Trotz des vorgebrachten Einwands, dass diese Finanzierung im endgültigen Antrag nicht mehr stehe, empfahl er den Grünen, statt des Antrags lieber dort selbst Hand anzulegen, die Büsche zu schneiden, damit der vorhandene Abfalleimer sichtbar werde und den herumliegenden Müll aufzusammeln.
⇒ Mehrheitlich angenommen
Rückbau Ravolzhäuser Straße / Bruchköbeler Straße – Sperrvermerk
Der geplante Rückbau der Ravolzhäuser Straße / Bruchköbeler Straße mit dem Haushaltsansatz 2025 von 1.200.000,- € und die geplante Verpflichtungsermächtigung und der Investitionsansatz für das Jahr 2026 in Höhe von 2.200.000,- € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Haushaltspositionen sollen erst dann freigegeben werden, wenn ein verkehrliches Gesamtkonzept zur Entlastung des Ortskerns von Langendiebach vorliegt.
⇒ Mehrheitlich abgelehnt
Die Anträge des Ausländerbeirats, ein Budget für den Ausländerbeirat der Stadt Erlensee in Höhe von 25.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 einzurichten sowie die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von derzeit 20,00 Euro auf 30,00 Euro zu erhöhen, wurden abgelehnt.
Weitere Details zu den Anträgen unter
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld