(pm/ea) – Im Rahmen des Aktionstages gegen Hasspostings wurden am Donnerstag in acht Bundesländern Durchsuchungen, Vernehmungen und Sicherstellungen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt. Bei den Beschuldigten aus Hessen handelt es sich um 6 Männer und 2 Frauen im Alter zwischen 43 und 60 Jahren aus Wiesbaden, dem Lahn-Dill-Kreis, dem Landkreis Fulda, dem Main-Kinzig-Kreis und dem Wetteraukreis.
Diese stehen laut Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt insbesondere im Verdacht, über das Internet strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt und dabei Personen des politischen Lebens aufgrund deren Tätigkeit beleidigt und zu deren Tötung aufgerufen zu haben.
Gegen die Beschuldigten wird daher u.a. wegen des Verdachts der Beleidigung und der Bedrohung gemäß §§ 185, 241 Strafgesetzbuch, aber auch wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Billigung von Straftaten gemäß §§ 111, 140 Strafgesetzbuch ermittelt.
Die den Maßnahmen gegen hessische Beschuldigte zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren beruhen ganz überwiegend auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldeplattform hessengegenhetze.de sowie auf Meldungen von professionellen Organisationen der Zivilgesellschaft aus der Kooperation keinemachtdemhass.de.
Sowohl die Meldeplattform als auch die Kooperation sind in Umsetzung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit November 2019 eingerichtet worden. Die darüber eingehenden Meldungen zu Hass und Hetze im Netz werden zentral von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) geprüft. Bei strafrechtlicher Relevanz führen ZIT und das Hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen zur Identifizierung der Tatverdächtigen. Beruhend auf dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE konnten bereits über 8.750 Meldungen überprüft und in über 3.800 eingeleiteten Ermittlungsverfahren ca. 1.600 Beschuldigte identifiziert werden.
