(ms/ea) – Zum Haushalt 2021 haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Erlenseer Stadtparlament Anträge gestellt, die im täglichen Abstand hier mit ihren jeweiligen Begründungen näher erläutert werden. Heute die Anträge der CDU-Fraktion:
Die CDU hat insgesamt fünf Anträge gestellt, die mit den jeweiligen Begründungen nachfolgend aufgeführt sind:
Der Magistrat soll die Beschaffung der Stromerzeuger, die schon mehrere Jahre im Haushalt genehmigt sind, umgehend umsetzen.
Laut CDU-Fraktion könne es nicht sein, dass eine angestrebte kreisweite Beschaffung so lange auf sich warten lässt. In der Zwischenzeit haben schon mehrere Preiserhöhungen stattgefunden. Wenn der Kreis nicht in der Lage ist, Abstimmungen und entsprechende Pläne vorzulegen, soll die Stadt in Eigenregie handeln.
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend einen Investor für ein gastronomisches Angebot (Cafe und Biergarten) im neuen Limespark zu suchen, damit dieser spätestens 2022 seinen Betrieb aufnehmen kann.
Damit dieser neue Park für die Bevölkerung attraktiv etabliert wird, ist es notwendig, so schnell wie möglich einen Treffpunkt mit einem entsprechenden Angebot, zur Verfügung zu stellen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B werden auf 550 und für die Gewerbesteuer auf 430 für das Jahr 2021 festgesetzt.
Durch diese Veränderung wird die prozentuale Belastung für die Bürger/innen und die Gewerbetreibenden gleichgesetzt, da diese Hebesätze eine Steigerung von 7,8% bei den Bürger/innen und 7,5% bei den Gewerbetreibenden ausmacht. Durch diese Änderung erhält die Stadt 16.700 € zusätzliche Steuereinnahmen, und das Ungleich-Gewicht der Steigerung, wie vom Magistrat vorgeschlagen, 16,7% Steigerung bei den Bürgern/innen und nur 2,5% bei den Gewerbetreibenden ist damit nach Angaben der CDU-Fraktion aufgehoben.
Die Stadt Erlensee soll den freiwilligen Polizeidienst in Verbindung mit dem bereits beschlossenen Kompassprogramm einführen. Sollte auf diesem Gebiet keine interkommunale Zusammenarbeit möglich sein, werden die Kosten durch die Mehreinnahmen von der Veränderung der Hebesätze abgedeckt.
Um das beschlossene Kompassprogramm optimal umsetzen zu können, ist es nach Angaben der CDU-Fraktion laut Aussage der Polizeifachleute äußerst sinnvoll, den freiwilligen Polizeidienst gleichzeitig als Unterstützung in der Kommune zu haben.
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um in Erlensee ein flächendeckendes WLAN einzuführen. Es soll zusätzlich geprüft werden, ob es dafür Fördermittel vom Bund und Land oder der EU gibt. Für ein erstes Konzept sollen 5.000 € bereitgestellt werden. Dieses Konzept soll bis Ende 2021 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch die Mehreinnahmen der Veränderung der Hebesätze.
Es ist nach Angaben der CDU-Fraktion sinnvoll, im öffentlichen Bereich ein kostenloses WLAN zur Verfügung zu stellen. Durch diese Infrastruktur kann ein vielseitiges Angebot der neuen, medialen Welt nicht nur zu Hause, sondern auch unterwegs in der Stadt genutzt werden. Die Website der Stadt Erlensee wird dadurch u. a. auch gleichzeitig zum Stadtplan.
Die Anträge der Fraktionen werden zunächst am 2. Dezember in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten und über diese in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember abschließend abgestimmt.
