(pm/ea) – Seit 8 Jahren wird die „Partnerschaft für Demokratie! Erlensee & Rodenbach“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ gefördert. Letzte Woche wurden die Bürgermeister von Erlensee und Rodenbach sowie die Koordinierungs- und Fachstelle über einen Online-Vermerk durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darüber informiert, dass die Partnerschaft wohl nicht für die kommende Förderperiode berücksichtigt wurde.
In der Pressemitteilung der „Partnerschaft für Demokratie! Erlensee & Rodenbach“ heißt es:
Die sehr hohen qualitativen Standards und die im ständigen Ausbau begriffene Netzwerkarbeit der Partnerschaft für Demokratie Erlensee & Rodenbach stehen somit innerhalb kürzester Zeit ungesteuert vor dem Aus. Die Entscheidung des Ministeriums gegen eine erneute Förderung ab dem 01.01.2025 ist daher nicht nachvollziehbar. Eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht an uns übermittelt.
Die Ablehnung trifft alle engagieren Bürgerinnen und Bürger hart, da eine sehr aktive Partnerschaft in der Region sehr plötzlich den Betrieb einstellen müsste. Mit dem Netzwerk für Demokratie hat die Partnerschaft in Kooperation mit den entsprechenden Zielgruppen durchgehend alle Phänomene der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zum Abbau von Diskriminierung und zur Stärkung einer Kultur der Vielfalt besetzt.
Allein diesen Monat stehen sieben Veranstaltungen an, welche beispielsweise Themen wie die Erinnerungskultur in Verbindung mit dem Anschlag am 19. Februar in Hanau, systemischen Rassismus im Kontext der Morde durch das “NSU Trio,” Aktionstage gegen Populismus oder auch Antisemitismus oder das Empowerment von Menschen mit physischen Beeinträchtigungen in vielfältigen Projektformen bearbeiten. Parallel zu den Veranstaltungen wird derzeit ein Kurzfilm über die „Partnerschaft für Demokratie!” Erlensee & Rodenbach erstellt, um die Arbeit als mehrjährige Demokratiewerkstatt zu erläutern sowie zu dokumentieren. Diesem Arbeitsprinzip verschrieben, hat der kommunale Zusammenschluss Erlensee & Rodenbach durchweg eine bunte, vielseitige Projektpalette entwickelt, welche immer aus den Ideen, Talenten und dem Engagement der Zivilgesellschaft gespeist wurde. So ist auch die hier entstandene Idee, einer Jugend-Koordinierungs- und Fachstelle zu nennen. In dieser erhalten Jugendliche und junge Erwachsene Raum, um eigene Projektideen zu entwickeln und folgend in federführender Rolle als Projektleitung umzusetzen. Diese Art der inhaltlichen und strategischen Beteiligung junger Menschen ist bundesweit einzigartig und dient als Best Practice Beispiel für andere Partnerschaften.
Auf Grundlage dieser erfolgreichen Projektarbeit sind alle Akteure von einer erneuten Förderung ausgegangen. Viele Projektträger haben bereits jetzt Ideen für Projekte im kommenden Jahr an das Team der Koordinierungs- und Fachstelle herangetragen. Diese in den vergangenen acht Jahren der Förderung entwickelten Projekte stehen für eine aktive solidarische Bürgergesellschaft und reichen weit über Erlensee und Rodenbach hinaus. Die Partnerschaft für Demokratie Erlensee & Rodenbach kann die Entscheidung des Ministeriums, keine erneute Förderung zu bewilligen, schwerlich hinnehmen und sieht als Nachbarkommunen von Hanau die Ausgangslage zur weiteren Demokratiearbeit gegeben. Gleichermaßen sind die Bedingungen für eine erneute Förderung angesichts der nachweislich qualitativ hochwertigen Arbeit in den letzten Jahren mehr als erfüllt. Projekte für das nächste Jahr sind bereits auf Basis ehrenamtlicher Vorleistung der Projektträger vorbereitet und bedürfen der weiteren Förderung.
“Um die erfolgte Investition der bisherigen Arbeit strukturell abzusichern, bedarf es der Weiterförderung und mindestens zwei weiterer Jahre, damit eine Umstrukturierung bzw. Überführung der Netzwerke überhaupt möglich ist” so die beiden verantwortlichen Bürgermeister Stefan Erb aus Erlensee und Klaus Schejna aus Rodenbach. Wir fordern die verantwortlichen Stellen im Ministerium daher auf, die Ablehnung zum einen zu begründen und zum anderen die Entscheidung zur Ablehnung einer weiteren Förderung im Hinblick auf die nachhaltige Verwendung von Haushaltsmitteln erneut zu überprüfen.
