(pm/ea) – Im Rahmen einer Vorstandssitzung hat sich am Donnerstagabend der Unterbezirk der Main-Kinzig-SPD einstimmig für die Aufnahme von vertiefenden Gesprächen über die weitere Zusammenarbeit mit der CDU Main-Kinzig ausgesprochen.
„Nach der Beschlussfassung des Haushalts 2018 und den damit verbundenen Millioneninvestitionen für die Weiterentwicklung des Main-Kinzig-Kreises als Wohn- und Wirtschaftsstandort, ist die Aufnahme von Gesprächen mit der CDU, verbunden mit dem Ziel stabile Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, für uns ein logischer Schritt“, so Christoph Degen, Vorsitzender der SPD Main-Kinzig.
Den Sozialdemokraten geht es dabei vor allem um eine berechenbare Perspektive für anstehende Investitionen, die Weiterentwicklung der kreiseigenen Gesellschaften sowie um die Umsetzung wichtiger Projekte des Kreises unter Berücksichtigung des Dreiklangs von Schuldenabbau, Investitionen und Unterstützung der Städte und Gemeinden im Landkreis. „In naher Zukunft stehen beispielsweise die Fortschreibungen der Schulentwicklungspläne, des Sportentwicklungsplanes und des Nahverkehrsplanes für den Main-Kinzig-Kreis an. Darüber hinaus gilt es Kreistagsbeschlüsse auf Initiative der SPD umzusetzen, wie den Ausbau der wohnortnahen pflegerischen Betreuung im Landkreis. Es geht um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen, die Stärkung der Main-Kinzig-Kliniken, Investitionen in Schule und Bildung sowie die Umsetzung des von Landrat Thorsten Stolz initiierten Förderprogramms Ländlicher Raum. Für all das braucht es stabile Mehrheiten im Kreistag, um den Landkreis weiter voran zu bringen“, macht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna, deutlich.
„Der Main-Kinzig-Kreis trägt seit mehr als 30 Jahren mit Karl Eyerkaufer und Erich Pipa als Altlandräten eine unverwechselbare sozialdemokratische Handschrift, diese wird mit unserer hauptamtlichen Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz und Erster Kreisbeigeordneter Susanne Simmler fortgeschrieben. Dabei wollen wir jeglichen Privatisierungsphantasien der kreiseigenen Gesellschaften eine Absage erteilen. Dies ist nur mit einer verlässlichen Mehrheit im Kreistag möglich“, so Degen.
Dass dieses Ziel mit der CDU inzwischen umsetzbar erscheint, hat sich für die SPD im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen abgezeichnet.
„Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass wir mit der CDU konstruktiv zusammenarbeiten können und ein Vertrauensverhältnis weiter entstehen kann. Wir wollen nun in weiteren Gesprächen ausloten, inwieweit wir diese Zusammenarbeit weiter vertiefen und gegebenenfalls zu einer stabilen Bindung (Koalition) im Kreistag ausbauen können“, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion. Die Sozialdemokraten werden im nächsten Schritt ein Gesprächsangebot an die CDU Main-Kinzig übermitteln und dann auf Basis des bereits in den Monaten nach der Kommunalwahl 2016 beratenen Koalitionsvertrages weitere Gespräche führen. „Hier gibt es bereits eine gute Basis und wir werden sehr zügig in die Gespräche einsteigen, damit es keine Hängepartie gibt“, so Christoph Degen und Klaus Schejna abschließend.
