Bruchköbeler Stadtverordnetenversammlung fasst Beschlüsse zur Stadtmarketing GmbH, zur Brückenschule und zur Bauplatzvergabe

(pm/ea) – Bei der Stadtverordnetenversammlung im Bruchköbeler Stadthaus am Dienstag haben die Bruchköbeler Stadtverordneten mit großer Mehrheit, bei nur einer Enthaltung, die Auflösung und Liquidation der Stadtmarketing GmbH beschlossen. Die Gesellschaft wird zum 31.12.2024 aufgelöst.

Erster Stadtrat Oliver Blum wird zum Liquidator bestellt. Damit ist der Ende 2023 von der Stadtverordnetenversammlung angestoßene Prüfungs-Prozess zur Auflösung der GmbH beendet.

Ebenfalls beschlossen wurde die neue Vergaberichtlinie zur Bauplatzvergabe. Diese neue Richtlinie löst die Vergabe von Bauplätzen nach dem Bruchköbeler Modell ab. Die Verwaltung schafft eine EU-konforme Vergaberichtlinie mit Transparenz für die Bürger.

Damit die Brückenschule in Roßdorf wie geplant an einem neuen Standort neugebaut werden kann, stimmte die Stadtverordnetenversammlung zudem einstimmig dafür, mit dem Main-Kinzig-Kreis einen Grundstückstausch- und städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Hintergrund: Auf dem derzeitigen Schulgrundstück der Brückenschule, das dem Kreis gehört, besteht schon lange Platzbedarf jedoch keine bauliche Erweiterungsmöglichkeiten. Der Main-Kinzig-Kreis (MKK) als Schulträger verfügt aber über keine weiteren eigenen Grundstücke in der Gemarkung Roßdorf.

Der MKK beabsichtigt daher den Neubau einer Grundschule auf einer im Eigentum der Stadt Bruchköbel befindlichen, im Außenbereich von Roßdorf liegenden Landwirtschaftsfläche. Im Rahmen eines Tauschgeschäftes sollen daher die Grundstücke der Stadt Bruchköbel und des MKK getauscht werden. Die vorhandene Gymnastikhalle verbleibt am derzeitigen Standort im Eigentum des MKK, die alten Schulgebäude wird der MKK abreißen lassen. Die an die Stadt zu übereignende Fläche soll für den Bau von bezahlbarem Wohnraum – vorzugsweise gemäß den hessischen Förderrichtlinien möglichst durch die Baugenossenschaft Bruchköbel eG – verwendet werden. Am 20.09.2024 wird der Kreistag über diesen Vertrag abstimmen.

 

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