(pm/ea) – „Nicht zu viel verlangt: Versammlungen anmelden, etwaige Auflagen respektieren und von antidemokratischen Gruppen distanzieren“ – mit einer öffentlichen Erklärung haben sich die SPD Bruchköbel, Bündnis 90/Die Grünen Bruchköbel und die FDP Bruchköbel zu Wort gemeldet.
In der Erklärung heißt es:
„Auch in Bruchköbel wird zur Teilnahme an unangemeldeten Demonstrationen mobilisiert. Diese Zusammenkünfte werden weiterhin als sogenannte „Spaziergänge“ getarnt. Wir alle kennen den Unterschied zwischen einer angemeldeten Demonstration gegen oder für etwas und einem Spaziergang.
Wir stehen ausdrücklich und uneingeschränkt zur Meinungsfreiheit und zum Grundgesetz. Wir sind für eine kritische Haltung zu politischen Beschlüssen, eine aktive Teilhabe am politischen Diskurs und selbstverständlich auch für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts.
Wir akzeptieren nicht: Antidemokratische Kampagnen, antisemitische und faschistische Embleme und Symbole, die Verharmlosung des Holocaust und jede Form von Hass, Hetze und Verschwörungserzählungen.
Wir fordern die vermeintlich anonymen Veranstalter – deren Namen inzwischen allgemein bekannt sind – auf, die Kundgebungen anzumelden und sich an etwaige Auflagen zu halten.
Die Pandemie ist ein Stresstest für uns alle, für unsere zivilisatorischen Errungenschaften und für unsere Demokratie. Überlassen wir das Feld nicht den „Diktatur“-Schreiern. „Hass spaltet. Eine Pandemie nicht.“
