(pm/ea) – In einer Pressemitteilung begrüßt AfD-Landtagskandidat Walter Wissenbach die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Verhandlungen mit den Grünen über eine Regierungsbildung seien aussichtlos.
Walter Wissenbach im Wortlaut:
„Die Landtagswahl in Bayern ist vorbei, die in Hessen steht kurz bevor. In beiden Ländern und im Bundestrend nimmt man mit Erstaunen den Absturz der SPD und mit Verblüffung einen geradezu kometenhaften Aufstieg der Grünen wahr.
Die Radikalökologen und Freunde unbegrenzter Einwanderung haben in Bayern sagenhafte 38 der 205 Sitze im Landtag gewonnen. Bei einer Koalition mit der CSU, die nur noch 85 Sitze erreicht hat, hätte Marcus Söder mit ihnen eine bequeme Regierungsmehrheit bilden können.
Stattdessen hat er aber nach nur kurzem Sondierungsgespräch alle Gespräche mit den Grünen beendet und sich den Freien Wählern des Herrn Hubert Aiwanger zugewandt, die 27 Sitze bekommen haben. Das sind zwar 11 weniger, aber 112 von 205 Sitzen sind ja auch eine solide Mehrheit.
Weniger bekannt ist, warum genau Söder schon nach nur wenigen Stunden alle Verhandlungen mit den Grünen für aussichtslos erklärt hat. Sein Interview dazu wurde mir freundlicherweise vom HR zur Verfügung gestellt.
Markus Söder sagte wörtlich:
„Dort sind auch unterschiedliche Weltbilder erkennbar geworden, das muss man sagen. Abschaffung der Grenzpolizei, De-Facto-Abschaffung von Ankerzentren, komplette Umstellung wieder auf Geld- statt auf Sachleistung beispielsweise und ein Abschiebestopp, zum Teil genereller Abschiebestopp. Wir glauben nicht, dass das mit dem Mehrheitsempfinden unserer Bevölkerung und auch mit unserem Rechtsempfinden vereinbar gewesen wäre.“
Dem stimmen die ganze hessische AfD und ich ausdrücklich zu. Solche Aussichten wären auch der Bevölkerung in Hessen nicht zu vermitteln. Auch hier in Hessen wären sie, wie überall, nicht mit dem allgemeinen Rechtsempfinden vereinbar.
Eine Fortsetzung der schwarzgrünen Regierungskoalition nach dem 28.10.2018 würde – wie in Bayern – ganz gewiss keinem Wählerwillen entsprechen, sind doch die Konservativen auch in allen wichtigen anderen Fragen, man denke nur an den Wahnsinn der ökonomisch unsinnigen und Flora und Fauna vernichtenden unerträglichen Windenergieanlagen, im Grunde ihrer Herzen keine Apostel grünlinker Utopien.
Es sind wohl nicht nur die Wähler der CDU, die sich darüber wundern müssen, dass Herr Bouffier anders als sein Amtskollege Marcus Söder durchaus bereit wäre, mit solchen Grünenpolitikern, über die sich Marcus Söder zu Recht so ablehnend äußert, zusammen zu regieren. Nein: Eine solche Koalition dürfte wohl keinem Hessen zu vermitteln sein.
Aber der Wähler hat ja eine Alternative“.
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