(pm/ea) – Die AfD-Fraktion im Kreistag hat eine eigene Stellungnahme zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien eingereicht und fordert, Landrat Stolz müsse für die Einhaltung von Kreistagsbeschlüssen kämpfen.
Wie die AfD in einer Pressemitteilung berichtet, hatte sie bereits in der Konstituierenden Sitzung des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die Landschaftszerstörung im Kreis einzudämmen, die mit der Errichtung immer weiterer Windenergieanlagen (WEA) verbunden ist. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen und kam zusammen mit einigen Änderungsanträgen in der Kreistagssitzung vom 9. Dezember 2016 erneut zur Abstimmung. Final wurde dann der Änderungsantrag der CDU (CDU_AG/045/2016) mehrheitlich beschlossen, in dem es u.a. wörtlich heißt, „Der Kreistag beschließt: Entsprechend dem Energiekonsens des Landes Hessen ist eine Ausnutzung von max. 2% der Kreisfläche für Windenergieanlagen vorzusehen.“
Dr. Maaß stellt dazu fest: „Leider haben die Fraktionen des MKK Kreistages und der vormalige Landrat Pipa dieses vom Kreistag beschlossene Ziel in keiner Weise als politisches Anliegen zum Wohl der Bevölkerung des Main-Kinzig-Kreises vertreten. Die Stellungnahme des Kreisausschusses steht sogar in krassem Widerspruch zu dem oben genannten Beschluss, da dort knapp 3,4% der Kreisfläche für den Windkraftausbau als unkritisch angesehen werden!“
Daher hat die AfD Fraktion termingerecht am vergangenen Freitag eine eigene Stellungnahme zum o.g. Sachlichen Teilplan eingereicht. Die in dieser Stellungnahme vorgelegten Argumente gegen die ausgewiesenen Vorrangflächen haben genau das in dem vom Kreistag am 9. Dezember 2016 beschlossenen Antrag genannte Ziel, auch im Main-Kinzig-Kreis unter Berücksichtigung von bereits errichteten WEA den gesamten Flächenverbrauch durch Windräder unter 2% der Kreisfläche zu halten. Die Liste der Einwände kann auf der Homepage der AfD http://www.afd-mkk.de/ eingesehen werden. Bei Berücksichtigung aller Einwände könnte erreicht werden, dass die Vorrangflächen auf maximal 0.8% der Kreisfläche begrenzt werden. Politisches Ziel der AfD im Kreis ist und bleibt aber, dass überhaupt keine Windräder mehr im Kreisgebiet errichtet werden dürfen.
„Wir werden die weitere Entwicklung und die Entscheidungen des Kreises in Sachen Windkraft äußerst kritisch beobachten“ so Maaß. Immerhin hatte Herr Stolz während des Wahlkampfes bei den betroffenen Menschen Hoffnungen geweckt, dass sich an der Politik des Kreises wenigstens etwas ändern wird, wenn er Landrat wird. So würde sich, Stolz damals, der Kreis dort nicht bei Windkraftprojekten engagieren, wo es die Bürger nicht wünschen. Wenn er jetzt den klaren Kreistags beschluss vom Dezember im Zusammenhang mit den Vorgängen in Flörsbachtal als Empfehlung interpretiert, dann sollte er noch einmal nachlesen. Maximal 2% der Kreisfläche für Windkraft ist Beschlusslage. Dafür muss der Landrat kämpfen und sich nicht hinter Formalien verstecken. Alles andere ist Wählertäuschung“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
