(ms/ea) – Neben zahlreichen Anträgen der Fraktionen standen bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend im Rückinger Feuerwehrgerätehaus auch die Kostensteigerungen bei der Kernsanierung des Rathauses sowie die Fortsetzung der Kulturnächte in neuem Format auf der Tagesordnung.
Die für die jeweilige Diskussion beanspruchte Zeit stand dem unterschiedlichen Finanzvolumen diametral entgegen. Während es bei der Rathaus-Kernsanierung laut aktuellen Schätzungen zu einer Steigerung von rund 7,5 Mio Euro zu Gesamtkosten von rund 36,5 Mio Euro gegenüber den bisherigen Annahmen kommt, wurde das Thema nach wenigen Nachfragen und der ausschließlich für die Sitzungsteilnehmer ausgeteilten Informationen der Verwaltung in Form von 3 DIN-A-4-Blättern in wenigen Minuten abgehandelt.
Gegenteilig dazu entbrannte eine deutlich längere Diskussion über die Weiterführung der Kulturnächte in neuem Format, bei der laut Antrag der CDU die aufzuwendenden Kosten in Höhe von 160.000 Euro wieder vollständig durch Einnahmen kompensiert werden sollen.
Alle weiteren Anträge wurden ohne länger dauernde Diskussionen abgearbeitet, so dass Werner Beier als Vorsitzender des Ausschusses nach gut zwei Stunden die Sitzung beenden konnte.
Kostensteigerung Rathaus-Kernsanierung
Wie bereits von Bürgermeister Stefan Erb beim Einbringen des Haushaltsentwurfs darauf hingewiesen wurde, erhöhen sich die Gesamtkosten der Rathaus-Kernsanierung um 7,5 Mio Euro von 29 Mio Euro auf 36,5 Mio Euro. Ein entsprechender Haushaltsantrag wurde vom Magistrat eingebracht und stand auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Diskussion und Abstimmung.
Auf eine Nachfrage von Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, nach den Gründen und einer transparenten Darstellung, teilte Bauamtsleiter Wolfgang Rittershauß ausschließlich an die Mitglieder des Ausschusses ein aus drei DIN-A-4-Seiten bestehendes Skript aus, welches im Nachgang kurz erläutert wurde und offensichtlich Unvorhergesehenes und Baukostensteigerungen beschreibt.
Die Frage von Michael Reising, CDU, ob es sich bei den Zahlen jetzt auch um Endkosten handelt, wurde von Rittershauß dahingehend beantwortet, dass man nicht in die Glaskugel schauen könne, man gehe aber von einer Ungenauigkeit von plus oder minus 20 % aus.
Ausschussvorsitzender Werner Beier berechnete dann den Worst Case mit Gesamtkosten von mehr als 41 Mio Euro.
Bürgermeister Stefan Erb stellte eine Bürgerversammlung im Frühjahr in Aussicht, bei der die Kosten erläutert werden sollen.
Schließlich wurde dem Antrag des Magistrats bei Enthaltung der beiden Grünen-Vertreter zugestimmt, was bedeutet, dass er den Stadtverordneten bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen wird.
Forstsetzung Erlenseer Kulturnächte
Der CDU-Antrag, die Erlenseeer Kulturnächte mit einer neuen Konzeption auch im Jahr 2025 wieder durchzuführen, entfachte eine deutlich lebhaftere und längere Diskussion, bei der auch bei Ausschussmitgliedern aufgrund verschieden genannter Zahlen zeitweise völlige Verwirrung herrschte.
Laut CDU-Antrag sollten sich die Kosten auf 60.000 € belaufen, welche durch Einnahmen ebenfalls in Höhe von 60.000 € vollständig kompensiert werden sollten.
In dem Betrag seien allerdings alle kleineren Veranstaltungen bereits inkludiert, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst informierte. Im Haushalt seien aber bereits laut Aussage von Bürgermeister Stefan Erb 33.000 Euro für die kleineren Veranstaltungen vorgesehen, bei angenommenen Ausgaben in Höhe von 42.000 Euro entspräche das Defizit in Höhe von 9000 Euro dem, welches auch beim Hof- und Gassenfest entstehe.
Danach bestand einvernehmliche Verwirrung, welche Kosten nun bereits im Haushalt vorgesehen sind und welche Kosten bei welchen Veranstaltungen überhaupt entstehen. Außerdem standen die Ticketpreise und die kalkulierten Einnahmen im Mittelpunkt der Diskussion.
Schließlich wurde von Seiten der CDU ergänzt, dass bei einem Konzert der „Dire Straits Legacy“, bei denen es sich nicht um eine Cover-Band handeln soll und wo es bereits mündliche Zusagen gebe, zu dem Antrag noch einmal 100.000 Euro dazuaddiert werden müssten.
Stadtrat Werner Bös stellte die Frage, ob die Genehmigung des Haushalts im Frühjahr für eine Vertragsunterzeichnung mit einer Band viel zu spät komme. Bürgermeister Stefan Erb signalisierte, dass die Kommunalaufsicht aufgrund der vorgesehenen Kostenneutralität hier den 31 fachlich versierten Stadtverordneten bei ihrer Beschlusslage vertraue und einer Beauftragung im Vorfeld zustimmen werde.
Der mit dieser neuen Summe versehene Änderungsantrag der CDU wurde schließlich mehrheitlich gegen die zwei Grünen-Vertreter und einer Enthaltung angenommen.
Anträge der SPD-Fraktion:
Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmesstafeln
Als Ausgleich für die wegfallenden stationären Geschwindigkeitsmessanlagen, sollen diese Tafeln dazu dienen, für das Einhalten einer in der Geschwindigkeit angepassten Fahrweise im Ortsgebiet von Erlensee anzuhalten. Zusammen mit der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage sollen sie helfen, das Bewusstsein für diese Thematik wachzuhalten und zu verankern.
⇒ Einstimmig angenommen
„Bereitstellung und Betrieb Hallenbad“
Der Magistrat der Stadt Erlensee nimmt Kontakt mit dem Förderverein Hallenbad auf mit der Prämisse, die für den Badebetrieb notwendigen Teile des Erlenseer Hallenbades an eine von dem Förderverein initiierten Gesellschaft in Form einer Erbpacht zu übertragen, so lange diese einen Badebetrieb leisten kann. Der Magistrat fordert den Förderverein auf, den von der Arbeitsgruppe Hallenbad aufgestellten Fragenkatalog zu beantworten und für die kommenden zehn Jahre ab 2026 einen belastbaren Plan über den voraussichtlichen Finanzierungsbedarf durch die Stadt Erlensee aufzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet dann in 2025 auf Basis der Rückmeldung durch den Förderverein auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, ob die Übertragung vollzogen und die Finanzierung für Instandhaltung und Betrieb des Hallenbades durch den Förderverein bzw. einer von ihm initiierten Gesellschaft ab dem Haushalt 2026 etatisiert wird.
⇒ Einstimmig angenommen
Erlenseer Unternehmer-Treffen
Der Magistrat wird beauftragt, einen Runden Tisch der Erlenseer Gewerbetreibenden einzuladen und dabei auf Gastgeber-Angebote aus der Unternehmerschaft einzugehen.
⇒ Einstimmig angenommen
Anträge der CDU-Fraktion:
Feuerwehr
Die Feuerwehr erhält für die Zahlung Ihres Punktesystems eine Erhöhung von 1000,00 € jährlich als Inflationsausgleich bis zum Jahr 2030.
⇒ Mehrheitlich gegen Grüne angenommen
Straßenverkehr
Der Magistrat soll die Möglichkeit der Einführung eines kostenpflichtigen Parkausweises für bestimmte Straßen in Erlensee überprüfen.
⇒ Antrag zurückgezogen
Friedhofsverwaltung
Auf den Friedhöfen der Stadt soll die Möglichkeit für getrennte Abfallbeseitigung geschaffen werden.
⇒ Einstimmig angenommen
Limespark
Die Toilette im Limespark ist z.Zt. geschlossen, da sie durch Vandalismus laufend zerstört wird. Die Toilette soll in eine Behindertentoilette mit Schloss und Schlüssel umgewandelt werden.
⇒ Antrag zurückgezogen
Straßenverkehr
Der Magistrat soll die Möglichkeit aus wirtschaftlichen Gründen prüfen, die Friedrich-Ebert Straße erst nach Fertigstellung der Ravolzhäuser Straße auf eine Einbahnstraßenregelung umzustellen.
⇒ Antrag wird im neuen Jahr als Bitte an die Ordnungsbehörde neu formuliert
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Prämierung von umgestalteten Vorgärten in Erlensee
Für die Prämierung von umgestalteten Vorgärten wird eine Summe von € 800,– in den Haushalt 2025 eingestellt.
⇒ Gegen CDU-Vertreter angenommen
Ertüchtigung der Erlenseer Wasserburg zu einer OpenAir Kultur- und Veranstaltungsstätte
Es wird als Ziel in den Haushalt 2025 aufgenommen: Der Magistrat wir gebeten, ein Konzept und eine erste grobe Kostenschätzung für die Ertüchtigung des Freigeländes als OpenAir Kultur -und Veranstaltungsstätte im hinteren Teil der Wasserburg zu entwickeln. Gegebenenfalls können auch sachkundige Bürger hierzu zur Mitarbeit unter dem Projekt „Stadtgesellschaft“ eingeladen werden.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös begründete den Antrag unter anderem damit, dass wieder mehr kulturelle Veranstaltungen angeboten werden können. Bürgermeister Stefan Erb informierte, dass diese Idee vom Magistrat bereits verfolgt werde, machte jedoch auch deutlich, dass aufgrund einer Vereinbarung mit den Anwohnern dort höchstens sporadisch in einem gewissen Rahmen – ähnlich Calaminus-Park – Veranstaltungen stattfinden können.
⇒ Mehrheitlich abgelehnt
Fortführung des Betriebs des Hallenbads durch den „Förderverein Hallenbad Erlensee“
Um die Möglichkeiten einer Fortführung des Betriebs des Hallenbads durch den „Förderverein Hallenbad Erlensee“ zu eruieren, wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern und Mitgliedern des Fördervereins unter Hinzuziehung eines Mediators oder einer Mediatorin gebildet.
⇒Mehrheitlich gegen CDU-Vertreter zugestimmt
Spielplätze und weitere Freizeiteinrichtungen
Als Ziel soll für die Stadt Erlensee eingestellt werden, dass bei Erweiterungen und Umgestaltungen von Spielplätzen auf gendergerechte Angebote geachtet wird.
⇒ Mehrheitlich abgelehnt
Natur- und Landschaftspflege
Die Mittel werden als Zuschuss/ Förderung beim Kauf von sogenannten Hausbäumen verwendet. Gefördert wird die Anpflanzung von Bäumen und alten, heimischen Obstbäumen (ab einem Stammumfang von 12-14 cm) ausgewählter Baumarten (vgl. Artenliste) innerhalb der bebauten Ortslagen und Einzelgehöften im Außenbereich. Über die Höhe der einzelnen Fördermaßnahmen entscheidet der Magistrat.
⇒ Mehrheitlich abgelehnt
Errichtung eines Abfallbehälters am vorderen Parkplatz zum Vogelschutzpark L3193 – Zufahrt Bärensee
Es wird beantragt, 300 Euro für die Anschaffung und Installation eines zusätzlichen, gut sichtbaren Abfallbehälters bereitzustellen.
In einer früheren Version des Antrags wurde als Finanzierung auch der Zuschuss in Höhe von 300 Euro für den „Kunstraum“ genannt, was auf heftigste Kritik von CDU-Fraktionsvorsitzendem Horst Pabst stieß, der den Grünen vorwarf, dem einzigen Kulturverein in Erlensee zu schaden und dabei zu verkünden, man wolle mehr Kultur. Trotz des vorgebrachten Einwands, dass diese Finanzierung im endgültigen Antrag nicht mehr stehe, empfahl er den Grünen, statt des Antrags lieber dort selbst Hand anzulegen, die Büsche zu schneiden, damit der vorhandene Abfalleimer sichtbar werde und den herumliegenden Müll aufzusammeln.
⇒ Mehrheitlich gegen CDU angenommen
Rückbau Ravolzhäuser Straße / Bruchköbeler Straße – Sperrvermerk
Der geplante Rückbau der Ravolzhäuser Straße / Bruchköbeler Straße mit dem Haushaltsansatz 2025 von 1.200.000,- € und die geplante Verpflichtungsermächtigung und der Investitionsansatz für das Jahr 2026 in Höhe von 2.200.000,- € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Haushaltspositionen sollen erst dann freigegeben werden, wenn ein verkehrliches Gesamtkonzept zur Entlastung des Ortskerns von Langendiebach vorliegt.
⇒ Mehrheitlich gegen SPD-Vertreter zugestimmt
Die Anträge des Ausländerberirats, ein Budget für den Ausländerbeirat der Stadt Erlensee in Höhe von 25.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 einzurichten sowie die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von derzeit 20,00 Euro auf 30,00 Euro zu erhöhen, wurden abgelehnt. Der Antrag, den Freiwilligen Polizeidienst wieder einzuführen, wurde vom Ausländerbeirat zurückgezogen.
Dem Investitionsprogramm für den Zeitraum 2024 bis 2028 wurde einstimmig zugestimmt.
Der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 wurde mehrheitlich gegen die Vertreter der Grünen zugestimmt.
Der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Erlensee – Hebesatzsatzung – wurde bei Enthaltung der Grünen Vertreter zugestimmt (Grundsteuerhebesatz A und B jeweils 895 v.H., Gewerbesteuer unverändert)
Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses werden bei der Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember um 18.30 Uhr in der Erlenhalle abschließend beraten und über diese letztlich abgestimmt.
Weitere Details zu den Anträgen unter
und zum Haushalt unter
Bericht und Fotos: Markus Sommerfeld
