Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2023 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Herr Laskowski gibt bekannt, dass die nächste Bürgerfragestunde am 11.05.2023 um 19:00Uhr vor der Stadtverordnetenversammlung statfindet.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
– Keine –
3. Anfragen
– Keine –
4. Einführung einer standardisierten Prüfung der Klimarelevanz
Dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig an den Bau- und Umweltausschuss zurückverwiesen.
5. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Im Büchensaal II“
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschluss mit 21 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen an.
6. Unterstützung des Normenkontrollantrags des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wurde ergänzt und mit 18 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen angenommen.
7. Jahresabschluss 2022 hier: Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
8. Beschlussfassung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 100 HGO für das Produkt 573.30 Liegenschaftsverwaltung – I3328 Ankauf von Wohnungen
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag einstimmig an.
Erlensee, 28.03.2023
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
