(pm/ea) – Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) warnt die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz und die ihn tragende CDU-SPD-Koalition im Kreistag vor einem erneuten Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis.
Wie Landrat Stolz unlängst mitteilte, fehlen ihm im Kreishaushalt 2025 rund 46 Millionen Euro. Ungeachtet dieses Defizites sind auch einige kreiseigene Unternehmen, wie etwa die Main-Kinzig-Kliniken oder die Alten- und Pflegezentren GmbH in finanzieller Schieflage.
Die Freien Wähler fürchten nun, dass der Landrat zum Ausgleich dieses Defizites wieder in die Kassen der Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises greift und hierfür die Kreisumlage erneut erhöht, so der Fraktionsvorsitzende der FW im Kreistag, Carsten Kauck.
Die Belastungsgrenze der Städte und Kommunen sei aber schon lange erreicht, so Kauck weiter. In Ermangelung von ausreichenden Einnahmen schieben diese dringenden Investitionen in deren Infrastruktur, wie Kindergärten, Schwimmbäder, Bürgerhäuser, Spielplätze und Straßen vor sich her. Ein weiterer Griff in deren Kassen würden auch noch so kleine Sanierungsmaßnahmen zum Erliegen bringen oder die verantwortlichen ehrenamtlichen Gemeindevertreter würden gezwungen sein, die Grundsteuer noch weiter zu erhöhen. Die Kreisspitze würde damit die Bürger zur Kasse bitten, so Kauck.
Verantwortlich für die Finanzmisere des Kreises sehen die Freien Wähler jedoch den Landrat sowie seine CDU-SPD-Koalition aber auch die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung in Berlin. So steige unter anderem der Stellenplan der Kreisverwaltung von Jahr zu Jahr, obwohl der Kreis immer mehr Aufgaben an externe Büros vergebe. Die angekündigte Personaleinsparung durch die Auskreisung Hanaus könne die Kreisspitze bis heute nicht aufzeigen und so sind die stetig steigenden Personalkosten ein Mühlstein am Hals des Kämmerers des Kreises.
Die Hessische Landesregierung in Wiesbaden trage aber auch ihren Teil zum Finanzdesaster des Main-Kinzig-Kreises bei, indem sie neben unglücklichen, an den Bedürfnissen vorbeigehenden Förderprogrammen den Kreisen und Kommunen zustehende Bundesmittel für den Bereich Flucht und Asyl vorenthalte, nicht nach unten weitergebe, um so den eigenen Landeshaushalt zu füllen. Den Todesstoß aber gab die Hessische Landesregierung ihren Kreisen und Kommunen durch die vorgenommenen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich, was für den Kreis Mindereinnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro bedeute.
Dass dieses Verhalten der CDU-SPD geführten Hessischen Landesregierung durchgeht, ist für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar. Neben dem finanzpolitischen Sprecher der CDU im Hessischen Landtag, Michael Reul gehören auch noch die CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert und Max Schad und auf SPD-Seite der Staatssekretär Christoph Degen dem Kreistag des Main-Kinzig-Kreises an und verpflichteten sich, ihr Mandat für das Wohlergehen des Kreises und das seiner Bürger einzusetzen. Die Freien Wähler Main-Kinzig erwarten daher, dass diese Landtagsabgeordneten gegenüber ihrer Landesregierung die Einhaltung finanzieller Zusagen an Kreis und Kommunen einhalten.
