(pm/ea) – In einer Pressemitteilung fordert Walter Wissenbach, AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 41, den CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert öffentlich auf, ihm eine von Kasseckert als rechtsradikal bezeichnete Position im Wahlprogramm der AfD zu zitieren.
In der Pressemitteilung, in der Wissenbach auf eine Pressemitteilung von Heiko Kasseckert reagiert, heißt es:
„Der Rheinländer Wolfgang Bosbach hat am 9.8.18 unter großem Beifall auch gesagt, dass man solche Politiker lieber nicht wählen soll, die keinen Humor haben Auch hier ist Herrn Bosbach von ganzem Herzen zuzustimmen! Ein finsterer „Wolf im Schafspelz“ soll der Wissenbach sein und meine ehrliche Hochachtung für den besonnenen Anwaltskollegen Bosbach ein „durchsichtiges Manöver“. Nun, Humor sieht anders aus.
Die Positionen von Wolfgang Bosbach sind eben leider keine CDU-Politik, im Gegenteil. Wären Sie CDU-Politik, gäbe es vielleicht gar keine AfD. Frau Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat ja schon 2011 wegen Differenzen in der Eurorettung gemeint, „er könne die Fresse von Bosbach nicht mehr sehen“, und blieb Minister.
Unbezahlbare Euro-Rettung, Enteignung der deutschen Bürger durch Nullzinspolitik, Altersarmut, bis heute immer noch andauernde Offenhaltung der Grenzen für jeden, der nach Deutschland kommen will (sogar wenn er in seinen Papieren ein Wiedereinreiseverbot vorzeigt), die Umverteilung von 800 Mrd € von der Allgemeinheit zu denjenigen, die an der sogenannten Energiewende verdienen usf. sind CDU-Politik. So wollen es Frau Merkel und so will es Volker Bouffier. Und mutmaßlich auch Herr Kasseckert. Aber Wolfgang Bosbach eben nicht.
Herr Kasseckert findet es „wichtig“, dass die CDU „auf die Fragen eine Antwort findet, die die Menschen am meisten bewegen“. Ich finde diese Erkenntnis nach 16 Jahren Parteivorsitz von Frau Merkel ungenügend.
Im HA vom 18.8.2018 lesen wir, dass eine „Verschärfung des Asylrechts nicht an der CDU, sondern an einer politisch linken Mehrheit in der Bundesrepublik scheitere“. Man reibt sich verblüfft die Augen. Man kratzt sich am Kopf: Im Bundestag hat Rot-Grün mit den SED-Nachfolgern zusammen gerade noch einmal 38,6% der Mandate. Wer hier von einer linken Mehrheit spricht, muss wohl aktuelle CDU zu den Linken zählen?
Auch in Hessen wird sich das Blatt im Oktober wenden. Schon in einem ihrer ersten Anträge wird die AfD Landtagsfraktion den Landtag auffordern, die Blockade Hessens gegen die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben. Dann wird sich zeigen, wo die CDU steht.
Ein wenig – aber nicht sehr – tut er mir ja leid. Wenn ich Herr Kasseckert wäre, wäre ich lieber ich.
Der Langenselbolder Heiko Kasseckert räumte am 18.8.18 immerhin „manche“ inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen AfD und CDU ein. Wie er allerdings das schwierige Thema „Inklusion“ in einem abwertenden Satz in den Wahlkampf zieht, zeigt, wie weit der Weg noch ist zu einer inhaltlichen Diskussion, die unser Land voranbringt.
Im Parteiprogramm der AfD sei „ein hoher Anteil rechtsradikaler Positionen enthalten“. Ich fordere Herrn Kasseckert hier öffentlich auf, mir auch nur eine einzige solche rechtsradikale Position zu zitieren! Gerne biete ich ihm dazu eine Wette an. Er wird nichts finden in diesem basisdemokratisch über Monate von Tausenden von Mitgliedern erarbeiteten Programm, das wir in Stuttgart mit großer Mehrheit beschlossen haben.
Wenn Herr Kasseckert findet, dass meine Partei AfD und ich „für jede demokratische Beteiligung in der Debatte und besonders für eine Zusammenarbeit“ disqualifiziert seien, so bedaure ich das außerordentlich. Allerdings ist inzwischen ein gewisser Wandel bei diesem Standpunkt zu bemerken: Früher hieß es, die AfD sei zu einem niveauvollen Diskurs gar nicht imstande, sie sei gar nicht dialogfähig. Man müsse sie „stellen“, um sie bloßzustellen. Nachdem die AfD dies freudig akzeptieren will, verweigert man uns nun jedoch jegliche inhaltliche Diskussion unter der Begründung, der AfD fehle es an der Diskurswürdigkeit. Wenn das mal kein „durchsichtiges Manöver“ ist?“
