In einem weiteren Leserbrief antwortet Hardy Däumer auf den von Werner Beier.
Sehr geehrter Herr Beier,
sollte ich falsche Zahlen zitiert haben, war das nicht meine Absicht. Grundsätzlich hat man als kommunalpolitisch interessierter Bürger in Erlensee aber oft das Problem, dass der Öffentlichkeit nicht immer alle Zahlen – z.B- als Ablage im Ratsinformationssystem – zur Verfügung stehen. Ich selbst habe nicht die genauen Zahlen von Herrn Brauer (Controlling) und kann auch nicht die Aussage von Herrn Erb, dass intern erbrachte Leistung noch on-top dazu kommen, verifizieren. Mir, und vielleicht auch dem einen oder anderen Bürger, kommt diese Finanzierungsform jedoch etwas suspekt vor. Und natürlich heißt es ja „it takes two to tango“. Allein kann man so etwas in der Größenordnung wohl nicht verbocken.
Was man sich genehmigt in Zeiten knapper Kassen (Zitate aus Kommunal- & Klinikbericht, 11.10.2024 Hessischer Rechnungshof):
„Der diesjährige Kommunalbericht zeigt, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen immer enger werden. Zwar stiegen auch 2023 die Einnahmen, die Ausgaben aber noch stärker. (….)“
„Wir haben insgesamt kein Einnahmeproblem (…) Wir haben ein Ausgabenproblem! (…)“
Zitat Bürgermeister Erb: „Erlensee hat ein strukturelles Problem (…)“
Nun, die Sachlage scheint für viele Menschen eigentlich klar zu sein. Erlensee lebt über seine Verhältnisse. Das hat der Rechnungshof schon früher in einem Bericht angemahnt und wird das vielleicht auch im Jahr 2025 erwähnen. Also stände es allen Gremien und Parteien gut an, dementsprechend zu handeln. Man muss es eben wollen. Wenn man aber so wie die CDU in ihrem Wahlprogramm 2021 – das ja wohl nicht offiziell revidiert wurde – von einer Idee „Hessentag in Erlensee“ spricht, kann man bezweifeln, ob sie die Zeichen der Zeit erfasst haben. Und unzweifelhaft hat doch die CDU die Idee der Kulturnächte vorangetrieben, mit wachsenden Zahlen im Haushalt: 100 T€, 200 T€, dann 300 T€. Dabei blieben dann bei Ausgaben von mehr als 400 T€ rund 150.000 Euro Schulden übrig, plus die wohl nicht mehr genau zu beziffernden intern zu verrechnenden Kosten. Und während Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN sehr erschrocken auf dieses Defizit reagierten, stellte man das in der CDU als doch recht normal dar
Soweit ist alles bekannt und leider nicht mehr zu ändern. Man wollte aber auch 2025 an dieser Kulturveranstaltung festhalten und stimmte zu, dass der Magistrat ein neues Konzept ausarbeitet:
„(….) Das überarbeitete Konzept inklusive einer wirtschaftlichen Kalkulation stellt der Magistrat auf einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Sozialausschusses vor. (…)“
Dieses ist wohl in nichtöffentlicher Form geschehen, denn am 4.12.24 stellte die CDU, nicht der Magistrat, in der Ausschusssitzung einen Antrag:
„CDU-Fraktion Nr. 2: Produkt 281.10 Kulturelle Aktionen Beschlussvorschlag Die Erlenseer Kulturnächte sollen nach der neuen Konzeption mit der Vielfältigkeit für alle Bürger auch im Jahr 2025 wieder durchgeführt werden. Die Ausgaben belaufen sich auf 60.000 € und die kalkulierten Einnahmen ebenfalls auf 60.000 € und somit wird es keine zusätzlichen Kosten für die Stadt geben.“
Natürlich kostendeckend, so wie die 100 T€ und 300 T€ vorher. Doch nach kurzer Zeit der Diskussion im Ausschuss wurden aus den 60.000 Euro 161.000 Euro – alles wohl abgedeckt durch das vom Magistrat erarbeitet und publizierte Eventkonzept. Ein kleines Wunder? Oder doch ein Taschenspielertrick?
„Der Antrag wird durch die CDU-Fraktion wie folgt geändert: Produkt 281.10 Kulturelle Aktionen. Beschlussvorschlag: Die Erlenseer Kulturnächte sollen nach der neuen Konzeption mit der Vielfältigkeit für alle Bürger auch im Jahr 2025 wieder durchgeführt werden. Die Ausgaben belaufen sich auf 161.000€ und die kalkulierten Einnahmen ebenfalls auf 161.000€ und somit …
…wird es keine zusätzlichen Kosten für die Stadt geben.“
Hardy Däumer
Erlensee
Leserbriefe können an redaktion@erlensee-aktuell.de zur Veröffentlichung gesendet werden. Sie geben allein die Meinung der Verfasser wieder, die jeweils namentlich genannt werden müssen. Auf ausdrücklichen Wunsch der Verfasser können die Leserbriefe auch auf der Facebook-Seite von Erlensee Aktuell unter Beibehaltung der Kommentarfunktion veröffenlicht werden.
