Hardy Däumer hat am Montagabend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besucht und schildert seine „leicht subjektiven“ Eindrücke.
Hey, all ihr Facebook-Junkies, Hobbypolitiker, Bürgermeisterkritiker und -träumer – wo wart ihr gestern?
Auf der Volksbühne im Stadttheater wurde das Stück „Was machen wir mit den Straßenbeiträgen“ gegeben und fast alle Zuschauerplätze blieben leer. Ein durchaus lehrreiches Stück, das jeden von uns betrifft und das überall in der Republik momentan aufgeführt wird, in unterschiedlichen Inszenierungen und Abschlussszenen.
Hier bei uns spielten in den Hauptrollen Herr Bürgermeister Erb und seine auf Linie gebrachten Verwaltungskomparsen. In zwei Nebenrollen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, die als „Monologpartner“ und „Rhetorikbrücke“ fungierten. Ja und dann noch eine kleine Menge Statisten, die das sonst leere Bühnenbild füllten.
Ein Stück in drei Akten, ohne Happyend oder besser gesagt „…ohne jegliches richtige Ende“.
Erster Akt: So wie es ist, ist es gut
Auftritt des Hauptdarstellers und Gehilfen mit eindeutiger Meinung und tendenziöser Präsentation. Nach dem Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht. Das können wir am besten. Alle sind damit glücklich“, wurde dem Stück die gewollte Richtung gegeben. Diskussion und Änderungen in anderen Kommunen landauf, landab – nichts für uns. Bürger werden ja früh genug über die Zahlung von Beträgen zwischen 7000 € und 15000 €
unterrichtet. Da kann man rechtzeitig was zurücklegen. Und alte Leute mit kleiner Rente oder andere, die es nicht so dicke haben: Man kann ja mal über Stundung nachdenken – aber das ist dann vielleicht doch zu teuer für eine Stadt mit heutigen und kommenden Gewerbesteuereinnahmen von Dachser, Smith, Honda, Heinemann, Fenthols, Böhrer, Brandenburg, Lidl und Co.
Zweiter Akt: Selbst wenn wir es wollten, wir können es nicht
Um jegliche Diskussion über Alternativen im Keim zu ersticken, waren die Gefolgsleute aus der Verwaltung sogar bereit, ihr eigenes Unvermögen ins Feld gegen eine „Wiederkehrende Abgabe“ zu führen. Zugegeben, dass das nicht zum Nulltarif zu bekommen ist – schon gar nicht wenn die Ressourcen und Fähigkeiten in einer doch nicht ganz so großen Stadt wie Erlensee fehlen. Aber man hätte es ja zumindest mal ordentlich in der Präsentation darstellen können und ganz offiziell bei Kommunen nachfragen können, die sich für dieses Modell entschieden haben. Auf der Bühne gab es dann nur einen, der einen kannte, der einen in der Verwaltung von Münster (Hessen) kennt, der behauptet haben soll, dass ….
Damit war das Thema durch. Der Hauptdarsteller leitete zufrieden zum dritten Akt über.
Dritter Akt: Unsozial und schlecht fürs Image
Da wäre dann noch die Möglichkeit, die Beiträge ganz abzuschaffen und auf die Grundsteuer umzulegen. Investitionen in die kommunale Aufgabe des Straßenbaus und Verkehrskonzepte werden mit Mehreinnahmen aus Gewerbesteuereinnahmen aufgewogen. Der Bürger hat endlich mal was von den, immer wieder genannten, „Mehreinnahmen“ vor seiner Haustür. Und wenn es nicht reicht, na dann werden die Kosten über 25 Jahre verteilt und mit 1, 2, 3 Punkten Grundsteuererhöhung ausgeglichen, solidarisch und im Haushalt transparent.
Eigentlich gut – oder? Nee, höhere Grundsteuern kratzt am Image und alle sehen das. Man muss das dann immer allen erklären. Das ist viel schwieriger, als mal 10…12 Anliegern das Vielfache abzupressen. Und dann so unsozial! Mieter müssen etwas mehr bezahlen für eine neue Straße auf der ihre Autos fahren und parken, Bürgersteige, auf denen ihrer Kinder spielen und sicher zur Schule gehen, Straßenbeleuchtung, die verhindert, dass man übersehen wird oder im Halbdunkel stolpert und Kanalisation, die alles schluckt, was man so durch Ausguss und WC von sich gibt – plus den Regen der zunehmenden Starkgewitter, die in Zukunft mehr werden.
Kann das die Seele eines Grünen oder SPD-Menschen verkraften? Fraglich, Entscheidung offen.
Nach einer kleinen Ewigkeit, die gedimmte Bühnenbeleuchtung hatte den meisten Mitwirkenden – nein Anwesenden – ein leichtes Dahindämmern ermöglicht, endete das Stück in einem glanzlosen „Ja und nun??“
Mir bleibt ein Satz eines Nebendarstellers in Erinnerung, der sagt: „Ich glaube, wir schlafen da jetzt noch erst ein Mal drüber“. Da schwante mir nichts Gutes, wenn ich mir vorstellte, dass – anstatt an diesem Abend mit einer ordentlichen Analyse, mit gleichen Ausgangswerten für alle drei Modelle, Hinterfragen von Angaben, offene Diskussion und einer abschließenden ein- oder zweiseitigen Gegenüberstellung aller Verwaltungskosten, Bürgerbelastungen, etc. – diese Entscheidung nun im Schlafzimmer der Stadtverordneten und Ausschussmitglieder überdacht und zur Entscheidung vorbereitet wird.
Zur Leistung der Akteure kann man sagen: Herr Erb war ein fähiger Hauptdarsteller, der auf der Bühne nicht seinen roten Faden verlor und alle in die gewünschte Richtung manövrierte.
Und auch in naher Zukunft ist er der Einzige, der Bürgermeister kann. Kein selbsternanntet Netzwerker und Alibikandidat und oder eine, mit sich selbst ringende, Möchtegernkandidatin hat das Verwaltungsknowhow und die politische Mehrheit, um damit in Erlensee momentan Politik zu machen. Hätte die CDU es ernst gemeint, hätte sie einen Verwaltungsfachmann mit oder ohne Parteibuch ins Rennen geschickt. Es ist naiv zu hoffen, dass einfach eine oder ein unerfahrener Newcomer es macht. Darüber hinaus sind es eh die Fraktionen, bzw. die Nachbarn, Freunde, Vereinsmitglieder und Bekannten, die wir 2016 in gutem Glauben gewählt haben, die dem Bürgermeister die „Leitplanken“ für sein Tun vorgeben können. Und wenn die das nicht machen oder wollen, ja dann sollte man sie 2021 eben nicht mehr wählen (Name vormerken im Kalender!).
Bis dahin kann man möglichst oft Sitzungen besuchen, sich ein reales Bild machen – und nicht im Facebook-Nirwana. Und man kann versuchen, direkten Einfluss auf die Fraktionen – speziell die der Erlenseer Mehrheitspartei SPD – zu nehmen. Dabei sollte es nicht nötig sein, für ein kommunalpolitisches Mitmachen unbedingt seine Seele und Meinung an die etablierten und so genannten Volksparteien verpfänden zu müssen. Es sollte auch anders gehen, z.B. mit offenen Fraktionssitzungen, Bürger-/Parteien -Stammtischen oder zehn oder zwanzig Minuten Bürgerfragen und Antworten am Ende öffentlicher Sitzungen.
Hardy Däumer,
Erlensee
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