Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 14.11.2024 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus „Zum Neuen Löwen“, Hauptstr. 4 – 6, 63526 Erlensee, unter anderem mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2025.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Übernahme einer Ausfallbürgschaft gemäß Ziffer 4.5 der Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Wohnraumförderung zur Schaffung von 22 Wohneinheiten für Haushalte mit geringem Einkommen
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 07.11.2024
Drucksache 175 / LP 21-26 STVV
Die Stadt Erlensee soll eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Rochner & Stahl Immobilien GmbH, 63871 Heinrichsthal, in Höhe von 440.000,00 Euro für den Neubau von 22 Wohneinheiten für Haushalte mit geringem Einkommen auf dem Grundstück in der Langendiebacher Straße 51 in Erlensee übernehmen.
Begründung:
Die Rochner & Stahl Immobilien GmbH plant einen Neubau mit 22 Wohneinheiten auf dem Grundstück Langendiebacher Straße 51 in Erlensee und beantragt eine Förderung beim Land Hessen nach den Richtlinien des Landes zur sozialen Wohnraumförderung. Um diese zu erhalten, ist eine kommunale Finanzierungsbeteiligung erforderlich.
An Stelle einer finanziellen Beteiligung ist auch eine Ausfallbürgschaft für den rangletzten Teilbetrag des Darlehens nach diesen Richtlinien in Höhe von mindestens 20.000,00 Euro je Wohneinheit – insgesamt 440.000,00 Euro – möglich.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Rochner und Stahl Immobilien GmbH zu genehmigen, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum an dieser Stelle mit zu ermöglichen.
5. Ersatzpflanzung und Neugestaltung „Alte Dorflinde“ in Rückingen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.10.2024
Drucksache 176 / LP 21-26 STVV
Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, bei der Neupflanzung eine großzügige Flächenentsiegelung, rund um die neue Pflanzstelle vorzunehmen, damit der Baum die besten Möglichkeiten erhält, sich ausreichend mit Wasser und Nährstoffe zu versorgen. Der Magistrat wird gebeten, die Aufenthaltsqualität im Bereich des Baumes zu erhöhen, damit der neue Baum wieder zur Begegnungsstätte der Bürgerinnen und Bürger in Rückingen werden kann.
6. Überprüfung möglicher Flächen und Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für den Bau von „Tiny Houses“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.10.2024
Drucksache 177 / LP 21-26 STVV
Der Magistrat soll gebeten werden zu prüfen, ob es geeignete oder eventuell zu entwickelnde Flächen gibt, auf denen sogenannte „Tiny Houses“ errichtet werden können und welche Rahmenbedingungen dazu erfüllt werden müssen. Im zweiten Schritt entwickelt der Magistrat ein Konzept für einen derartigen Standort.
Damit die Stadtverordnetenversammlung die Chancen und Risiken von sog. Tiny Houses aus ökologischer, baurechtlicher, finanzieller und stadtplanerischer Perspektive prüfen kann, wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Übersicht zu erstellen.
7. Resolution zur Unterstützung der „Partnerschaft für Demokratie! Erlensee & Rodenbach
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.10.2024
Drucksache 178 / LP 21-26 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung soll die Bemühungen der „Partnerschaft für Demokratie! Erlensee & Rodenbach“ unterstützen, das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ für die kommende Förderperiode ab dem 01.01.2025 fortzuführen.
Seit 8 Jahren wird die „Partnerschaft für Demokratie! Erlensee & Rodenbach“, im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ gefördert. Letzte Woche wurden die Bürgermeister der Kommunen Erlensee und Rodenbach sowie die Koordinierungs- und Fachstelle über einen Online-Vermerk durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darüber informiert, dass die Partnerschaft für Demokratie Erlensee & Rodenbach wohl nicht für die kommende Förderperiode ab dem 01.01.2025 berücksichtigt wurde.
8. Haushaltsplan 2025 1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2024 bis 2028 2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
Drucksache 174 / LP 21-26 STVV
Erlensee, den 04.11.2024
gez. Christian Scholz
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
⇒ Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
