(ms/ea) – Zum Haushalt 2021 haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Erlenseer Stadtparlament Anträge gestellt, die im täglichen Abstand hier mit ihren jeweiligen Begründungen näher erläutert werden. Begonnen wird heute mit den Anträgen der SPD-Fraktion.
Die SPD hat insgesamt vier Anträge gestellt, die mit den jeweiligen Begründungen nachfolgend aufgeführt sind:
Aufgaben des Katastrophenschutzes
Das im Haushaltsentwurf formulierte Ziel soll wie folgt geändert werden:
„Die für den Katastrophenschutz notwendigen zentralen Versorgungspunkte in Erlensee werden ermittelt, z.B. Erlenhalle, Fallbachhalle und Neuer Löwe, und für diese werden die notwendigen Mittel für die Geräte zur Sicherstellung der Stromversorgung im Katastrophenfall in den Folgejahren ab 2022 in den Haushalten berücksichtigt.“
Die bisherige Formulierung war nach Angaben der SPD-Fraktion zu allgemein: „Es geht hier um die Sicherstellung der Stromversorgung in zentralen Versorgungspunkten, bei denen im Notfall die Bevölkerung Hilfe und Unterstützung bekommen kann.“
Bereitstellung und Betrieb Hallenbad
Im Bereich Hochbaumaßnahmen Hallenbad sollen die beiden Maßnahmen 150.000 € für die Außensauna und 25.000 € für den Saunagarten mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Vor einer Freigabe und Verausgabung der entsprechenden Mittel soll die Stadtverordnetenversammlung über den Bau- und Umweltausschuss sich im Detail mit der Herleitung und der Notwendigkeit der entsprechenden Kosten befassen.
Grund- und Gewerbesteuer
Die Grundsteuer A und B soll auf einem Hebesatz von 550 v. H., die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 420 v. H. festgelegt werden.
Die genannten Erhöhungen werden laut Antrag zur Umsetzung neuer Aufgaben, u.a. für die Umsetzung des „Gute KiTa Gesetz“, benötigt, die das Land zwar den Kommunen auferlegt, aber nicht vollständig finanziert. Bei der oben genannten Veränderung soll das Ziel sein, die steuerliche Mehrbelastung fair und gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen.
Fallbachhalle
Die 500.000 € für Umbau und Sanierung der Fallbachhalle und die 100.000 € für die Brandschutzanlage sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Bei einer Ausgabe dieser Höhe und in Anbetracht der möglichen Folgekosten soll die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse vor der Verausgabung direkt eingebunden werden.
Die Anträge der Fraktionen werden zunächst am 2. Dezember in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten und über diese in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember abschließend abgestimmt.
