Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Scholz, erinnert daran, dass die Dezembersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung bereits um 18:30 Uhr beginnen. Des Weiteren gibt er bekannt, dass die Präsidiumssitzung am 10.12.2024 stattfindet. Er informiert darüber, dass der Fragenkatalog der Stadtverordneten an den Förderverein Hallenbad versendet wurde.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Die Stadtverordneten werden von Bürgermeister Stefan Erb über den wesentlichen Inhalt des 32. Standardberichts unterrichtet. Dieser wurde allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vor der Sitzung digital übermittelt.
3. Anfragen
Es lagen zwei Anfragen von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema„Rathausumbau und Wochenmarkt“ und „Erlenseer Kulturnächte 2023-2025“ vor, welche vom Bürgermeister beantwortet wurden.
4. Übernahme einer Ausfallbürgschaft gemäß Ziffer 4.5 der Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Wohnraumförderung zur Schaffung von 22 Wohneinheiten für Haushalte mit geringem Einkommen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Ersatzpflanzung und Neugestaltung „Alte Dorflinde“ in Rückingen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.10.2024
Mit 5 Ja-Stimme(n) bei 21-Gegenstimme(n) und 2-Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
6. Überprüfung möglicher Flächen und Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für den Bau von „Tiny Houses“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.10.2024
Mit 5 Ja-Stimme(n) bei 20-Gegenstimme(n) und 3-Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
7. Resolution zur Unterstützung der „Partnerschaft für Demokratie! Erlensee & Rodenbach
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.10.2024
Mit 20 Ja-Stimme(n) bei 2-Gegenstimme(n) und 6-Stimmenthaltung(en) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Antrages.
8. Haushaltsplan 2025
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den
Zeitraum 2024 bis 2028
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
Im Anschluss an die Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Verweisung dieses Punktes an den Haupt- und Finanzausschuss.
Erlensee, 19.11.2024
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
