Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Es lagen keine Mitteilungen vor.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb gibt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2018 bekannt.
2. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
3. Neue Hauptsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
4. Neue Entschädigungssatzung
Die Entschädigungssatzung wird inklusive der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
5. Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrages
Der Beschluss inklusive der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und der redaktionellen Ergänzung durch den Stadtverordnetenvorsteher erfolgt einstimmig.
6. Informationsantrag über das Programm KOMPASS
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2019
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt diesen Beschlussvorschlag einstimmig an.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich rechtlichen Kooperationsvertrages über die Erschließung von kommunalen Gewerbegebieten mit FTTH-Breitband im Main-Kinzig-Kreis
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
8. Festlegung des Wahltages der Wahl des Bürgermeisters
Als Wahltag für die Wahl des/der Bürgermeisters/in wird Sonntag, der 8. September 2019, als Tag der Stichwahl Sonntag, der 22. September 2019 bestimmt.
9. Aufhebung des Beschlusses über die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8 Abs. 1 Satz 2 HGO und Grundsatzentscheidung zu einer erneuten Beschlussfassung
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee spricht sich nach wie vor für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage aus.
Erlensee, 07. März 2019
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
