(ms/ea) – Das Zitat von Bürgermeister Stefan Erb „Haushaltslage so desaströs und auch aussichtslos wie noch nie zuvor“ bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2025 auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend beschreibt die Situation in aller Deutlichkeit. Die Folge: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf eine deutliche Grundsteuererhöhung einstellen.
Durch die aufgrund der durch die Grundsteuerreform nun erstmalig zur Anwendung kommenden neuen Messbeträge hat die Erhöhung der Hebesätze für die Grundstücks-, Haus- und Wohnungsbesitzer unterschiedlich starke Auswirkungen, je nachdem, wie stark sich die neuen von den alten Messbeträgen unterscheiden. Die entsprechenden Bescheide mit den neu festgelegten Messbeträgen wurden bereits vor längerer Zeit von den Finanzämtern zugestellt.
Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 2,3 Mio Euro auf. Die Ertragsseite stieg im Vergleich zu 2024 lediglich um 0,5 Mio Euro, wobei hier bereits eine Anhebung der Hebesätze auf 815 v.H. mit berücksichtigt ist. Die Aufwandsseite hat sich allerdings um 3,7 Mio Euro erhöht.
Nach den wenige Tage vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingegangenen Finanzplanungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich werden sich die Zahlen nach diesen Daten um weitere rund 350.000 € verschlechtern. Diese Zahlen wird der Magistrat noch per Antrag in den Haushalt einfließen lassen – und damit einhergehend ebenso einen Antrag, die Grundsteuer nunmehr auf 895 v.Hd.-Punkte zu erhöhen.
Es resultiert letztendlich eine Erhöhung des Hebesatzes A und des Hebesatzes B auf 895 v.H., was bedeutet, dass die Stadt Erlensee auf einen unrühmlichen Spitzenplatz steigen wird. Allerdings liegen von vielen Kommunen noch keine endgültigen Haushaltszahlen vor.
Bürgermeister Stefan Erb: „Es wird Sie nun sicher nicht wundern, dass ich vorwegschicke, dass es – im Gegensatz zum Vorjahr – mit diesem Haushalt nicht mehr möglich sein wird, auf eine massive Grundsteuererhöhung zu verzichten, ist sie ja auch letztlich die einzig zur Verfügung stehende Stellschraube, wenn die Aufwandsseite zusammengestrichen wurde.“
⇒ Die größte Aufwandsposition stellen die Personalaufwendungen dar, die mit 17,2 Mio. € gegenüber 2024 um 9,32% bei gleichbleibendem Stellenplan gestiegen sind.
⇒ Das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung steigt um rund 1 Mio €.
Bürgermeister Stefan Erb: „Wir haben damit den einstelligen Millionenbereich verlassen und liegen nach bedarfsgemäßer Eröffnung aller Gruppen in der KiTa Leipziger Straße bei nun sage und schreibe 10.373.000 € – Defizit.“
⇒ Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung steigt das Defizit um 227.000 € auf nunmehr 1,325 Mio. €.
⇒ Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen ist von 12,5 Mio. € auf 11,5 Mio. € gesunken
Bürgermeister Stefan Erb: „Die Erlenseer Kulturnächte finden sich im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2025, der ja bereits per 15. Oktober festgestellt wurde, nicht wieder. Unsere Erste Stadträtin hat seither weiter an einem tragfähigen Konzept gearbeitet, dass sie in Kürze den Fraktionen vorstellen wird. Den Fraktionen sei es dann anheimgestellt, entsprechende Anträge zum Haushalt zu stellen.“
Hallenbad
Am 9. Oktober tagte eine Arbeitsgruppe, die sich im Anschluss mit dem Förderverein weiter austauschen wollte. Wie Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz am Beginn der Sitzung mitteilte, wurde dem Förderverein am Donnerstag der Fragenkatalog zugestellt. Den Fraktionen obliegt hier die Antragstellung, so dass der Magistrat im Haushaltsentwurf seinerseits keine Beträge eingestellt hat.
Kernsanierung Rathaus
Das bisher angesetzte Gesamtvolumen in Höhe von rund 29 Mio. € muss auf 36,5 Mio. € neu festgesetzt werden. Dazu wird der Magistrat noch einen entsprechenden Haushaltsantrag einbringen.
Neue Stabstelle „Feuerwehrwesen“
Die dem Bürgermeister zugeordnete Stabstelle Wirtschaftsförderung und Controlling wird nicht nachbesetzt. Die Stelle wird mit einer Stabstelle „Feuerwehrwesen“ besetzt.
Bürgermeister Stefan Erb: „Der schon seit Jahren von unseren freiwilligen Feuerwehrkameradinnen und – kameraden vorgetragene Wunsch auf eine hauptamtliche Kraft wird endlich erfüllt. Denn auch hier ist von Bürokratieabbau nichts zu spüren und die Anforderungen an das Berichtswesen, die Erstellung der Bedarfs- und Entwicklungspläne, die Betreuung und das Beschaffungswesen rund um die Kinder- und Jugendfeuerwehr ebenso wie die Wartung der Gebäude, Fahrzeuge und Geräte steigen. Wir können stolz auf unsere Freiwillige Feuerwehr sein und können uns glücklich schätzen, dass jede und jeder Einzelne von ihnen ehrenamtlich seinen Dienst tut. Die Schaffung dieser Stelle soll meiner Meinung nach dieses besondere Ehrenamt entlasten, um es nicht zu überstrapazieren und insb. aber auch unsere Wertschätzung dokumentieren.“
Einzelne Eckdaten zum Haushalt 2025
Erträge des Ergebnishaushaltes: 54.083.045 €
Aufwendungen: 56.431.320 €, davon Personalaufwendungen: 17,2 Mio. €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:
10.564.000 € gegenüber 10.093.600 € in 2024
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:
1.656.000 € gegenüber 1.618.500 € in 2024
Gewerbesteuer:
8.950.000 € gegenüber 8.400.000 € in 2024
Grundsteuer A:
59.850 € gegenüber 43.000 € in 2024
Grundsteuer B:
5.732.000 € gegenüber 4.200.000 € in 2024
Hundesteuer:
71.000 € gegenüber 71.000 € in 2024
Spielapparatesteuer:
1.650.000 € gegenüber 1.650.000 € in 2024
Investitionen
Der Finanzmittelfehlbedarf aus Investitionstätigkeit beläuft sich auf etwas mehr als 13 Mio. €. Das Investitionsvolumen insgesamt beträgt 14,4 Mio. €. Davon können rd. 1,34 Mio. € durch Investitionseinzahlungen (Zuschüsse und Verkäufe) gedeckt werden.
13.070.800 € müssen über eine Kreditaufnahme gedeckt werden. Die Nettoneuverschuldung beträgt in 2025 rd. 9,2 Mio. €, da dieser Kreditaufnahme gut 3,8 Mio. € Tilgungsleistungen entgegenstehen.
Das Investitionsvolumen verteilt sich wie folgt:
- 12.467.600 € für Baumaßnahmen
- 1.121.700 € für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellem Anlagevermögen
- 823.00 € für den Erwerb von Grundstücken
Abschließend übte Bürgermeister Stefan Erb harte Kritik an Land und Bund: „Die Leistungen, die Kommunen erbringen, werden in keiner Art und Weise von Bund und Land honoriert, im Gegenteil fühlen wir uns mittlerweile fast schon verhöhnt.“
⇒ Die dazugehörigen Folien stehen ebenfalls zum Download bereit.
In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Dezember wird der Haushaltsentwurf nach Einbringung der Haushaltsanträge der einzelnen Fraktionen beraten und mit eventuellen Änderungen in der darauffolgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen.
Weitere Beschlüsse:
Einstimmig beschlossen wurde die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Rochner & Stahl Immobilien GmbH, 63871 Heinrichsthal, in Höhe von 440.000,00 Euro für den Neubau von 22 Wohneinheiten für Haushalte mit geringem Einkommen auf dem Grundstück in der Langendiebacher Straße 51 in Erlensee.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, für eine Neugestaltung des Platzes „Alte Dorflinde“ in Rückingen.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für eine Überprüfung möglicher Flächen und Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für den Bau von „Tiny Houses“
Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für eine Resolution zur Unterstützung der „Partnerschaft für Demokratie! Erlensee & Rodenbach
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld
