(pm/ea) – Nach Ansicht der hessischen Landestierschutzbeauftragten, Dr. Madeleine Martin, ist der Koalitionsvertrag von SPD und CDU in dem Punkt „Tierschutz“ eine einzige Enttäuschung.
Dr. Martin dazu heute in Wiesbaden:
„Es ist schon erstaunlich, wie man solche alten Kamellen als „zukunftsweisenden Aufbruch im Tierschutz“ verkaufen will!
Das gesetzliche Verbot der millionenfachen Kükentötung wurde schon seit Jahren in vielen Presseerklärungen versprochen. Umgesetzt hat die letzte Regierung bis heute nichts.
Das zurzeit freiwillige Label zur Kennzeichnung von Fleisch trägt gerade nicht zu Transparenz und Verbraucheraufklärung bei! Als völlig unverbindliche Kennzeichnung reiht es sich in die vielen verschiedenen Label dieser Art ein, verwirrt mehr als es klärt. Offen bleibt zudem auch, wie der Bund die Einhaltung überwachen will. Die Parteien sollten in dieser Sache vielleicht bei der Firma Lidl in die Lehre gehen.“
Die Firma Lidl führt zum 01.04.2018 ein Vier-Stufen-Modell ein, das Verbraucher nicht nur über bessere Haltungsbedingungen, sondern auch über die tatsächliche Haltung der Tiere in der Fleischgewinnung aufklärten.
Selbst die geplante „effektive Ahndung“ von Stalleinbrüchen, ist nach Auffassung der Landestierschutzbeauftragten eine Mogelpackung. „Der von den Gerichten in solchen Fällen festgestellte, „rechtfertigende Notstand“ bleibt natürlich als Rechtsprinzip bestehen“, so Martin. In solchen Fällen wird es auch weiterhin bei Straffreiheit bleiben. Einmal mehr wird versucht, die Überbringer der schlechten Botschaft mundtot zu machen, nicht etwa die sogar für Gerichte inzwischen offensichtlichen Missstände im Vollzug zu beheben: Das schwerwiegende Vollzugsdefizit des Tierschutzgesetzes wird dadurch nicht beseitigt!
Gleiches gilt nach Meinung der Tierschutzbeauftragten auch für den Verzicht auf nicht kurative Eingriffe in der Nutztierhaltung: „Er wäre de facto überflüssig, wenn denn einfach das seit Jahrzehnten geltende Recht eingehalten würde. Selbst die EU hat diesen Rechtsbruch Deutschlands schon festgestellt.“
