(ms/ea) – Nach einer Mitteilung der CDU-Fraktion Erlensee sprechen sich deren Mitglieder gegen eine Fusion von Erlensee mit Neuberg aus. Als Hauptgrund nannte Fraktionsvorsitzender Horst Pabst die aufgrund einer Neubennung der Kommune immensen Kosten insbesondere für Firmen, Selbstständige und Vereine. Erlensee Aktuell hat auch bei den anderen Fraktionen noch einmal nachgefragt.
„Wir haben der Erstellung einer Machbarkeitsstudie und dem Bürgerentscheid zugestimmt, allerdings unter der Prämisse, dass der Name „Erlensee“ erhalten bleiben müsse“, so Horst Pabst, der darauf hinweist, dass nach wie vor oberste Priorität die Mehrheitsentscheidung der Bürger sei.
Horst Pabst weiter: „Nachdem die SPD in Erlensee eine Plakataktion gestartet hatte, haben wir uns ebenfalls entschieden, unsere bisherige Neutralität in der Frage der Fusion aufzugeben. Hintergrund sind auch zahlreiche Anfragen von Gewerbetreibenden, Selbstständigen und Vereinsvertretern nach Aufwand und Kosten, die bei einem neuen Ortsnamen auf sie zukommen werden.
Die Folgen eines neuen Ortsnamens sind weder egoistisch noch Ausdruck eines Bauchgefühls, sondern stellen für alle Bürgerinnen und Bürger eine knallharte Kostenentscheidung dar.
Der Aufwand wird von den Befürwortern der Fusion gerne heruntergespielt, in Wahrheit müssen jedoch Firmen neben dem großen Aufwand der Ummeldungen auch noch ihre gesamte Präsentation umstellen, je nach Fuhrpark kann dies mehrere Zehntausende Euros betragen. Vereine benötigen neue Logos und neue Trikots. Dazu kommt der erhebliche Ummeldungs-Aufwand. Ein FC Erlensee und eine TSGE sowie eine Chorgemeinschaft Erlensee würde so vom Namen her nicht mehr existieren. Auch für jeden Bürger bedeutet ein neuer Ortsname ein kompletter Umzug ohne Möbel und ohne Standortwechsel. Für jeden nachvollziehbar, der schon einmal umgezogen ist.
Das alles wollen wir nicht den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden, zumal Erlensee keinerlei Vorteile aus einer Fusion ziehen kann. Die freiwilligen Leistungen können schon allein deswegen erhalten werden, weil die steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer diese abdecken, zumal allein mit der Ansiedlung der Brandenburg-Zentrale von einer Verdoppelung der Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu heute auszugehen ist.“
Fraktionsvorsitzender Horst Pabst bittet alle eindringlich, von ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch zu machen: „Nur, wenn entweder die JA oder die NEIN-Stimmen jeweils von mindestens 25 % der Wahlberechtigten abgegeben wurden, ist der Bürgerentscheid gültig. Werden weniger JA oder NEIN-Stimmen erreicht, geht die Entscheidung über eine Fusion an das Parlament zurück. Und dann ist der Wunsch der SPD Erlensee wohl nicht zu verhindern“.
„Wir wollen im nächsten Jahr nicht „50 Jahre Erlensee“ mit einem großen Stadtfest feiern, um den Namen Erlensee für alle teuer zu beerdigen“, so Horst Pabst abschließend.
Von Seiten der SPD heißt es: „Die SPD hat sich lange und intensiv mit der Frage einer Fusion beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die in der Machbarkeitsstudie genannten Synergieeffekte und aufgezeigten strukturellen Änderungen erhebliche Vorteile darstellen. Schon allein die bessere finanzielle Ausstattung kommt jeder Bürgerin und jedem Bürger zu Gute. Außerdem hat das Land zusätzlich zu den bereits zugesagten 6,9 Mio Euro als Entschuldungshilfe im Falle einer Fusion weitere Fördergelder im Haushalt eingestellt. Es gibt unzählige Gründe für eine Fusion, die in der Broschüre noch einmal nachgelesen werden können.“
„Die CDU-Fraktion, die sich nun gegen eine Fusion ausspricht, wie dies bereits in der letzten Woche in einem Zeitungsartikel zu lesen war, gibt für Bürgermeister Stefan Erb ein schwaches Bild ab: „Bei der Beschlussfassung war die CDU eindeutig dafür. Jetzt die Meinung kurzfristig zu ändern nach langer Meinungsbildung, hat wohl damit zu tun, weil man sich mit der neuen, plötzlichen Erkenntnis wohl eher auf der Sieger-Seite wähnen möchte. Ich glaube nicht, dass die haltlosen und leicht zu durchschauenden Behauptungen der Gegner oder neue Erkenntnisse ursächlich für den Sinneswandel waren, zumal eine solche Entscheidung ohne Vorwarnung keine zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid ohne Mitgliederbefragung in einer Fraktionssitzung gefällt wurde“, so Bürgermeister Stefan Erb.
Für die Erlenseer Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ gilt nach wie vor: das allerwichtigste ist, dass die Bürgerinnen und Bürger beider Kommunen am 10. November 2019 zur Wahl gehen und damit ihren Willen klar dokumentieren, wie Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös mitteilt.
„Wie bereits mehrfach gesagt, gibt es gute Gründe für und es gibt gute Gründe gegen diese Fusion. Kurz zur Wiederholung: dafür sprechen die Synergieeffekte in der Verwaltung, die Möglichkeit gemeinsamer Projekte und die Tatsache, dass die hessische Landesregierung für eine solche Fusion mehrere Millionen Euro zur Verfügung stellt. Dagegen spricht, dass beide Kommunen einen Teil ihrer Selbstverwaltung und Selbstbestimmung aufgeben und ihre bisherigen Identitäten sich sehr verändern könnten.
Und doch konnten wir alle auch einiges lernen im Laufe des Prozesses. Es gibt sehr viel mehr Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit als beide Kommunen bisher genutzt haben. Das zeigt zumindest die Zusammenarbeit zweier Kommunen, die ihre Verwaltungen in wichtigen Sachgebieten zusammengeführt haben und doch jede für sich selbständig geblieben ist.
Schade ist, dass es nicht gelungen ist, ein gemeinsames Zukunftsbild einer starken vereinten Kommune zu zeichnen, die die Chancen einer solchen großen Veränderung aufgezeigt hätte. Einfach nur darauf zu bauen, dass wir dann eben wieder vier Stadtteile sein werden, die wie früher auch ihre eigene Identität ausbilden, ist vielen doch zu wenig und nicht sehr aussagekräftig oder anspornend.
Ärgerlich waren auch die Angstmache und das Gerede von der möglichen Zwangsfusion. Davon kann keine Rede sein und eine Kommune mit mehr als 15 000 Einwohnern wäre davon sowieso nicht betroffen. Die Wahl zur Fusion beider Kommunen ist und bleibt eine freiwillige Wahl, und genau darin steckt ja auch der Charme und die Chance dieser Wahl.
„Leider ist viel Porzellan zerschlagen worden, vor allem im Laufe der letzten Wochen vor der Wahl. Ganz egal wie die Wahl ausgehen wird, wir werden alle viel damit zu tun haben, zu einem fairen und angenehmen Miteinander zwischen Neuberg und Erlensee zurückzufinden“, so Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen in Erlensee abschließend.
Für die NFE-Fraktion betont deren Vorsitzende Carmen Merz, dass diese sich von Anfang an zwar für einen Bürgerentscheid aber gegen eine Fusion ausgesprochen hat. Die Machbarkeitsstudie sei übereilt erstellt worden, ohne vorher einmal alle Bürger zu befragen. „Aber leider wurde die Idee einer Fusion von Bürgermeisterin Iris Schröder und Bürgermeister Stefan Erb allein im stillen Kämmerlein hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamentarier gefällt, statt gemeinsam mit allen zu entwickeln. Schon allein wegen dieser Entstehungsgeschichte lehnen wir die Fusion ab“, so Carmen Merz abschließend.